Machtkampf in Venezuela: María Corina Machado drängt auf baldige Wahlen, die Amtsinhaberin hat es nicht eilig

Pro Artikel

Machtkampf in Venezuela: María Corina Machado drängt auf baldige Wahlen, die Amtsinhaberin hat es nicht eilig

Die Oppositionsführerin ist unter grossem Jubel zurückgekehrt, doch nun läuft ihr die Zeit davon. Der amerikanische Aussenminister hat Wahlen schon im nächsten Jahr in Aussicht gestellt.

11.11.2026, 05.30 Uhr

4 Leseminuten

Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio lässt keinen Zweifel daran, wer beim politischen Übergang in Venezuela den Takt vorgibt. Beim G-7-Aussenministertreffen in Paris bekräftigte er am Montag den Fahrplan Washingtons: Bis Mitte Dezember soll der Oberste Gerichtshof von Venezuela neu besetzt werden, anschliessend die nationale Wahlbehörde. Danach soll der Weg für Präsidentschaftswahlen frei werden, möglichst bereits 2027.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Neu ist dieser Fahrplan nicht. Er wurde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition unter Beteiligung Washingtons ausgehandelt. Dass Rubio den Fahrplan nun erneut öffentlich bekräftigt, soll zeigen, dass Washington den politischen Übergang in Venezuela kontrolliert.

Doch an wen richtet sich die Botschaft? An die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez, die weiterhin die Macht in Caracas ausübt? Oder auch an María Corina Machado, die vor gut zwei Wochen unter grossem Jubel nach Venezuela zurückgekehrt ist und nun selbst Einfluss auf den politischen Übergang nehmen will?

Die Erwartungen an María Corina Machado sind hoch

Tausende Menschen säumten am 25. Oktober die Autobahn, als sich Machado auf den Weg in die Hauptstadt machte, rund 200 Motorradfahrer begleiteten ihre Wagenkolonne. So riesig wie die Begeisterung sind auch die Erwartungen an die Frau, die den Chavismus seit Jahren herausfordert.

«Die politische Grosswetterlage hat sich durch die Rückkehr von María Corina Machado nicht verändert», sagt jedoch Anja Dargatz, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela vertritt. Machado ist zwar wieder im Land, sitzt aber nicht selbst am Verhandlungstisch. Die offizielle Oppositionsunterhändlerin Dinorah Figuera erklärte nach Machados Rückkehr ausdrücklich, es gebe keinen Grund, den vereinbarten Zeitplan zu ändern.

Tatsächlich folgt Washington seit der Festnahme von Nicolás Maduro Anfang Januar dem damals angekündigten Kurs: Zunächst soll Venezuela stabilisiert, dann die Wirtschaft wieder aufgebaut und schliesslich der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung eingeleitet werden.

Erste Fortschritte sind erkennbar: Die Sicherheitslage hat sich verbessert, die politische Repression hat nachgelassen, und zahlreiche inhaftierte Oppositionelle wurden freigelassen. Allerdings sitzen noch immer mehr als 300 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die Wirtschaft wächst wieder, doch eine hohe Inflation und niedrige Löhne verhindern bis anhin eine breite Erholung.

Die Proteste nehmen zu im Land

Machado verhält sich seit ihrer Ankunft anders, als viele erwartet hatten. Die Oppositionsführerin, die den Chavismus jahrelang kompromisslos bekämpft hat, tritt versöhnlich auf. «Verhandlungen bedeuten, jenen Garantien anzubieten, die diesen Übergang ermöglichen», erklärte sie. Noch vor kurzem hatte sie gefordert, die Spitzen des Regimes vor Gericht zu stellen.

Zudem vermeidet Machado derzeit direkte Angriffe auf Rodríguez. Möglicherweise hat Washington sie zur Zurückhaltung angehalten, wie Beobachter in Caracas vermuten. Ebenso ist denkbar, dass Machado damit ihr Image als Einzelkämpferin korrigieren und sich als Politikerin präsentieren will, die unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zusammenführen kann.

Die Menschen werden unterdessen ungeduldig. Nach Angaben einer NGO wurden von Januar bis August 4656 Proteste registriert, fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Dabei ging es vor allem um Stromausfälle, schlechte öffentliche Dienstleistungen und sinkende Kaufkraft, aber zunehmend auch um politische Forderungen.

Doch die grossen politischen Auftritte, mit denen Machado ihre Anhänger dauerhaft mobilisieren könnte, lassen bis jetzt auf sich warten. Die Oppositionsführerin ist nach ihrer Rückkehr zunächst weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Sie müsse die Begeisterung über ihre Rückkehr jetzt schnell in politischen Einfluss umsetzen, sagt Luis Palacios, Jurist und politischer Aktivist der liberalen Oppositionspartei Primero Justicia, die Machado unterstützt.

Delcy Rodríguez hält an den Machtstrukturen fest

Präsidentin Rodríguez präsentiert sich gegenüber den Amerikanern als verlässliche Partnerin, die den politischen Übergang mitträgt. Im Innern hält sie jedoch an den bestehenden Machtstrukturen fest. «Lockerungen, die nötig sind zum Machterhalt», beschreibt die deutsche Beobachterin Dargatz diese Politik.

Vor allem beim Wahltermin gehen die Interessen der beiden starken Frauen auseinander. Machado braucht möglichst rasch Präsidentschaftswahlen, um ihre weiterhin hohe Popularität politisch zu nutzen. Rodríguez dagegen dürfte versuchen, Zeit zu gewinnen. Denkbar wäre, zunächst Kommunal- und Regionalwahlen abzuhalten und erst danach die Staatsspitze neu zu besetzen. Davon könnte die Regierungspartei PSUV profitieren, die weiterhin über landesweite Organisationsstrukturen verfügt.

Der Oppositionspolitiker Palacios bezweifelt, dass Venezuela bereits 2027 für freie Präsidentschaftswahlen bereit ist. Denn zuvor müssen nicht nur die Institutionen neu besetzt, sondern auch die Wahlregeln reformiert werden. Nur so sind freie und faire Wahlen möglich.

Der Oberste Gerichtshof wird gerade neu besetzt

Die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs ist bereits angelaufen. Ein Auswahlkomitee prüft die Bewerbungen für die Richterstellen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Nationalversammlung, in der die Chavisten weiterhin grossen Einfluss haben.

Palacios warnt deshalb davor, die Präsidentschaftswahlen als Endpunkt des politischen Übergangs zu betrachten. «Wenn María Corina morgen die Regierung übernimmt, bleiben die Probleme dieselben», sagt er. Denn ein Wahlsieg Machados würde die Machtverhältnisse nicht automatisch verändern. Das gegenwärtige, chavistisch dominierte Parlament könnte einer neuen Präsidentin die Regierungsarbeit erschweren. Auch die Streitkräfte und der Sicherheitsapparat müssten einen Machtwechsel akzeptieren.

In den Einkaufszentren und Behörden in Caracas leuchtet bereits die Weihnachtsdekoration. Wie schon unter Maduro hat Rodríguez die Weihnachtszeit vorgezogen. Die Regierung setzt darauf, dass sich die Venezolaner zum Jahresende ihren Familien und den Feiertagen zuwenden. Für Rodríguez bedeutet das Zeitgewinn. Machado dagegen braucht politischen Aufbruch – und zwar möglichst rasch.

Passend zum Artikel