Nach Ceuta-Migrationskrise – EU-Agentur warnt vor Aussetzung des Asylrechts

Nach Ceuta-Migrationskrise EU-Agentur warnt vor Aussetzung des Asylrechts

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Als im Sommer tausende Migrantinnen und Migranten aus Afrika in der spanischen Exklave Ceuta ankamen, wurde in der EU der Ruf nach einem Notfall-Mechanismus laut. Bei solchen Massenankünften sollte das EU-Asylverfahren ausgesetzt werden können, fordern manche Regierungen. Dagegen regt sich jetzt Kritik, wie SRF-Korrespondent Matthias Strasser in Brüssel weiss.

Matthias Strasser

EU-Korrespondent

Matthias Strasser ist Korrespondent für die EU und die Benelux-Staaten. Der Historiker ist seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor war er Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen in Bern.

Warum gibt es Widerstand?

Weil die Grundrechte gefährdet sein könnten. Die zuständige Agentur der EU mit Sitz in Wien sieht die Gefahr, dass die Massenankunft in Ceuta die Balance zwischen dem legitimen Schutz der EU-Aussengrenzen und dem Schutz der Grundrechte der Flüchtenden durcheinanderbringt. Es geht vor allem ums Prinzip, dass niemand in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm oder ihr Tod oder unmenschliche Behandlung drohen. Dieses «Non-Refoulement-Prinzip» ist in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben. Die EU-Grundrechteagentur bezeichnet es als «Eckstein des Flüchtlingsschutzes». Wenn die EU einen Notfallmechanismus für Situationen wie Ceuta schaffen wolle, dann müsse dieser in jedem Fall mit dem internationalen Recht und mit den EU-Regeln konform sein.

Fast drei Monate nach der Massenankunft in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta haben die Regierungen Spaniens und Italiens ihren Streit über Einreisekontrollen beigelegt. Sie vereinbarten, die Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht mehr zu verlängern und bei Grenzübertritten keine Passkontrollen mehr durchzuführen. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wollte damit sicherstellen, dass keine Migranten aus Ceuta nach Italien weiterreisen können, woraufhin die Regierung in Madrid mit ähnlichen Schritten reagierte. (reuters)

Wie will die EU Massenankünfte stoppen?

Vor Ort, an der Grenze, geht das fast nur mit einem weiteren Ausbau der Grenzbefestigungen und Überwachung. Wie ein Notfallmechanismus rechtlich ausgestaltet werden soll, ist noch offen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, dass «unter gewissen Bedingungen und für begrenzte Zeit» von den Standardverfahren im Asylbereich abgewichen werden solle. Migrationskommissar Magnus Brunner sagte gegenüber SRF, er wolle das nicht «Pushback» nennen, aber es gehe darum, flexibler und schneller zu reagieren.

Einige Staats- und Regierungschefs können sich durchaus vorstellen, das Recht auf Zugang zum Asylverfahren nicht mehr in jedem Fall zu gewähren. Griechenland, Deutschland und Österreich etwa haben sich im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die Begründung leuchtet zunächst ein: Migration hat sich seit Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg verändert. Sie findet heute viel öfter statt und ist teilweise von anderen Motiven angetrieben. Und sie kann über die sozialen Medien gesteuert und manipuliert werden – und so zum Druckmittel gegen die EU werden.

Welches Gewicht hat die Warnung der Grundrechte-Agentur?

Ihre Stellungnahme ist politisch nicht verbindlich. Sie ist eher ein EU-interner Zeigefinger in dieser laufenden Debatte. Klar ist: Die EU muss eine Antwort finden auf Herausforderungen wie die in Ceuta. Mit einer Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren würde aber das absolute Prinzip, dass niemand zurückgeschickt werden darf, dem unmenschliche Behandlung droht, nicht mehr garantiert. Denn die EU könnte nicht wissen, wem sie die Türe verschliesst, wenn diese erst einmal zu ist.

Und wenn dieser Grundsatz nicht mehr gilt, stellen sich viele Fragen: Wann ist es ein Notfall? Wann ist die Belastung gross genug für eine Aussetzung des Asylrechts? Die Beantwortung wäre eine politische Diskussion, die wohl nicht immer von allen Mitgliedsstaaten gleich beurteilt würde. Die Stellungnahme der Grundrechte-Agentur ist daher vor allem als Mahnung zu lesen, im Sinne von: Seid ihr euch bewusst, welchen Weg ihr da gerade geht?

Rendez-vous, 22.10.2026, 12:30 Uhr ;  srf/snep;weds