London verschärft das Aufenthaltsrecht – aber nicht für alle

Die britische Regierung will Arbeitsmigranten doch nicht zwingend zehn bis fünfzehn Jahre auf eine Aufenthaltsbewilligung warten lassen. Wer genug verdient und in gesuchten Berufen arbeitet, soll das Bleiberecht wie bis anhin schon nach fünf Jahren bekommen.

Marion Löhndorf, London04.11.2026, 18.00 Uhr

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Ärzte, Lehrer oder auch Pflegepersonal aus dem Ausland sind in Grossbritannien sehr gesucht. Bild: Pendler in London auf dem Weg zur Arbeit.

Ärzte, Lehrer oder auch Pflegepersonal aus dem Ausland sind in Grossbritannien sehr gesucht. Bild: Pendler in London auf dem Weg zur Arbeit.

Isabel Infantes / Reuters

Die britische Regierung hat die Bedingungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verschärft. Kurz nach dem Brexit lautete die Regelung, dass fast jeder, der nachweislich fünf Jahre in Grossbritannien gelebt hatte, mit dem sogenannten «settled status» ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhielt. Dazu mussten die Zugewanderten zwar eine Reihe von Dokumenten – wie etwa bezahlte Rechnungen für Strom und Gemeindesteuer – vorlegen. Aber im Prinzip war es einfach. Wer die wesentlichen Bedingungen erfüllte, erhielt automatisch das unbeschränkte Bleiberecht.

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So leicht will es der Staat aus dem Ausland stammenden Bürgern nicht mehr machen. Nach dem neuen «earned settlement model» müssen Zuwanderer nachweisen können, zehn Jahre im Land gelebt zu haben, bevor sie das unbeschränkte Bleiberecht, «indefinite leave to remain» genannt, erhalten. Dabei sollen aber Ausnahmen gemacht werden, die sich nach Leistung, Führung und Einkommen richten. Menschen, deren Verdienst rund 50 000 Pfund übersteigt, und gesuchte Fachkräfte wie Ärzte, Pflegerinnen oder Lehrer erhalten den «settled status» weiterhin nach fünf Jahren. Spitzenverdiener dürfen nach drei Jahren unbeschränkt andauernd im Land bleiben.

Kritik von konservativer Seite

Kritik von konservativer Seite erntete Innenministerin Shabana Mahmood mit einer Kursänderung. Ursprünglich war vorgesehen, dass auch ausländische Arbeitskräfte im Pflegesektor zehn bis fünfzehn Jahre lang auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel warten müssten. Nun soll eine Ausnahme für rund 300 000 Pflegekräfte gemacht werden, die in der Covid-Pandemie tätig waren: Sie dürfen mit ihren Angehörigen nach fünf Jahren unbegrenzt im Land bleiben, vorausgesetzt, sie verdienen mindestens 25 000 Pfund im Jahr. Beruhigende Nachrichten gibt es für die bereits etablierten Zuwanderer: Der «settled status» wird niemandem entzogen, der ihn bereits besitzt.

Von Zuwanderern wird ab dem kommenden Jahr erwartet, die englische Sprache auf hohem Niveau zu beherrschen, keine Steuerschulden zu haben und einen Nachweis über die kontinuierliche Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vorlegen zu können. Künftig muss jeder, der sich in Grossbritannien dauerhaft niederlassen will, ein makelloses Führungszeugnis vorlegen. So können auch Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer – und der damit verbundene Führerausweisentzug – dem Erhalt einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung entgegenstehen. Die neue Regelung bedeutet eine Verschärfung gegenüber der derzeitigen Schwelle einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe.

Zusätzliche Wartezeit für illegal eingereiste Migranten

Auch die Bestimmungen im Asylrecht sollen verschärft werden. Flüchtlinge, die über vom Innenministerium genehmigte Wege und Kontingente eingereist sind – etwa aus der Ukraine –, können sich nach fünf Jahren niederlassen. Alle anderen müssen zwanzig Jahre warten. Für diejenigen, die arbeiten oder studieren, verkürzt sich diese Frist auf zehn Jahre. Menschen, die mit einem kleinen Boot oder auf andere illegale Weise eingereist sind, müssen eine zusätzliche Wartezeit von mindestens zehn Jahren in Kauf nehmen – das bedeutet, dass sie bis zu dreissig Jahre auf die Niederlassung warten könnten.

«Nach dem Brexit verlor die vorherige Regierung die Kontrolle über die Einwanderung, was zu einem beispiellosen Anstieg der Zahlen führte», sagte der Premierminister Andy Burnham mit Blick auf die geplanten Massnahmen. Nach dem Vollzug des Brexits durch die konservative Regierung war die Zahl der grosszügig zugelassenen Zuwanderer 2023 auf fast eine Million angestiegen. Innenministerin Shabana Mahmood sagte: «Der ‹settled status› ist eines der wertvollsten Rechte, die dieses Land zu bieten hat.»

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Auswärtige Autoren NZZ

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