Nach dem Wahlsieg in Serbien: Studentenbewegung nimmt Arbeit im Parlament auf
Seit den Wahlen geht die serbische Justiz gegen verschiedene Figuren der bisherigen Regierung vor. Die Studentenbewegung dürfte nun mit der Regierungsbildung zügig vorwärtsmachen.
17.11.2026, 19.44 Uhr
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Das neue Parlament hat am Dienstag in Belgrad seine Arbeit aufgenommen. Unter den Abgeordneten befinden sich 140 Polit-Neulinge.
Filip Stevanovic/Imago
Drei Wochen nach dem Triumph der Studentenbewegung über den langjährigen Präsidenten Aleksandar Vucic und dessen Regierung hat das neue Parlament am Dienstag in Belgrad seine Arbeit aufgenommen. Vucic hielt als Oppositionsführer eine Rede von über anderthalb Stunden, wofür er von einem Abgeordneten der studentischen Wahlliste stark kritisiert wurde. Mit 140 von insgesamt 250 Sitzen verfügt sie über die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Nun hat sie neunzig Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.
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Die Auswahl der Regierungsmitglieder treffen die Studenten gemeinsam mit ihren Abgeordneten. Wer Regierungschef werden könnte, ist bisher nicht durchgesickert. In den Medien zirkulieren verschiedene Namen. Besonders häufig genannt wird Dejan Soskic. Der Wirtschaftsprofessor der Universität von Belgrad und frühere Präsident der serbischen Nationalbank hat Interesse an dem Posten signalisiert.
In den vergangenen Tagen führte er gemeinsam mit Vertretern der Studentenbewegung Gespräche mit hochrangigen Vertretern des amerikanischen und des russischen Aussenministeriums. Auch der Kardiologe und Hochschulprofessor Ilija Srdanovic, der die Wahlliste angeführt hatte, wird als möglicher Ministerpräsident gehandelt. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass es auch zu einer Überraschung kommen könnte.
Neben der Personalfrage muss die Studentenbewegung auch Organisatorisches klären. Bisher traf sie alle politischen Entscheidungen basisdemokratisch in langwierigen Plenardebatten. Diese Zeit wird im Tagesgeschäft kaum mehr vorhanden sein. Die Bewegung sucht darum nach einem gemeinsamen Entscheidungsmodell. Dieses soll festlegen, welche politischen Kompetenzen den Studenten an der Basis vorbehalten bleiben, wie eigenständig die Abgeordneten politisieren können und welchen Einfluss die Plenen auf die Arbeit der neuen Regierung haben sollen. Entscheidend wird schliesslich sein, wer bei Meinungsverschiedenheiten das letzte Wort hat.
Ihr politisches Programm hat die Bewegung seit dem Wahlsieg in verschiedenen Bereichen konkretisiert. Aussenpolitisch beabsichtigt sie, am bisherigen Russland-Kurs festzuhalten. Sie will die Partnerschaft mit Moskau fortführen und weiterhin auf Sanktionen verzichten. Gleichzeitig spricht sie sich für die territoriale Integrität der Ukraine aus. Auch in der Kosovofrage will die Bewegung die Linie der Vucic-Regierung fortführen und die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen.
Ein Kurswechsel zeichnet sich dafür in der Israel-Politik ab. In ihrem Programm verurteilt die Studentenbewegung das Vorgehen Israels im Gazastreifen deutlich als systematischen Versuch, das palästinensische Volk zu vernichten, und kündigt an, die humanitäre Hilfe auszuweiten. In einem Interview mit dem linken britischen Medienportal «Novara Media» erklärte ein Vertreter der Bewegung, dass der Waffenhandel mit Israel gestoppt werde. Er rief zudem dazu auf, die serbisch-israelische Kooperation in der Montage von Drohnen zu beenden. Eine offizielle Stellungnahme der Studentenbewegung dazu gab es nicht.
In ihrem Programm verkündet sie aber, ihre Beziehung mit Brüssel vertiefen zu wollen, und verspricht Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Ein klares Bekenntnis zum EU-Beitritt als Endziel fehlt allerdings. Serbien ist seit 2012 offizieller Beitrittskandidat. Die Verhandlungen liegen aber seit Jahren auf Eis. Am Montag erklärten zwei Vertreterinnen der studentischen Wahlliste gegenüber dem belgischen Nachrichtenportal «Rapporteur», dass ein Referendum über den EU-Beitritt geplant sei. Auch hierzu gab es keine offizielle Bestätigung.
Klarer sind inzwischen die Pläne in der Verteidigungspolitik. In ihrem Programm sieht die Bewegung eine umfangreiche Modernisierung und Aufrüstung der Streitkräfte vor. Sie will einen sechsmonatigen freiwilligen Militärdienst einführen sowie bessere Arbeitsbedingungen und höhere Grundgehälter für Berufssoldaten.
Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ein Vertreter der Wahlliste, ein ehemaliger Armeeoffizier, bezifferte das Vorhaben im öffentlichrechtlichen Sender RTS: Seinen Aussagen nach soll der Anteil zunächst auf 3 und langfristig auf 5 Prozent erhöht werden. Im revidierten Haushalt für 2026 sah Serbien rund 2,8 Prozent seines BIP dafür vor.
Die zusätzlichen Mittel sollen in den Aufbau eines mehrschichtigen Luftverteidigungssystems sowie in die Modernisierung und den Ausbau der Luftwaffe und der heimischen Rüstungsindustrie fliessen. Unklar bleibt derweil, wie dies finanziert werden soll. Die Bewegung setzt in ihrem Wirtschaftsprogramm vor allem auf Einsparungen und Neuverteilung, ohne jedoch konkrete Beiträge zu nennen. Sie erhofft sich vor allem, durch die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft bislang verschwendete öffentliche Mittel freizusetzen.
Obwohl die siegreiche Studentenliste noch gar nicht die Macht übernommen hat, ist in den vergangenen Wochen bereits einiges in Bewegung gekommen. Neben der Wiederaufnahme von politisch blockierten Ermittlungen wurden zahlreiche Personen aus dem Umfeld der Vucic-Regierung festgenommen. Mehrere gehören zum Polizeiapparat, unter ihnen etwa der Leiter der Kriminalpolizei sowie der Zuständige für die operative Kriminalitätsbekämpfung. Ihnen werden unter anderem Amtsmissbrauch und Manipulation von Ermittlungen vorgeworfen.
Zu Festnahmen kam es auch im Zusammenhang mit dem Skandal um die Alta Bank, welcher die Nationalbank Ende Oktober die Betriebslizenz entzog. Dazu hatte die mutmassliche Veruntreuung von umgerechnet rund 350 Millionen Franken geführt. Der Chef der Bank und zwei seiner Mitarbeiter sitzen seit Anfang Monat in Untersuchungshaft. Diese Bewegungen im Justizapparat deuten darauf hin, dass mit dem Regierungswechsel Nervosität aufgekommen ist. Offenbar versuchen einige Vucic-Loyalisten, die Seite zu wechseln, aus Angst davor, ihre Positionen und Privilegien zu verlieren oder möglicherweise vor Gericht zu enden.
Source: Neue Zürcher Zeitung · Nicole Anliker
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