Mitte-Links will für die 13. AHV eine Steuererhöhung, doch kaum jemand spricht über die finanzielle Misere der IV

Mitte-Links will für die 13. AHV eine Steuererhöhung, doch kaum jemand spricht über die finanzielle Misere der IV

Im Ringen um die Finanzierung des beliebtesten Sozialwerks der Schweiz gehen fast alle Parteien politische Wetten ein, doch schon bald könnte sie das nächste Finanzierungsproblem beschäftigen.

04.11.2026, 05.30 Uhr

5 Leseminuten

Beliebt ist die AHV über alle politischen und sprachlichen Gräben hinweg. Für die Linke ist sie «das sozialste Stück Schweiz» (ehemaliger SP-Ständerat Paul Rechsteiner). Für Bürgerliche «eine der grössten Errungenschaften» des Landes (FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann). Sobald es aber um die Finanzierung der AHV geht – was bei einer Sozialversicherung nicht ganz unwichtig und ziemlich häufig der Fall ist –, gibt es kaum noch eine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

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In wenigen Wochen stimmt die Bevölkerung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten des Sozialwerks ab. Wenig später wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Im Abstimmungskampf jongliert jede Interessengruppe mit ihren eigenen Zahlen und zerpflückt die Berechnungen der Konkurrenz.

Wer soll hier noch die Übersicht behalten?

Buchhalterische und politische Fragen

Finanziert wird die AHV nach dem sogenannten Umlageverfahren. Das bedeutet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlen, und die Pensionierten beziehen die Rente. Jede nachrückende Generation finanziert somit den Ruhestand der vorangegangenen.

Diese Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern machen heute 71 Prozent der Einnahmen des Sozialwerks aus. Hinzu kommt ein Direktbeitrag des Bundes von 20 Prozent sowie weitere Gelder aus staatlichen Abgaben. Zum Beispiel Gewinne aus der Mehrwertsteuer oder Erträge aus der Abgabe, die der Staat auf die Erträge von Spielbanken erhebt. Diese beiden Posten machen 9 Prozent der Einnahmen aus. Im vergangenen Jahr hat die AHV auf diesem Weg rund 55,2 Milliarden Franken eingenommen. Ausgegeben hat das Sozialwerk im selben Zeitraum 53,3 Milliarden. Differenz: rund 1,8 Milliarden.

Grundsätzlich sollte die AHV stets nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnimmt. Doch da sich die Zahl der Bezüger und der Beitragszahler ständig ändert, gibt es teilweise massive Schwankungen. Für diese Fälle gibt es den Ausgleichsfonds. Das Gesetz sieht vor, dass dieser Fonds mindestens eine Jahresausgabe der AHV deckt. Ende 2025 war das mit 60,4 Milliarden Franken der Fall.

So weit die unbestrittenen Fakten. Doch ab hier wird es kompliziert. Die Frage, wie es der AHV mittel- und langfristig geht, ist nämlich nicht bloss eine buchhalterische, sondern vor allen Dingen eine politische.

Die 13. Rente und ihre Kosten

Deutlich zeigt sich das bei der 13. AHV-Rente, die die Stimmbevölkerung beschlossen hat. Laut dem Bund belaufen sich die Mehrkosten für das grösste Sozialwerk des Landes auf mehr als 4 Milliarden Franken pro Jahr. Weil die Zahl der Bezüger steigt und die Renten immer wieder an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, dürfte die 13. Rente bereits 2035 mehr als 5 Milliarden Franken kosten.

Im Internet informiert der Bund bereits über die Details der erstmaligen Auszahlung. Gleich neben Rechenbeispielen für Bezüger weist ein Vermerk auf das grosse Problem hin: Die Finanzierung dieses Sozialausbaus ist nach wie vor ungeklärt. Selbst wenn die Stimmbevölkerung Ende November der Mehrwertsteuererhöhung zustimmen sollte, reicht es nicht.

Laut den Prognosen des Bundes werden die Ausgaben die Einnahmen der AHV schon Ende des laufenden Jahres um eine Milliarde Franken übersteigen. Beschliesst die Stimmbevölkerung keine Zusatzfinanzierung, wären es 2035 schon fast 5 Milliarden.

Die Steuererhöhung würde der AHV laut Schätzungen des Bundes zwar 1,4 Milliarden Franken pro Jahr mehr einbringen, trotzdem bliebe ein jährliches Defizit in Milliardenhöhe. Statt 5 Milliarden im Jahr 2035 würde die AHV immer noch 3 Milliarden Verlust machen. Das heisst: In den nächsten Jahren wird das Sozialwerk in jedem Fall seine Reserven schröpfen müssen. Offen ist lediglich die Frage, wie intensiv.

Unsichere Prognosen eröffnen Spielräume

In den vergangenen Jahren musste das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) seine Prognosen zur finanziellen Situation der AHV mehrfach anpassen. 2024 korrigierte es sie nach oben, nachdem man Fehler in den eigenen Berechnungen bemerkt hatte. Vor einem Jahr wurden die Berechnungen erneut präzisiert, da neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik vorlagen. Sie besagten: Die Zuwanderung dürfte höher und die Zahl der Neurentner tiefer ausfallen als bisher angenommen. Zudem geht der Bund davon aus, dass die Lebenserwartung in geringerem Mass ansteigt. All das mildert die Finanznot der AHV ab – doch gelöst wird das grundlegende Problem trotzdem nicht: die Überalterung der Bevölkerung.

Da diese Rechnungsfehler – oder Korrekturen – Zweifel an der Zuverlässigkeit der AHV-Prognosen aufkommen liessen, reagierte das BSV. Inzwischen weist es mit einiger Penetranz auf den Fehlerbereich der eigenen Prognosen hin: Je weiter in die Zukunft die Szenarien reichten, desto ungenauer seien sie, heisst es. Doch das ist eine Untertreibung. Tatsächlich ist die Bandbreite für Fehlannahmen enorm.

Im besten, aber eher unwahrscheinlichen Fall belaufen sich die Reserven der AHV im Jahr 2037 – selbst ohne Mehrwertsteuererhöhung – auf fast 80 Prozent des gesetzlichen Grenzwerts. Im schlechtesten Fall ist die AHV im selben Jahr bankrott. Im laufenden Abstimmungskampf wird dieser Fehlerbereich voll ausgeschöpft.

Fast jede Abstimmungsparole ist eine Wette

Philipp Matthias Bregy, der Präsident der Mitte-Partei, gehörte ursprünglich zu den Gegnern der 13. Rente. Unter anderem aus finanzpolitischen Bedenken. Nun engagiert sich seine Partei für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer dagegen sei, so Bregy kürzlich an einer Pressekonferenz, riskiere, dass sich die finanzielle Lage immer mehr zuspitze. Die Pointe seiner persönlichen AHV-Prognose: Die Erhöhung des Rentenalters sei unausweichlich.

Interessanterweise wird Bregy dabei auch von Pierre-Yves Maillard unterstützt, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und Mitinitianten der 13. AHV-Rente. Vor deren Einführung sagte Maillard, die 13. Rente sei ohne zusätzliche Finanzierung möglich. Langfristig sei eine Erhöhung der Lohnbeiträge denkbar – diese Möglichkeit der Finanzierung hat das Parlament jedoch abgelehnt. Nun will Maillard den finanziellen Druck auf das Sozialwerk möglichst rasch reduzieren – und damit womöglich Kapazitäten für einen weiteren Sozialausbau schaffen. Mit freundlicher Unterstützung der Mitte.

Agostino Soldini, Zentralsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (VPOD), war genau wie Maillard ein glühender Befürworter der 13. AHV-Rente. Im Gegensatz zu ihm ist er nun allerdings ein Gegner der Steuererhöhung. Soldini ist nach wie vor davon überzeugt, dass es der AHV «sehr gut» geht. Die AHV habe in letzter Zeit Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet, der Fonds verfüge über ein «Rekordvermögen». Sollte eine Zusatzfinanzierung nötig werden, will Soldini erneut die Erhöhung der Lohnbeiträge diskutieren.

Ebenfalls gegen die Steuererhöhung – aber eben auch gegen die Erhöhung der Lohnbeiträge – sind die SVP und die FDP. Susanne Vincenz-Stauffacher bekräftigte jüngst das Credo ihrer Partei, wonach die 13. Rente über das ordentliche Bundesbudget finanziert werden solle. Das heisst: Andernorts müsste der Bund sparen. Mit sinkenden Reserven der AHV würde der Druck auf das Parlament, andernorts die Ausgaben zu kürzen, deutlich steigen.

Die Abstimmungsparolen der verschiedenen Parteien und Akteure sind damit auch finanz- und sozialpolitische Wettscheine. Ein möglicherweise entscheidender Parameter für deren Ausgang ging bisher jedoch weitgehend vergessen: die IV.

Schon in 15 Jahren könnte dem zweiten grossen Sozialwerk der Schweiz das Geld ausgehen. Im Frühjahr hat Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider deshalb in Aussicht gestellt, die Lohnbeiträge zugunsten der IV zu erhöhen. Bis Ende Jahr muss sie einen Entwurf für eine IV-Reform präsentieren, was sich auch auf die AHV-Abstimmung auswirken dürfte: Sollte Baume-Schneider noch diesen Monat die Erhöhung der Lohnbeiträge für die IV vorschlagen, dürfte die Bereitschaft der Stimmbürger für eine Mehrwertsteuererhöhung sinken.

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