KOMMENTAR - Was ändert sich mit Trumps Wahlschlappe für die Ukraine? Mehr, als es auf den ersten Blick scheint

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Was ändert sich mit Trumps Wahlschlappe für die Ukraine? Mehr, als es auf den ersten Blick scheint

Aussenpolitik ist in den USA die Domäne des Präsidenten. Doch dies bedeutet nicht, dass Donald Trump seine Politik gegenüber Russland und der Ukraine im selben Stil weiterverfolgen kann.

10.11.2026, 05.30 Uhr

4 Leseminuten

Wahlen haben Folgen, und so zeichnen die Gewinner der Zwischenwahlen bereits ihr Wunschbild von einer neuen Politik der USA. Auch im Ausland hat das Debakel der Republikaner Hoffnungen geweckt. Die ukrainische Regierung macht kein Hehl aus ihrer Erwartung, dass die siegreichen Demokraten dem gedemütigten Präsidenten Trump einen Kiew-freundlicheren Kurs aufzwingen würden.

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Auf der Gegenseite steht die Mahnung aussenpolitischer Experten, dass Trump sich auf diesem Gebiet nichts vorschreiben lassen werde. Die amerikanische Verfassung gibt einem Präsidenten überragende Vollmachten zur Gestaltung der Aussenpolitik. Traditionell wenden sich Präsidenten in ihren letzten Amtsjahren sogar verstärkt den weltpolitischen Fragen zu. Hier behalten sie ihr Wirkungsgebiet, selbst wenn sie im Kongress keine Mehrheiten mehr besitzen; hier können sie an ihrem Bild für die Nachwelt arbeiten, ohne den ständigen Gedanken an eine Wiederwahl.

Europas Albtraum

Diese beiden Sichtweisen sind unvereinbar. Welche liegt näher an der Realität? Von der Antwort hängt viel ab, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Eine amerikanische Regierung, die dem Kontinent in seiner grössten sicherheitspolitischen Krise seit Jahrzehnten tatkräftige Hilfe verweigert und mehr Sympathie für den Diktator Putin zeigt als für die angegriffenen Ukrainer, ist ein Albtraum.

Aber weder die EU noch die Regierung Selenski sollten mit einem dramatischen Kurswechsel in Washington rechnen. Die Demokraten mögen vom Januar an den Ton im Capitol angeben, aber Trump bleibt noch mehr als zwei Jahre lang im Amt. Als Präsident gibt er die Leitlinien der Aussenpolitik vor. Er allein entscheidet, ob er nächste Woche seinen «Freund» Putin mit einem Dreiergipfel ins Scheinwerferlicht rücken will oder nicht. Die bestehenden Sanktionsgesetze geben ihm auch breiten Spielraum in der Frage, ob er Russland von Strafmassnahmen verschonen soll oder nicht.

In diesen Bereichen ist die Macht des Kongresses eng begrenzt. Mehr noch: Jedes Gesetz, das die Demokraten mit ihrer Mehrheit beschliessen und dem Präsidenten zur Unterschrift schicken, kann dieser mit seinem Veto zurückweisen. Der Begriff einer «Imperial Presidency», den der Historiker Arthur Schlesinger schon vor einem halben Jahrhundert prägte, leuchtet vor diesem Hintergrund ein. Und doch ist es zu simpel, nur auf die verfassungsmässigen Vollmachten zu blicken und von völliger Kontinuität in Trumps Ukraine-Politik auszugehen.

Trumps Macht bröckelt

Zu einem differenzierteren Bild gehört, dass die Schlappe vom 3. November nicht spurlos an Trumps Autorität vorübergeht. Amerikas Wahlvolk hat gegen die Auswüchse von zwei Jahren republikanischer Dominanz rebelliert. Die verfehlte Russland-Politik war zwar kein wesentlicher Grund für die Empörung der Wähler, auch wenn sich manche für das schäbige Gebaren ihres Präsidenten gegenüber den terrorisierten Ukrainern geschämt haben. Aber Trumps Macht hat ihren Höhepunkt überschritten. Damit sind auch seine Möglichkeiten geschwunden, der Ukraine einen Diktatfrieden aufzuzwingen, was er in seinem ersten Amtsjahr noch versucht hatte.

Ausdruck seiner bröckelnden Autorität ist die Tatsache, dass das ukrainische Militär seit Ende Oktober wieder fast jede Nacht russische Raffinerien angreift. Es widersetzt sich damit dem Weissen Haus, das im Wahlkampf die Ukraine zum Sündenbock für die hohen Treibstoffpreise in den USA gemacht hatte. Trump hat es aufgegeben, gegen die brennenden Raffinerien zu protestieren oder einen neuen Präsidenten in Kiew zu fordern.

Auch der wichtigste republikanische Geldgeber, Elon Musk, bleibt kleinlaut. Er wurde in den Wahlen ebenfalls gedemütigt. Die Art und Weise, wie er mit Hunderten von Millionen Dollar in die Kampagne eingriff, besonders in Texas, hat ihm politisch mehr geschadet als genützt. Die Sabotage der ukrainischen Kriegsführung, die Musk im Oktober mit der Drosselung des Starlink-Internets betrieb, kam in der Öffentlichkeit schlecht an. Das damit verbundene Reputationsrisiko kann er in Zukunft nicht einfach ignorieren.

Politischer Rückhalt für neue Hilfe

Derweil zeigen Meinungsumfragen, dass die amerikanische Bevölkerung auf der Seite der Ukrainer steht und nicht auf jener des Kremls. Neue Militär- und Finanzhilfe für Kiew hätte durchaus eine politische Basis. Zu den zentralen Prioritäten der Demokraten gehört dies zwar nicht, aber einflussreiche Exponenten der Partei werden 2027 neue Hilfspakete schnüren. Der Verweis darauf, dass Trump solche Ausgaben mit dem Veto blockieren kann, greift zu kurz. Erstens ist eine überparteiliche Zweidrittelmehrheit zur Überwindung eines Vetos erreichbar. Zweitens wird Trump für die Finanzierung seiner Administration auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen sein. Dass er ein ganzes Haushaltgesetz nur wegen eines Budgetpostens für die Ukrainer zu Fall bringen wird, ist kein realistisches Szenario.

Trump wird nie zu einem Freund der Ukrainer werden. Am Wochenende verstieg er sich zur absurden These, mangelnder Respekt Selenskis gegenüber Putin in einem Treffen vor sieben Jahren stehe an der Wurzel des Krieges. Aber die Regierung in Kiew geht gestärkt in die neue Verhandlungsrunde mit den Russen in Abu Dhabi – beflügelt durch das Scheitern der gegnerischen Bodenoffensiven, aber auch gestärkt dadurch, dass im Weissen Haus kein Raubtier mehr residiert, sondern zunehmend eine lahme Ente.

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