Kubas zögerliche Reformen: Die erste McDonald’s-Filiale in Havanna lässt weiter auf sich warten

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Kubas zögerliche Reformen: Die erste McDonald’s-Filiale in Havanna lässt weiter auf sich warten

Die amerikanischen Sanktionen strangulieren Kubas Wirtschaft. Doch die von der dortigen Regierung angekündigten marktwirtschaftlichen Reformen kommen nur schleppend voran.

04.11.2026, 05.30 Uhr

4 Leseminuten

Die Ankündigung traf Kubas geplagte Bevölkerung Ende Juni inmitten von Stromabschaltungen und einer tiefen Versorgungskrise: Mit 176 Reformen werde man die Wirtschaft wieder ankurbeln, versprach damals die Regierung. Ziel sei die Stärkung der Privatunternehmen, die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Zulassung ausländischer Banken und die Freigabe ausländischer Investitionen auch in strategischen Sektoren wie Energie und Tourismus.

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«Wir müssen den Sozialismus weiterhin verteidigen. Dafür braucht es ein paar Anpassungen», sagte Präsident Miguel Díaz-Canel. Doch das Paket erschien eher wie die Beerdigung des Sozialismus. Die internationale Presse spekulierte, dass bald wohl das erste McDonald’s-Restaurant in Havanna eröffnen werde.

Vier Monate später gibt es immer noch keine amerikanischen Fast-Food-Restaurants in Kuba. Ein Grossteil der Reformen sei aber schon in Gesetzesform gegossen worden, erklärt der Kuba-Experte Bert Hoffmann vom German Institute for Global and Area Studies in Hamburg. Die für Kubas Bürokratie ungewöhnliche Schnelligkeit erkläre sich aus der dramatisch schlechten Versorgungslage, nachdem die USA die Sanktionsschrauben stark angezogen hätten, etwa mit dem seit Januar geltenden Ölembargo.

Tatsächlich umgesetzt wurden laut Hoffmann, der derzeit in Havanna weilt, aber erst einige wenige Reformen. Darunter die Legalisierung der Einfuhr von Waren durch Privatpersonen, die aus Panama oder der Dominikanischen Republik mit vollen Koffern zurückkommen. Früher lagen solche Importe in einer Grauzone, man musste hoffen, dass die Behörden ein Auge zudrückten.

Weniger Bürokratie für Unternehmen

Derzeit würden graduelle Schritte unternommen, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wären, erklärt Hoffmann. So können ausländische Unternehmen ihre kubanischen Beschäftigten selbst anstellen statt wie bisher über eine staatliche Beschäftigungsgesellschaft. Auch kubanische Privatunternehmen haben mehr Spielraum und können mehr als hundert Beschäftigte haben. Kubaner dürfen auch mehr als ein Unternehmen besitzen, und staatliche Monopole, wie der Betrieb von Apotheken, fallen.

Kleine und mittlere Staatsbetriebe erhalten mehr Entscheidungsfreiheit, etwa bei der Preisfestsetzung und beim Aussenhandel. Statt über staatliche Importgesellschaften können sie nun Produkte mit ihren selbst erwirtschafteten Devisen importieren.

Das führe jedoch zu einer Spaltung, analysiert Hoffmann. Betriebe mit Deviseneinnahmen durch Exportgeschäfte, wie etwa kubanische Impfstoffhersteller, könnten sich durch den Import von neuem Equipment modernisieren und bessere Löhne zahlen. Betriebe, die zum Beispiel Arzneimittel für den Binnenmarkt produzierten, litten dagegen weiterhin unter Devisenmangel.

Erlauben statt verbieten

Bisher umgesetzt wurde, was wenig Kraftanstrengung der Regierung erfordert, wie Richard E. Feinberg von der University of California sagt. «Die Hauptreform, die sich von selbst verwirklicht, ist das Wachstum des privaten Sektors. Dort muss die Regierung nichts machen, ausser Dinge zu erlauben, anstatt sie zu verbieten.»

Da Kubas staatliche Wirtschaft gelähmt sei, sei der Privatsektor wichtig, um Grundgüter bereitzustellen und Beschäftigung zu schaffen. Dabei helfe, dass sich amerikanische Sanktionen gegen staatliche Unternehmen richten, den Privatsektor jedoch verschonen. Vor allem aus dem amerikanischen Gliedstaat Florida wird heute alles nach Kuba geschafft, was finanzkräftige Privatleute dort bezahlen können, darunter auch Treibstoffe.

Bei Reformen, welche die Kontrolle der Kommunistischen Partei und des Staates verringerten, habe sich aber nichts getan, so Feinberg. «Die Privatisierung von Staatsbetrieben ist bis heute lediglich ein theoretisches Konzept.» Solange die Sanktionen der USA gegen Kubas Staatsbetriebe bestünden, sei auch schwer vorstellbar, dass Investoren hier Risiken eingehen würden.

Blackbox ohne Rechtssicherheit

Ausländische Investoren würden Kuba meiden, solange es hier keine Rechtssicherheit gebe, sagt eine in Kubas Tourismussektor tätige Unternehmerin aus Europa. In der Vergangenheit seien ausländische Investoren im Tourismussektor zum Teil enteignet worden, oder man habe ihre Lizenzen nicht verlängert. Solange die gegenwärtige Regierung an der Macht sei, fehle ihr das Vertrauen, dass solche Reformen umgesetzt werden könnten, sagt die Unternehmerin.

Kubas Rechtssystem müsse vom Kopf auf die Füsse gestellt werden, damit Investoren Rechtssicherheit hätten, sagt ein in Kuba tätiger Unternehmer aus Europa. «Die Unschuldsvermutung ist hier umgedreht: Man muss dem Staat seine Unschuld beweisen.» Man sei es bis jetzt gewohnt, über Nacht plötzlich auf schwarzen Listen der Regierung zu stehen, ohne zu wissen, warum. «Ein grosses Hindernis für Investoren ist die völlige Blackbox des staatlichen Systems.»

Dazu komme das marode Stromnetz, das Investoren abschrecke, so der Unternehmer. Der Energieexperte Jorge Piñón von der University of Texas schätzt, dass der Wiederaufbau des Systems bis zu zehn Milliarden Dollar kosten und bis zu zehn Jahre dauern würde.

Europa wird zurückgedrängt

Auslandsinvestitionen scheiterten derzeit hauptsächlich an den amerikanischen Sanktionen, glaubt der Politikwissenschafter Hoffmann. Europäische Unternehmen wie spanische Hotelketten oder die deutsche Reederei Hapag-Lloyd würden Kuba aus Sorge wegen negativer Folgen für ihr Amerika-Geschäft meiden. So kämen Investitionen derzeit aus Russland, der Türkei oder arabischen Ländern.

Letztlich würden die Reformen ohne die Lockerung der amerikanischen Sanktionen nicht greifen, betont auch Richard E. Feinberg. «Als die Reformen angekündigt wurden, hatte ich gedacht, dass Marco Rubio sich anbieten würde, bei der Umsetzung zu helfen.» Stattdessen habe der amerikanische Aussenminister die Reformversprechen als Schwindel abgetan. Diese Ansicht teilen viele Kubaner. Oft schon hat die Regierung Reformen angekündigt und dann doch nicht umgesetzt. Die Partei unternehme nichts, was ihre Kontrolle und Macht in Kuba schwäche, glauben viele.

Derweil mangle es den USA an einem klaren Ziel in ihrer Kuba-Politik, so Feinberg. «Will man Reformen, oder geht es um den vollständigen Zusammenbruch des Regimes? Rubios Aussagen sind völlig widersprüchlich.» Die Logik spräche für einen Deal mit Kubas Machthabern, aber Rubio habe wohl Angst, dass seine Wählerschaft in Südflorida, wo viele Exilkubaner leben, ihm Verrat vorwerfen würde.

Präsident Donald Trump hätte wohl weniger Probleme, einen Deal mit Kubas Machthabern abzuschliessen, glaubt der Experte. Diese könnten bei der Privatisierung der Wirtschaft Personen aus Trumps Umfeld bevorteilen, wie seinen Schwiegersohn Jared Kushner oder reiche Exilkubaner aus Florida. Sollte Rubio irgendwann aus der Regierung ausscheiden, könnte Trump einen solchen Deal anstreben, glaubt Feinberg.

Was will Kuba?

Auch in Kubas Regierung gebe es derzeit zwei Lager, so der Experte. «Die Reformer lassen die Reformen ankündigen, aber bei der Umsetzung leisten die Hardliner Widerstand.» Wer sich durchsetzen werde, sei offen. Solange der kubanische Repressionsapparat funktioniere, werde sich das Regime aber auf jeden Fall halten, prophezeit Feinberg. Mit oder ohne Reformen.

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