LIVE-TICKER - Wahlen in Israel: Netanyahu fordert starke Regierung ohne arabische Parteien

Netanyahu fordert starke Regierung ohne arabische Parteien

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich trotz des knappen Ausgangs der wegweisenden Parlamentswahl siegesgewiss gezeigt. Seine rechtskonservative Likud-Partei sei «die grösste Partei Israels» und das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit, sagte er in der Nacht zu Mittwoch vor Anhängern. 

Der Regierungschef, der von seiner Frau Sara begleitet wurde, zeigte sich gut gelaunt, klatschte in die Hände und dankte seinen Unterstützern. Er rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf.

«Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt», sagte der 77-Jährige. Er warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu sein, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen.

Zugleich warnte Netanyahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei noch nicht gebannt. «Solange das fanatische Regime besteht, werden sie weiter versuchen, uns zu zerstören», sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel «diese Bedrohung ein und für alle Mal beseitigen».

Israels Wahl bringt keinen klaren Sieger

Bei der Wahl in Israel gibt es laut Prognosen keinen klaren Sieger. Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wurde laut den Prognosen führender israelischer TV-Sender zwar stärkste Kraft im Parlament. Das rechtsreligiöse Lager - aus mehreren Parteien - um Netanyahu kam demnach aber nur auf 50 von 120 Sitzen im Parlament und verfehlte damit eine absolute Mehrheit mit grossem Abstand. 

Auf Platz zwei kam die Mitte-Partei Yashar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Sein Lager, zu dem ebenfalls mehrere Parteien gehören, lag den Prognosen zufolge zwar mit zwei Sitzen knapp vor dem Netanjayu-Lager, kam aber ebenfalls nicht auf eine Mehrheit. Damit sind die Regierungsbildung und die Frage, wer den künftigen Regierungschef stellt, völlig ungewiss. 

Für die Bildung einer Regierung wäre Eisenkot auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen - entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Dazu sind allerdings nicht alle Parteien des Oppositionslagers bereit. Die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste aus den überwiegend arabischen Parteien Chadasch, Taal und Balad kamen den Prognosen zufolge auf insgesamt 18 Sitze. 

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. 

Eisenkot will Netanyahu-Regierung ablösen

Gadi Eisenkot hat nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen angekündigt, er wolle die Netanyahu-Regierung ablösen. Der Vorsitzende der Mitte-Partei Yashar sagte laut Angaben seines Büros, die Prognosen deuteten darauf hin, «dass die Mehrheit der israelischen Bürger Netanyahu und der für den 7. Oktober verantwortlichen Regierung jegliches Vertrauen entzogen hat». 

Der Ex-Militärchef sagte, er werde nun «unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen, die Regierung Netanyahu abzulösen und so schnell wie möglich eine zionistische Regierung zu bilden, die sich der Wehrpflicht für alle verpflichtet fühlt». Auch das Lager von Parteien um Eisenkot kommt aber laut den Prognosen nicht auf eine Mehrheit, liegt jedoch zwei bis drei Mandate vor Netanyahus Lager. 

Die arabischen Parteien kamen laut den Umfragen auf 17 bis 18 Mandate, mit ihnen wäre daher eine Mehrheit grundsätzlich möglich. Viele Parteien aus Netanyahus Lager und dem seiner Gegner lehnen dies jedoch ab.

Die Opposition sagt, die Öffentlichkeit habe Netanyahu abgewählt

Die israelische Opposition wertet das provisorische Wahlergebnis als Niederlage des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, obwohl dessen Likud-Partei laut Prognosen stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Das Lager mehrerer Parteien verfehlte aber laut den Prognosen führender TV-Sender die absolute Mehrheit und kam nur auf 50 von 120 Sitzen im Parlament. Nach der Wahl vor vier Jahren hatte Netanyahu eine Koalition gebildet, die über 64 Sitze verfügte. 

Oppositionsführer Jair Lapid sagte laut Angaben eines Büros: «Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanyahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.» Er sprach von einem «totalen Kollaps», die Öffentlichkeit habe Netanyahus Lager «nach Hause geschickt».

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe «die Netanyahu-Regierung gefeuert». Es gebe nun eine «historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel» zu bilden.  

Die ersten Prognosen deuten auf einen Patt bei den Wahlen hin.

Reuters

Höchste Wahlbeteiligung seit 1988

Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete laut eigenen Angaben bis 19 Uhr die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1988. Zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten demnach 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 66,3 Prozent gewesen. Insgesamt hatten damals 70,6 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 

Netanyahus Likud-Partei laut ersten Prognosen vorn

Bei den israelischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Patt ab. Das zeigen Wählerbefragungen grosser israelischer Fernsehsender. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch sein wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot konnten bislang eine absolute Mehrheit der 120 Sitze in der Knesset erreichen.

Laut einer Erhebung des Senders Channel 12 wird Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei mit 24 Mandaten die stärkste Kraft im Parlament. Die Mitte-Partei Yashar von Eisenkot kommt auf 22 Sitze. 

Überschwemmungen behindern Wahl im Süden Israels

Heftige Regenfälle und Überschwemmungen haben laut Medienberichten im Süden Israels die Stimmabgabe beeinträchtigt. Einwohner der Arava-Wüste hätten ihre Wahllokale deswegen nicht erreichen können, berichtete die Zeitung «Times of Israel». Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, die Zufahrtsstrassen zu der Hafenstadt Eilat an der Südspitze Israels seien wegen Überflutungen gesperrt worden. 

Einwohner kleinerer Ortschaften in der Arava-Wüste hätten die Sorge geäussert, die Strassen könnten bis zur Schliessung von Wahllokalen um 19 Uhr Ortszeit – zwei Stunden vor der Schliessung in grösseren Orten – gesperrt bleiben, berichtete das Blatt. Auch Strassen im Bereich des Toten Meeres waren laut Polizeiangaben von Überschwemmungen betroffen.

Netanyahu warnt vor hoher Stimmabgabe arabischer Israelis

Premierminister Benjamin Netanyahu ruft seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf und begründet dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerungsgruppe. Laut Netanyahu handelt es sich um einen «Notruf», da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle. 

Netanyahu warnt vor hoher Stimmabgabe arabischer Israelis

Reuters

Erste Ergebnisse zur Parlamentswahl nach 21 Uhr

Die meisten Wahllokale in Israel schliessen um 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ). Alle israelischen Staatsbürger ab achtzehn Jahren sind wahlberechtigt. Anders als etwa in der Schweiz können die meisten Israeli nicht brieflich abstimmen, sie müssen ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal abgeben.

Israel bildet einen einzigen Wahlkreis. Die Wähler entscheiden sich für eine Liste. Die Parteien, die sich aufgestellt haben, müssen für den Einzug ins Parlament mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Nach der Schliessung der Wahllokale werden erste Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Mit den ersten ausgezählten Ergebnissen ist in der Nacht auf Mittwoch zu rechnen. Das endgültige amtliche Wahlergebnis soll spätestens am 4. November vorliegen.

Höchste Wahlbeteiligung seit über 50 Jahren

  Bei der Parlamentswahl in Israel verzeichnet die zentrale Wahlkommission nach eigenen Angaben die höchste Stimmbeteiligung seit 1973 ab. Bereits um 13 Uhr MEZ lag sie demnach bei 44,9 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2022. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, wie Augenzeugen aus der Küstenmetropole Tel Aviv oder der arabisch geprägten Stadt Taibe berichteten.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara Netanyahu gaben ihre Stimme in einem Wahllokal in Jerusalem ab. Sie appellierten: «Geht wählen!»

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und sein sein wichtigster Herausforderer, Gadi Eisenkot, bei der Stimmabgabe.

Reuters

Auch sein wichtigster Herausforderer, der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, rief zur Wahl auf. Er sagte: «In Israel weht ein Wind der Veränderung.» Laut Medienberichten reisten zudem 70 000 Israelis aus dem Ausland an, um vor Ort ihre Stimme abzugeben. 

Mehr anzeigen