Pro & Kontra zu den Vorlagen – Interaktiver Abstimmungskompass: Welche Argumente überzeugen Sie?
Pro & Kontra zu den Vorlagen
Interaktiver Abstimmungskompass: Welche Argumente überzeugen Sie?
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Bewerten Sie die Positionen der Ja- und Nein-Seiten zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 und finden Sie heraus, wo Sie stehen.
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Im März 2024 hat das Stimmvolk die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Nun geht es um die Finanzierung der Kosten von zu Beginn über vier Milliarden Franken. Das Parlament beschloss im Juni, einen Teil der 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0.4 Prozentpunkte zu finanzieren. Nicht erhöht würde die Mehrwertsteuer auf gewissen alltäglichen Gütern wie Lebensmitteln oder Medikamenten. Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung nötig, weshalb am 29. November darüber abgestimmt wird.
Würde die Mehrwertsteuererhöhung angenommen, könnte sie frühestens 2028 in Kraft treten. Die 13. AHV-Renten im laufenden Jahr und 2027 werden deshalb aus dem AHV-Fonds bezahlt – ohne Zusatzfinanzierung.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine ausgewogene Lösung, weil sich alle Generationen an der Finanzierung beteiligen, auch Rentnerinnen und Rentner.
Die Finanzierung ist sozial ausgewogen, weil die Mehrwertsteuer auf gewisse alltägliche Güter wie Nahrungsmittel oder Medikamente nicht erhöht wird.
Der Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente muss umgesetzt werden. Die Mehrwertsteuererhöhung sichert ihre Finanzierung.
Die Mehrwertsteuererhöhung stärkt die in der AHV verankerte Solidarität zwischen Jung und Alt sowie zwischen Arm und Reich.
Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss genügend Geld haben. Auch künftige Generationen sollen auf die AHV zählen können.
Ohne zusätzliche Einnahmen schreibt die AHV ab 2026 Defizite in Milliardenhöhe. Es braucht deshalb eine rasche und dauerhafte Lösung.
Dem Bund stehen schon heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung. Das muss reichen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial, weil Haushalte mit tiefem Einkommen im Verhältnis zu ihrem verfügbaren Einkommen stärker belastet werden.
Höhere Mehrwertsteuern schwächen die Nachfrage. Das belastet das Schweizer Gewerbe und die KMU.
Die Finanzierungslücke der AHV soll nicht mit weiteren Steuern gedeckt werden. Das verringert das Defizit nur vorübergehend. Es braucht strukturelle Reformen.
Die Kosten der 13. AHV tragen vornehmlich jüngere Generationen – durch eine höhere Mehrwertsteuer und eine unsichere Rente.
Höhere Mehrwertsteuern erhöhen die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten. Das schmälert die Kaufkraft der Bevölkerung.
Feuerwerksinitiative
Die sogenannte Feuerwerksinitiative (Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk») verlangt ein generelles Verbot von lauten Feuerwerkskörpern in der Schweiz.
Nicht gelten soll dies für Feuerwerksartikel, die keinen Lärm verursachen. Auch Anlässe mit grossem, professionellem Feuerwerk könnten noch durchgeführt werden, etwa zum Nationalfeiertag am 1. August oder bei anderen Volksfesten. Dafür wäre aber eine Bewilligung des Kantons nötig. Doch auch an solchen Anlässen sollen Einzelpersonen keine lärmerzeugenden Feuerwerkskörper abbrennen dürfen.
Feuerwerk verursacht Abfall und setzt Feinstaub frei. Das belastet Böden, Gewässer und Luft.
Feuerwerk schadet den Tieren. Der Lärm verursacht Stress, Angst und Fluchtreaktionen, die sogar zum Tod führen können.
Die Einschränkung von privatem Feuerwerk erhöht die Sicherheit und verringert Unfälle mit teils schweren Verletzungen.
Der private Gebrauch von Feuerwerk ist aus dem Ruder gelaufen. Es wird immer wieder vor und nach den Feiertagen gezündet.
Heute gelten vielerorts unterschiedliche Regeln. Mit der Annahme der Initiative entstehen schweizweit klare Rahmenbedingungen für Feuerwerk.
Heimtierhalterinnen und -halter sollen rund um den 1. August und Silvester nicht mehr gezwungen sein, aufwendige Schutzmassnahmen zu treffen.
Die Initiative würde die Feuerwerksbranche stark einschränken und könnte zu erheblichen Umsatzeinbussen führen.
Ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung lärmerzeugender Feuerwerkskörper gehört nicht in die Bundesverfassung. Das wäre übertrieben.
Feuerwerk gehört für viele Menschen fest zum 1. August und zu Silvester. Die Initiative würde die Freiheit der Menschen zu stark einschränken.
Kantone und Gemeinden können bereits heute Verkauf und Verwendung von Feuerwerkskörpern einschränken oder verbieten. Es braucht keine nationalen Regeln.
Ein Verbot könnte den Kauf von Feuerwerkskörpern im Ausland fördern, die nicht den schweizerischen Sicherheitsvorschriften entsprechen.
Die Belastung durch Feuerwerk beschränkt sich auf wenige Tage im Jahr. Die Initiative geht deshalb zu weit.
Initiative gegen die Heiratsstrafe
Heute werden Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich besteuert. Am 8. März 2026 hat die Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Individualbesteuerung. Diese tritt Anfang 2032 in Kraft. Das heisst: Jede und jeder füllt künftig eine eigene Steuererklärung aus – auch Verheiratete. Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» will jedoch für die direkte Bundessteuer an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten.
Sie verlangt, dass die Einkommen von Ehepaaren weiterhin zusammengerechnet und diese gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Das Parlament hätte drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Tritt bis 2030 kein Gesetz in Kraft, soll es für Ehepaare zwei Steuerveranlagungen geben: eine gemeinsame und eine gemäss den Vorgaben für Unverheiratete. Das Ehepaar bezahlt den tieferen Betrag. Je nach Umsetzung rechnet der Bund mit geringeren Steuereinnahmen in der Höhe von 680 Millionen bis drei Milliarden Franken pro Jahr.
Die Initiative gegen die Heiratsstrafe gibt Ehepaaren die Freiheit, ihr Leben ohne steuerliche Nachteile zu gestalten.
Die Initiative ist gerecht, weil Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht schlechter gestellt werden als unverheiratete Paare in vergleichbarer Situation.
Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, ohne dass Ehepaare auf Bundesebene künftig getrennte Steuererklärungen ausfüllen müssen.
Die Initiative baut auf dem bestehenden Steuersystem auf und vermeidet insbesondere für Rentnerpaare komplizierte Umstellungen.
Die Initiative kann die Heiratsstrafe rascher beseitigen als die bereits beschlossene Individualbesteuerung.
Wer sein Pensum reduziert, um Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen, soll künftig steuerlich nicht benachteiligt werden.
Die Vorlage schafft Unsicherheiten: Die Annahme könnte zur gemeinsamen Besteuerung beim Bund und zur Individualbesteuerung bei Kantonen und Gemeinden führen.
Je nach Umsetzung der Initiative drohen hohe Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer, was die öffentlichen Finanzen belasten würde.
Die Initiative schafft neue Ungleichbehandlungen: Sie privilegiert Ehepaare, während unverheiratete Paare in vielen Fällen höher belastet würden.
Das Volk hat am 8. März 2026 die Individualbesteuerung angenommen. Damit wird die Heiratsstrafe bereits abgeschafft.
Die gemeinsame Besteuerung – verglichen zur Individualbesteuerung – macht es weniger attraktiv, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten.
Die gemeinsame Besteuerung bestraft den Zweitverdienst – meist das Einkommen der Frau. Das ist ein Rückschritt für die Gleichstellung.
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Das Kriegsmaterialgesetz regelt, wann Waffen aus der Schweiz exportiert werden dürfen. Wegen der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Parlament im Dezember 2025 Lockerungen beschlossen.
Unter bestimmten Voraussetzungen sollen westliche Partnerländer auch dann Kriegsmaterial in der Schweiz kaufen dürfen, wenn sie selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zudem müssten Käufer nicht mehr in jedem Fall garantieren, dass sie das gekaufte Kriegsmaterial nicht an andere Staaten weitergeben. Allerdings kann der Bundesrat aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen eine solche Garantie auch künftig verlangen. Aus denselben Gründen kann er auch Lieferungen an Partnerländer verhindern, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Direkte oder auch indirekte Lieferungen an die Ukraine sollen laut Bundesrat weiterhin nicht möglich sein.
Die bewaffnete Neutralität setzt voraus, dass sich die Schweiz militärisch verteidigen kann. Dafür braucht sie eine eigene Rüstungsindustrie.
Die Gesetzesänderung sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie. Damit bleiben Arbeitsplätze und technisches Know-how in der Schweiz erhalten.
Nur wenn die Schweiz selbst Teil des internationalen Rüstungsmarkts bleibt, kann sie in Krisenzeiten auch mit Kriegsmaterial beliefert werden.
Die Erleichterung der Ausfuhr von Kriegsmaterial stärkt das Vertrauen europäischer Partnerstaaten in die Schweiz und ihre Rüstungsindustrie.
Die Prüfung der Exportbewilligung wird durch die Änderung vorverlegt. Das schafft von Beginn an Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Auch nach der Änderung kann der Bundesrat Kriegsmaterialexporte in alle Staaten aus neutralitäts-, sicherheits- oder aussenpolitischen Interessen verbieten.
Es darf nicht sein, dass mit der Lockerung Schweizer Waffen leichter an Staaten gelangen, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte verletzen.
Die Schweiz soll nicht auf die «Nichtwiederausfuhrerklärungen» verzichten, da sie sonst über die schwächsten Exportkontrollen Europas verfügen würde.
Die Lockerung der Exportregeln gefährdet die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität.
Kriegsmaterial soll nur mit Zustimmung der Schweiz weiterverkauft werden dürfen, damit es nicht an Unrechtsregime oder Terrororganisationen gelangt.
2025 war das zweitbeste Jahr überhaupt für die Schweizer Rüstungsindustrie. Deshalb besteht kein wirtschaftlicher Grund für eine Lockerung der Regeln.
Eine Lockerung der Waffenexportregeln gefährdet den humanitären Ruf der Schweiz und ihre Rolle in der Friedensförderung.
Under the new requirements only one senior-level course in either English or social studies is needed to graduate, while senior-level math and science will still not be mandatory.