Machtkampf in Polen – Regierungschef Tusk: «Nicht Muskeln entscheiden, wer recht hat»

Machtkampf in Polen Regierungschef Tusk: «Nicht Muskeln entscheiden, wer recht hat»

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• Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen haben sich die Fronten zwischen dem proeuropäischen Regierungslager von Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki weiter verhärtet.
• In einer Fernsehansprache am Samstagabend kritisierte Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf.
• Nawrocki wiederum empfing die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen – jedoch ohne konkretes Ergebnis.

Tusk hatte den Samstag über zunächst geschwiegen. In seiner Fernsehansprache am Abend jedoch wurde er deutlich. «Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat», sagte er.

Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden grossen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert.

Die bis 2023 regierende rechtskonservative PiS-Partei hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen. Präsident Nawrocki hat sich aber geweigert, fünf neu gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Sie legten den Eid stattdessen vor dem Parlament ab.

Ende Woche hiess es auf der Webseite des Verfassungsgerichts, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter (beide noch unter der PiS gewählt) seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.

Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten.

Der Regierungschef spielte bei seiner Rede auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.

Tusk: Weiterer Schritt zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit

Tusk sagte weiter: «In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.» In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.

Der als proeuropäisch geltende Tusk betonte, der Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten: Andrzej Duda, der bis 2025 amtierte, und nun Karol Nawrocki.

Polens Regierungschef sagte weiter, er sei sich sicher, dass das Verfassungsgericht bald wieder so arbeiten werde, wie es solle. Er sehe es als Aufgabe seiner Regierung an, dem Gericht Sicherheit und die nötigen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Nawrocki spricht mit Parlamentsvertretern – Tusk-Fraktion blieb abwesend

Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei.

Vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs haben der proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk den Rücken gestärkt.

Das Vorgehen von Präsident Karol Nawrocki sei eine «beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts» und trage nicht zur Lösung des Konflikts bei, schreiben die vier Juristen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man verfolge die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht sehr aufmerksam. Es sei Aufgabe der polnischen Regierung, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) arbeiten könne.

Tagesschau, 31.10.2026, 19:30 Uhr ;  dpa/sche;geta