Proteste in Polen – Chaos und Machtkampf um Polens Verfassungsgericht

Proteste in Polen Chaos und Machtkampf um Polens Verfassungsgericht

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• Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab und begab sich in der Nacht zum Verfassungsgericht in Warschau.
• Der ehemalige Amateurboxer drängte sich trotz Widerstand ins Gebäude. Ein Richter wirft ihm vor, dabei eine Kollegin körperlich angegriffen zu haben.
• Hunderte Menschen, Anhänger der PiS und rechtsradikaler Parteien, demonstrierten vor dem Gericht. Die Polizei riegelte daraufhin das Gebäude ab.
• Hintergrund ist ein jahrelanger Machtkampf um die Besetzung der Justiz zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Lager der PiS, welchem Nawrocki zugerechnet wird.

Der Konflikt geht auf die Regierungszeit der rechtskonservativen PiS-Partei zurück, die Polen von 2015 bis 2023 regierte und das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzte. Der Europäische Gerichtshof stellte damals fest, das Gericht könne wegen gravierender Mängel bei der Ernennung von Richtern nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.

Nach dem Regierungswechsel 2023 kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, die umstrittenen Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, stellte sich jedoch dagegen. Er verweigerte die Vereidigung von fünf Richtern, die das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominiert hatte. Obwohl diese ihren Amtseid vor dem Parlament ablegten, liess der bisherige Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski sie nicht ins Gebäude.

Machtkampf eskaliert

Am Freitag erschien auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung, wonach Swieczkowski und sein Stellvertreter für einen Monat von ihren Funktionen entbunden seien. Stattdessen solle die neu nominierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht vorübergehend leiten. Kurz darauf dementierte das Gericht die Mitteilung und erklärte, die Webseite sei gehackt worden.

Korwin-Piotrowska begründete ihr Vorgehen damit, dass Swieczkowski das Gericht durch die Nichtzulassung der neuen Richter handlungsunfähig gemacht habe. Als dienstälteste Richterin berief sie für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter ein. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Auf einem Video des neu nominierten Richters Maciej Berek ist zu sehen, wie sich der Präsident mit körperlichem Einsatz Zutritt verschafft. Berek wirft ihm vor, dabei eine Richterin angegriffen zu haben.

In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki zu Korwin-Piotrowska und ihren Kollegen sagt: «Sie sind keine Verfassungsrichter!»

Politische Folgen

Tusk bezeichnete die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit als Verpflichtung seiner Regierung. Der Prozess sei schwierig, aber alternativlos.

Die Auseinandersetzung verschärft die politische Spaltung Polens und schwächt dessen Handlungsfähigkeit innerhalb der EU und der Nato. Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, den Konflikt bewusst zu verschärfen. Im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an. Die PiS könnte versuchen, die politische Instabilität der Regierung anzulasten.

SRF 4 Nachrichten, 30.10.2026, 23 Uhr ;  Agenturen/bils; sche