Schon 2028 gilt in Zürich der Mindestlohn – das erhöhte Tempo hat mit einem Entscheid in Bundesbern zu tun

Schon 2028 gilt in Zürich der Mindestlohn – das erhöhte Tempo hat mit einem Entscheid in Bundesbern zu tun

Ende Februar dürfte ein landesweites Gesetz beschlossen werden, das Mindestlöhne aushebelt. Ausser dort, wo sie schon in Kraft sind.

12.11.2026, 12.25 Uhr

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Das Zeitfenster schliesst sich zügig: Wollen die Städte Zürich und Winterthur Mindestlöhne für Unternehmen einführen, müssen sie das noch vor dem 28. Februar tun. Danach tritt wahrscheinlich ein landesweites Gesetz in Kraft, das solche Lohnvorschriften verbietet.

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Die Stadt Zürich hat angesichts dieses Szenarios das Tempo verschärft, wie sie am Donnerstag bekanntgegeben hat. Die Stadtregierung habe entschieden, dass die kommunale Mindestlohnverordnung schon per 1.  Januar in Kraft tritt.

Die genauen Ausführungsbestimmungen, die für die betroffenen Firmen massgeblich sind, sollen im Verlauf des Frühlings folgen. Danach bleibt ihnen bis Ende 2027 Zeit, ihre Löhne anzupassen. Die Vorschrift trifft vor allem Reinigungsfirmen, Gastronomiebetriebe und Coiffeurgeschäfte. Solche in nachweislichen finanziellen Schwierigkeiten können eine verlängerte Übergangsfrist von zwei Jahren beantragen.

Massnahme zur Bekämpfung von Armut

Hintergrund der Ankündigung ist ein langes Ringen für und wider Mindestlöhne. Im Juni 2023 haben knapp 70 Prozent der Stadtzürcher Stimmbevölkerung auf Antrag der Gewerkschaften und der linken Parteien entschieden, dass innerhalb der Stadtgrenzen niemand weniger als 23 Franken 90 pro Stunde verdient. Das sind etwa 4360 Franken im Monat. Winterthur entschied sich gleichzeitig für einen Mindestlohn von 23 Franken.

Gegen diese Beschlüsse legten Zürcher Wirtschaftsverbände Rekurs ein – Gemeinden hätten gar kein Recht, einen Mindestlohn zu erlassen. Diese Frage klärte das Bundesgericht im vergangenen Juni, drei Jahre nach dem Volksentscheid, letztinstanzlich: Doch, sie dürfen dies als Massnahme zur Bekämpfung von Armut tun.

Zunächst hatte es seitens der Städte Zürich und Winterthur geklungen, als ob es wegen der Komplexität der Materie bis zur Umsetzung dauern könnte. Doch ein Entscheid im Bundesparlament veränderte wenig später die Ausgangslage: Ende Juni haben die Bürgerlichen dort gegen den Widerstand des Bundesrats ein neues Gesetz gutgeheissen, das kantonale und kommunale Mindestlohn-Vorschriften aushebelt. In Branchen, in denen die Sozialpartner einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt haben, sollen diese nicht mehr greifen.

Weil SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum dagegen ergriffen, kommt die Sache Ende Februar an die Urne. Als Mindestlöhne 2014 letztmals Thema einer eidgenössischen Abstimmung waren, stimmten mehr als drei Viertel dagegen – was der Auslöser für die Befürworter war, den Kampf auf tiefere Ebenen zu verlegen.

Eine Ausnahmeklausel schützt bestehende Mindestlöhne

Den Städten Zürich und Winterthur könnte aber selbst bei einer absehbaren Niederlage eine Ausnahmeklausel zugutekommen: Die Mindestlöhne bleiben überall dort in Kraft, wo sie schon vor der Abstimmung eingeführt wurden. Zumindest Zürich wird seine Vorschriften rechtzeitig ins Ziel bringen, von Winterthur steht eine entsprechende Ankündigung noch aus.

Die linken Parteien und der kantonale Gewerkschaftsbund reagierten am Donnerstag erfreut auf die Neuigkeiten. Gleichzeitig wird kritisiert, dass der Zürcher Stadtrat den Mindestlohn erst ab 2028 durchsetze – und 17 000 Tieflohn-Beschäftigte ein weiteres Jahr auf bessere Bezahlung warten müssten.

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