Österreich geht schärfer gegen Spionage vor – im Fokus steht Russland

Österreich geht schärfer gegen Spionage vor – im Fokus steht Russland

Wien ist ein Tummelplatz für Agenten, auch weil die Behörden zu lange wegschauten. Das will die Regierung nun ändern und hat dabei vor allem Moskaus Diplomaten im Blick.

12.11.2026, 05.30 Uhr

3 Leseminuten

Österreich will bei Spionage nicht länger wegschauen. So hat Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch eine von der Regierung beschlossene Verschärfung der Rechtslage begründet. Die entscheidende Neuerung ist dabei, dass künftig nicht mehr nur die Spionage zum Nachteil Österreichs strafbar sein soll, sondern auch, wenn sie sich gegen die Interessen anderer Staaten, der EU oder internationaler Organisationen wie der Uno richtet.

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Diese von Experten schon lange beklagte Gesetzeslücke war ein Grund, dass Wien seit Jahrzehnten als Tummelplatz für Agenten gilt. Mit dieser oft romantisierten Vorstellung wolle sie aufräumen, sagte Meinl-Reisinger. Es gehe bei Spionage oft um Leben und Tod. Sie stelle eine echte Bedrohung für die Sicherheit des Landes dar.

Auch «Wegwerf-Agenten» machen sich künftig strafbar

Neben der Ausdehnung des Tatbestands auf geheimdienstliche Aktivitäten gegen Verbündete und internationale Organisationen wird der Strafrahmen bei Verstössen gegen die Interessen Österreichs auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Auch Sabotageakte durch ausländische Dienste sollen schärfer geahndet werden. Zudem wird es strafbar, sich von solchen zur Spionagetätigkeit anwerben zu lassen. Im Fokus stehen dabei die sogenannten «Wegwerf-Agenten» – Personen, die ohne genaue Kenntnisse des Zwecks gegen geringe Bezahlung für eine fremde Macht Informationen beschaffen.

Die Regierung reagiert mit den Massnahmen auf die veränderte geopolitische Lage. Ausländische Geheimdienste seien deutlich aggressiver als früher, erklärte Innenminister Gerald Karner. Der Fokus liegt dabei auf Russland: Laut der Direktorin des österreichischen Verfassungsschutzes, Sylvia Mayer, geht die grösste Spionage-Bedrohung derzeit «eindeutig» von Moskau aus.

Erst vor drei Wochen wies Wien wegen eines entsprechenden Verdachts vier russische Diplomaten aus. Meinl-Reisinger sprach von einem echten Kurswechsel, den diese Regierung vollzogen habe. Seit ihrem Amtsantritt vor gut anderthalb Jahren wies sie acht russische Diplomaten aus, mehr als sechzig weiteren wurde kein Einreisevisum erteilt. Insgesamt habe sich die Zahl russischer Diplomaten im Land seit 2022 um fast ein Viertel reduziert. Der Diplomatenstatus dürfe nicht mehr als Deckmantel für Spionageaktivitäten missbraucht werden, so die Aussenministerin.

Allerdings bleibt Wien einer der grössten Standorte für russisches Botschaftspersonal. Das liegt auch an den zahlreichen internationalen Organisationen, die hier ihren Sitz haben. So sind an den Vertretungen Moskaus für Österreich, die OSZE, das Erdölkartell Opec und Uno-Organisationen wie die Internationale Atomenergieagentur insgesamt mehr als 200 Mitarbeiter akkreditiert. Rund 20 Prozent davon dürften Spione sein, sagt Sylvia Mayer.

Eine Gefahr sieht der Verfassungsschutz auch in der sogenannten Russencity: Auf einem Gebäude der russischen Uno-Botschaft am Stadtrand von Wien steht eine Satellitenanlage, die in grossem Stil für Spionage genutzt werden soll. Der Verfassungsschutz regte laut Medienberichten bereits die Schliessung des Gebäudekomplexes an. Im Botschaftsviertel in der Innenstadt ist zudem seit Wochen immer wieder ein auffälliges Störgeräusch bei der russischen Vertretung zu hören – Anwohner beklagten sich mehrmals. Moskau sprach von defekten Dachventilatoren, Diplomaten anderer Länder vermuten aber auch da Spionageanlagen.

Meinl-Reisinger beschwerte sich schon im Frühling über den «Antennenwald». Der Abbau von drei Anlagen auf der multilateralen Botschaft sei mittlerweile bestätigt, sagte die Aussenministerin am Mittwoch.

Eine verschärfte Gangart gegenüber Russland

Die Vielzahl von internationalen Organisationen und die bis jetzt unzureichende Gesetzgebung sind nur zwei Gründe dafür, dass Wien als Agentenparadies gilt. Andere sind die Lage im Zentrum Europas und an der einstigen Grenze zwischen den Blöcken im Kalten Krieg. Österreich verstand sich stets als Brückenbauer zwischen Ost und West, noch bis zum Grossangriff auf die Ukraine 2022 pflegte man enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau.

Vor allem die nun regierende Dreierkoalition hat die Gangart jedoch verschärft. Die Reform der Spionagegesetze, die bereits Mitte Februar in Kraft treten soll, ist ein weiterer Schritt. Der Historiker und Geheimdienstexperte Thomas Riegler bezeichnet es als «sicherheitspolitischen Meilenstein», dass die Gesetzeslücken nun geschlossen werden sollen. Man debattiere schon seit Jahrzehnten darüber, dass Österreich Spionage zu lax handhabe, schrieb er auf X.

Dass #AUT #Spionage zu lax handhabt, wird schon lange diskutiert (siehe z.B. angehängten Artikel von 1981). Dass dieses "Loch" nun geschlossen wird, ist mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein. Auch wenn Spionage dadurch nicht automatisch weniger wird pic.twitter.com/FeTuzliu80

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) November 11, 2026

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