Können die Midterms Trump zähmen? «Die zweite Hälfte seiner Amtszeit wird genauso disruptiv – wenn nicht disruptiver»

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Können die Midterms Trump zähmen? «Die zweite Hälfte seiner Amtszeit wird genauso disruptiv – wenn nicht disruptiver»

Die Demokraten können bei den Zwischenwahlen gewinnen. Mit mehr Macht im Kongress wollen sie den Präsidenten zu einem Kurswechsel zwingen. Doch Trump werde sich bei einer Niederlage nicht besinnen, erklärt der Politologe James Lindsay.

03.11.2026, 05.30 Uhr

5 Leseminuten

Die Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress sind im Grunde ein Referendum über die vorläufige Bilanz des Präsidenten und seiner Partei. Fast immer fällt das Volksverdikt negativ aus: Die Präsidentenpartei verliert ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und manchmal auch im Senat. Der Präsident selbst wird zur «lame duck» (lahmen Ente), weil er keine Gesetze mehr durch den Kongress bringen kann, um seine Agenda voranzutreiben.

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Gross sind deshalb die Hoffnungen der Demokraten, Donald Trump nach dem 3. November endlich Daumenschrauben anlegen zu können. Der Präsident ist unbeliebt. Stimmen die Prognosen, wird seine Republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat einbüssen. Nach der Vereidigung des neuen Kongresses am 3. Januar werden die Demokraten versuchen, mit Untersuchungen, Resolutionen und Gesetzen dem Kurs des Präsidenten enge Leitplanken zu setzen: etwa in der Handelspolitik, in der Einwanderungspolitik, im Krieg gegen Iran oder beim Umgang mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten.

Ein abnormaler Präsident

Trump werde sich davon – vor allem in der Aussenpolitik – jedoch kaum beeindrucken lassen, meint der Politologe James Lindsay überzeugt. Der Experte der Denkfabrik Council on Foreign Relations ist ein Spezialist für die Zusammenhänge zwischen amerikanischer Innen- und Aussenpolitik. «Wer eine Mehrheit im Kongress gewinnt, kann noch keine Gesetze verabschieden», sagt Lindsay. Im Senat brauche es 60 der insgesamt 100 Stimmen, um prozedurale Hürden zu überwinden und ein Votum über eine Vorlage zu ermöglichen. Die Demokraten dürften aber kaum viel mehr als eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Senat gewinnen.

Selbst wenn einzelne Republikaner zu den Demokraten überlaufen sollten, um ein Gesetz zu verabschieden, könnte Trump immer noch sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. «Das ist sehr schwierig. Bei aussenpolitischen Sachfragen ist das nur zweimal in den letzten vierzig Jahren passiert», erklärt Lindsay. In der Aussenpolitik entscheide der Präsident, mit wem er verhandle, über was er verhandle und welche Einigungen er erziele.

Der Kongress kann allerdings nicht nur mit der Verabschiedung von Gesetzen gegen den Präsidenten vorgehen. Indem die Demokraten etwa Untersuchungen einleiten und Anhörungen zur umstrittenen Politik des Weissen Hauses einberufen, könnten sie die öffentliche Meinung gegen den Präsidenten aufbringen. «Diese Strategie geht aber davon aus, dass der Präsident sich um die öffentliche Meinung kümmert und sich um seine politische Zukunft sorgt.» Dies sei bei Trump nicht der Fall: «Er benimmt sich nicht wie die meisten Präsidenten.»

Trump kümmert sich derzeit nicht einmal um den Willen seiner eigenen Partei. Nachdem der republikanische Senator und aussenpolitische Falke Lindsey Graham im Juli überraschend verstorben war, verabschiedete die kleine Parlamentskammer ein scharfes Sanktionsgesetz gegen Russland, das seinen Namen trug – die Lindsey O. Graham Sanctioning Russia Act. Der Senat stimmte mit 86 zu 11 Stimmen für die Vorlage. Doch dies hinderte Trump nun nicht daran, die Sanktionen gegenüber Moskau zu lockern, den Import von russischem Diesel zu erlauben und die Ukraine unter Druck zu setzen, keine russischen Raffinerien mehr anzugreifen. Für James Lindsay zeigt dieses Beispiel: «Auch wenn der Kongress gesetzlich festlegt, was er will, kann der Präsident das Parlament ausmanövrieren, wenn er bereit ist, den politischen Preis dafür zu bezahlen.»

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Eine grosse Mehrheit der Amerikaner steht auf der Seite der Ukraine und unterstützt schärfere Sanktionen gegen Moskau. Trotzdem macht sich Trump in diesem Konflikt immer wieder zu Putins Werkzeug. Der Krieg gegen Iran ist in den USA unpopulär. Trotzdem erwägt Trump neue Angriffe nach den Zwischenwahlen. Seine Wahlkampfberater möchten, dass der Präsident bei seinen Auftritten die Sorgen der Menschen um die gestiegenen Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ernst nimmt. Doch Trump hat die Debatte um die Teuerung wiederholt als «hoax» – Falschinformation – bezeichnet. Auch wenn die Leute an der Zapfsäule leiden müssten, nähmen die amerikanischen Erdölkonzerne zurzeit Hunderte von Milliarden ein, sagte Trump vor seinen Wählern. «Es ist mir verdammt noch mal egal. Wir verdienen ein Schweinegeld!»

Parallelen zu Bush und dem Irak-Krieg

Auch eine Niederlage bei den Zwischenwahlen werde Trump daher nicht zum Umdenken bringen, glaubt Lindsay. «Donald Trump wird einen Sieg für sich beanspruchen, selbst angesichts einer offensichtlichen Niederlage.» Die erste Hälfte seiner zweiten Amtszeit würde auch der Präsident selbst mit Stolz als disruptiv beschreiben, sagt der Politologe. «Ich erwarte, dass die zweite Hälfte ebenso disruptiv, wenn nicht disruptiver wird.» Die Vorstellung, dass die amerikanische Aussenpolitik nach einem Erdrutschsieg der Demokraten normaler und gegenüber traditionellen Verbündeten netter werden könnte, sei verfehlt.

Lindsay sieht Parallelen zu den Zwischenwahlen 2006. George W. Bushs Krieg im Irak war zu einem kostspieligen Schlamassel geworden. Die Demokraten gewannen 31 Sitze im Repräsentantenhaus und 6 Sitze im Senat hinzu. In beiden Kammern übernahmen sie somit die Mehrheit. Trotzdem erhöhte Bush danach die Truppenpräsenz im Irak um über 20 000 Soldaten. «Obwohl der politische Wind anders wehte, ging er in die entgegengesetzte Richtung», sagt Lindsay. Die Demokraten hatten im Kongress einen Zeitplan für einen Rückzug aus dem Irak verabschiedet. Aber Bush legte erfolgreich sein Veto dagegen ein: «Es hat keinen Sinn, dem Feind anzukündigen, wann du mit deinem Abzug beginnst», erklärte der amerikanische Präsident.

Auch für Trump gebe es aber rote Linien, die er nicht übertreten sollte, sagt Lindsay. «Eine davon wäre der Einsatz von Bodentruppen in Iran.» Dies könne zu einer Rebellion der Republikaner im Kongress gegen den eigenen Präsidenten führen. Sonst aber sei der Appetit der Konservativen auf Widerstand oder gar auf eine Amtsenthebung Trumps nicht sehr gross. Viele Abgeordnete schauten bereits voraus auf die parteiinternen Vorwahlen in zwei Jahren. Um dort zu reüssieren, ist es wichtig, den Rückhalt der Parteibasis zu haben. Und Lindsay ist überzeugt: «Der Präsident ist beim Kern der Republikanischen Partei immer noch sehr populär.»

Mit einer demokratischen Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern wird das Regieren für Trump bestimmt nicht einfacher werden. Mit einer demokratischen Mehrheit im Senat könnte Trump etwa Richterstellen und hohe Regierungspositionen nur noch mit Zustimmung der Opposition besetzen. Allgemein war der bisherige Kongress aber auch nicht besonders produktiv. Trump setzte seine Agenda vor allem mit Verordnungen durch – sogenannten Executive Orders.

Kampf um nächste Präsidentschaft beginnt

Nach den Midterms erwartet Lindsay kaum einen produktiveren Kongress. Denn am Tag nach der Wahl beginne bereits der Präsidentschaftswahlkampf für 2028, für den sich beide Parteien früh positionieren wollten: «Ich erwarte eine Intensivierung der parteiinternen Kämpfe, viele Untersuchungen, Schuldzuweisungen und wenig zählbare Resultate.»

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Sollte Trump nach einer Niederlage bei den Zwischenwahlen aber an seinem Kurs festhalten, die Teuerung von derzeit 3,7 Prozent nicht in den Griff bekommen und den Krieg gegen Iran nicht bald beenden können, wird den Republikanern auch 2028 ein schwieriges Jahr bevorstehen – ähnlich wie 2008, als Barack Obama einen klaren Sieg feierte. Die Demokraten bauten damals ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nochmals um 21 Sitze und im Senat um 7 Sitze aus. Doch auch diese Aussicht kümmere Trump wenig, meint Lindsay: «Seine oberste Priorität scheint es nicht zu sein, die Wiederwahl für republikanische Abgeordnete einfacher zu machen.»

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