Krise nach Bankenskandal – Paraguays Präsident Peña abgesetzt – Festnahme angeordnet

Millionen Sparer bangen um ihr Geld, während Paraguay in eine politische Krise rutscht. Der Überblick.

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Das ist passiert: Mitten in einem Bankenskandal ist Paraguays Präsident Santiago Peña abgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet und seine Festnahme angeordnet. Trotz seines angekündigten Rücktritts blieb Peña zunächst im Amt. Eine gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus konnte nicht mehr über sein Rücktrittsgesuch abstimmen, weil sie nicht mehr beschlussfähig war. Grund dafür war der Rückzug von Abgeordneten der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Lokalen Medien zufolge zeichnete sich ab, dass es nicht genügend Stimmen für die Annahme des Rücktritts gegeben hätte. Gleichzeitig leitete der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña ein und lud den Präsidenten vor. Schliesslich beschloss der Senat einstimmig, Peña abzusetzen.

Das sind die Gründe für die Krise: Auslöser der politischen Turbulenzen ist die Bankenkrise um die Digitalbank Ueno. Millionen Menschen fürchten derzeit um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción demonstrierten Hunderte Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Kritiker werfen dem Präsidenten eine Mitschuld an der Pleite der Bank vor. Die Zentralbank hatte diese Woche ein Abwicklungsverfahren eingeleitet, nachdem die Eigenkapitalquote des Geldinstituts unter den vorgeschriebenen Mindestwert gefallen war. In der Folge konnten Kundinnen und Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.

Das sind die Vorwürfe: Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Unternehmensgruppe Grupo Vázquez, zu der auch die Ueno-Bank gehörte. Die Bank war in den vergangenen Jahren zu einer der grössten des Landes gewachsen. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte wies Peña stets zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete inzwischen mehrere Ermittlungen gegen den Präsidenten ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno-Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.

Darum ist der Rücktritt politisch brisant: Bei der aktuellen Kontroverse geht es auch um die Frage einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung Peñas. Nach der paraguayischen Verfassung werden ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit. Damit geniessen sie parlamentarische Immunität. Eine Ausnahme gilt jedoch für Präsidenten, die in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen werden. Wäre Peñas Rücktritt angenommen worden, hätte er einem solchen Verfahren, das mittlerweile eingeleitet worden ist, möglicherweise entgehen können.

So reagiert Peña: Peña kündigte auf X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen zu wollen. Er werde von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch machen und uneingeschränkt mit den Behörden zusammenarbeiten.

Bereits am Vortag hatte er versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, das Sparern ihre Einlagen möglichst rasch zurückgeben soll. In seiner Rücktrittserklärung bat er das paraguayische Volk um Entschuldigung, falls er Fehler gemacht habe.

So geht es weiter: Nach Peñas Absetzung ist, wie in der Verfassung vorgegeben, umgehend Vizepräsident Pedro Alliana als Nachfolger vereidigt worden. Seine Amtszeit würde bis August 2028 dauern. Bereits zuvor machte die Abgeordnetenkammer den Weg für diesen Fall frei, indem sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vizepräsidenten ablehnte.

Der Zusammenbruch der Ueno-Bank hat in Paraguay eine politische Krise ausgelöst. Millionen Menschen fürchten um ihre Ersparnisse, nachdem Kundinnen und Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen konnten. Die Bank hatte nach eigenen Angaben rund 2.8 Millionen Kunden, etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Der Skandal hat bereits mehrere personelle Konsequenzen: Führungskräfte der Bank wurden festgenommen, Zentralbankchef Carlos Carvallo verlor sein Amt und Innenminister Enrique Riera trat zurück. Die Zentralbank hat inzwischen mit Garantiezahlungen an die betroffenen Einleger begonnen.

SRF 4 News, 6.11.26; 1:30 Uhr ;  agenturen/koua;hosb;liea;busr