KOMMENTAR - Modi zeigt im Streit um die Wählerlisten sein autoritäres Gesicht

Modi zeigt im Streit um die Wählerlisten sein autoritäres Gesicht

Der indische Premierminister greift zu drastischen Mitteln, um die Proteste gegen die Wahlkommission zu unterdrücken. Dabei kann es nicht in seinem Interesse sein, wenn das Vertrauen in den demokratischen Prozess beschädigt wird.

22.10.2026, 13.50 Uhr

3 Leseminuten

Während die Welt gebannt auf die geplanten Proteste in Frankreich und Italien schaut, stehen am Wochenende in Indien ebenfalls neue Demonstrationen an. Auch dort ist es vor allem die Jugend, die auf die Strasse geht. Anders als in Paris und Mailand hat es bei den Protesten gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerlisten in Delhi und Mumbai aber keine Krawalle und Plünderungen gegeben. Sie waren laut, aber überwiegend friedlich. Dennoch geht der indische Premierminister Narendra Modi mit aller Härte dagegen vor.

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Vordergründig richten sich die Proteste gegen die Wahlkommission, die über 130 Millionen Wähler von den Listen gestrichen hat. Längst geht es aber auch um die Macht von Modi. Um die seit Anfang Oktober anhaltenden Proteste zu unterdrücken, hat er zu drastischen Massnahmen gegriffen. So liess er vor einer geplanten Demonstration in Delhi Hunderte Fernzüge annullieren, das mobile Internet im Stadtzentrum abschalten und Dutzende Metrostationen sperren.

Jene, die trotzdem auf die Strassen gingen, wurden zu Tausenden festgenommen. Viele berichteten später, sie seien von Polizisten verprügelt und stundenlang in Bussen durch die Stadt gefahren worden. Die Anführer der sogenannten Kakerlaken-Bewegung, die mit zu den Protesten aufrief, wurden über Tage inhaftiert. Auch der Oppositionsführer Rahul Gandhi wurde festgenommen, als er in Delhi zur Wahlkommission zu marschieren versuchte. Trotzdem halten die Proteste an.

Das harte Vorgehen gegen die Demonstranten ist umso stossender, da ihr Anliegen offenkundig legitim ist. Schliesslich geht es darum, sicherzustellen, dass in Indien auch künftig faire Wahlen stattfinden können – und dafür braucht es allgemein akzeptierte Wählerlisten. Um diese Wählerlisten gibt es aber Streit, seitdem die Wahlkommission in einem höchst intransparenten, fehlerhaften Prozess bis zu einem Drittel der Wähler von den Listen gestrichen hat.

Das Verfahren ist hastig und schlampig konzipiert

Im Prinzip geht es darum, Wählerinnen und Wähler zu entfernen, die verstorben, umgezogen oder nicht wahlberechtigt sind. Die Opposition wirft dem Chef der Wahlkommission Gyanesh Kumar aber vor, gezielt Anhänger der Opposition von den Listen zu streichen, um Modis BJP die Macht zu sichern. Mit dem harten Vorgehen gegen die Proteste nährt der Premierminister den Verdacht, dass der Prozess tatsächlich politisch motiviert sei. Dabei ist es nicht bewiesen, dass die Wahlkommission systematisch missliebige Wähler aus dem Register entfernt.

Zwar zeigten jüngst Analysen aus der Hauptstadt Delhi, dass Muslime überproportional oft aus den Listen gestrichen worden sind. Doch auch Millionen Hindus sind von den Streichungen betroffen, unter ihnen überdurchschnittlich viele Ärmere und Frauen. Viele von ihnen wählen Modis Hindu-Nationalisten. Es spricht daher vieles dafür, dass die Streichungen weniger sinistren Motiven entspringen, als vielmehr die Folge eines hastig und schlampig konzipierten Prozesses sind.

Viele der Probleme scheinen mit der Software zu tun zu haben, welche die Wahlkommission zur Verarbeitung der persönlichen Daten der Wähler verwendet. Dieses System meldet in einem offenbar automatisierten Prozess «logische Unstimmigkeiten». Ein Grund kann eine abweichende Schreibweise des Namens sein. Aber auch mehr als sechs Geschwister gelten als auffällig. In vielen Fällen ist völlig unklar, nach welchen Kriterien Wähler aus den Listen entfernt worden sind.

Auch die Wahlkommission sieht inzwischen Korrekturbedarf

Selbst der indische Aussenminister und die Chefministerin von Delhi mussten bei der Wahlkommission vorsprechen, um «logische Unstimmigkeiten» zu klären. In den Medien wird spekuliert, dass die Wahlkommission für den Prozess KI einsetzt. Dazu äussern will sie sich nicht. Doch auch sie erkennt inzwischen an, dass es Korrekturbedarf gibt. So will sie eine spezielle Kampagne organisieren, um Wähler wieder zu registrieren, die zu Unrecht aus den Listen gefallen sind.

Modi sollte eingestehen, dass der Prozess völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Er hat ein Interesse daran, dass die Bürger künftige Wahlen nicht in Zweifel ziehen, weil sie kein Vertrauen mehr in die Wählerlisten haben. Am besten wäre es, wenn die Wahlkommission das Verfahren unter Einbezug der Opposition überarbeiten würde. Doch es sieht nicht danach aus, als ob Modi einlenken würde. Bis jetzt schweigt er beharrlich zu der Kontroverse – und schickt stattdessen die Polizei vor, um seine Kritiker zum Verstummen zu bringen.

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