KOMMENTAR - Wahlen in Israel: Das Patt ist für Netanyahu wie ein Sieg – der Wandel muss warten

Kommentar

Wahlen in Israel: Das Patt ist für Netanyahu wie ein Sieg – der Wandel muss warten

Seit Monaten sagten fast alle Umfragen voraus: Gadi Eisenkots Yashar-Partei wird Netanyahus Likud schlagen. Nun kam es anders. Eine neue Regierung ohne den ewigen Ministerpräsidenten ist kaum möglich.

28.10.2026, 10.19 Uhr

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Noch sind in Israel nicht alle Stimmen ausgezählt. Doch die Prognosen  gehen davon aus, dass die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die meisten Sitze in der neuen Knesset gewinnen wird: um die 27. Die Yashar-Partei von Oppositionsführer Gadi Eisenkot kann mit rund 20 Sitzen rechnen. Netanyahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner verpassen zwar genau wie das Oppositionslager die notwendige Regierungsmehrheit von 61 Sitzen. Aber die Pattsituation sichert dem langjährigen Ministerpräsidenten vorerst das politische Überleben.

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Eisenkot und seine heterogene Koalition von Mitte-rechts bis Mitte-links hatten Israel einen Wandel versprochen. Der frühere Generalstabschef, der seinen Sohn im Gazakrieg verlor, ist angetreten, um Netanyahus lange Jahre an der Macht endgültig zu beenden. Eisenkot und seine Mitstreiter gelobten im Wahlkampf, die israelische Demokratie zu bewahren und insbesondere die Aushöhlung der Justiz unter Netanyahu zu beenden. Gleichzeitig verlangten sie die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Kommission, um Netanyahus Mitverantwortung für das Versagen der Sicherheitsdienste vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu untersuchen.

Nur Araber führen an Netanyahu vorbei

Eisenkot ist zwar auch gegen eine Zweistaatenlösung. Die Hamas und Iran sind für ihn ebenfalls eine existenzielle Bedrohung. Doch würde eine Regierung unter ihm vermutlich härter gegen die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland durchgreifen. In einem Interview bezeichnete Eisenkot zudem das kurzfristige Ziel eines Regimewechsels in Teheran als nicht erreichbar. Er hätte damit zumindest das belastete Verhältnis zu Europa und zu den Demokraten in den USA etwas entspannen können.

Doch mit dem nun zu erwartenden Wahlergebnis ist eine Regierung unter Eisenkot unwahrscheinlich geworden. Der Wandel muss vermutlich warten. Der israelische Präsident Yitzhak Herzog hat zwar einigen Entscheidungsspielraum: Er ist nicht verpflichtet, den Auftrag zur Regierungsbildung an die Partei mit den meisten Sitzen in der Knesset zu vergeben. Doch momentan sind Eisenkot und die mit ihm verbündeten Parteien noch weiter von einer Regierungsmehrheit entfernt, als Netanyahus bisherige Koalition. Gemäss Prognosen kann die Opposition mit 47 Sitzen rechnen, die bisherigen Regierungsparteien mit 54.

An Netanyahu führt für Eisenkot deshalb nur ein Weg vorbei: Ein Pakt mit den arabischen Parteien. Entweder in der Form einer Koalition oder in der Form einer Minderheitsregierung, die bei Abstimmungen in der Knesset auf arabische Unterstützung zählen kann. Damit würde Eisenkot allerdings ein Wahlversprechen brechen. Ein solcher Wandel ginge vermutlich auch einigen seiner jüdischen Koalitionspartnern vermutlich zu weit.

Auch Netanyahu fehlt momentan eine Regierungsmehrheit. Sein naheliegendster Ausweg bestünde in einer grossen Koalition mit Eisenkots Partei oder anderen Teilen der Opposition. Doch auch rechte Oppositionspolitiker wie Avigdor Lieberman oder Naftali Bennett sind mit dem grossen Ziel angetreten, um Netanyahus Regentschaft zu beenden. Sie dürften kaum bereit sein, unter ihm als Minister zu dienen.

Keine guten Aussichten

In dieser Pattsituation darf sich Netanyahu trotzdem wie als Sieger fühlen. Die meisten Umfragen deuteten auf eine Niederlage hin. Nun hat er besser abgeschnitten, als erwartet. Gut möglich, dass ihm dabei auch die offene Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump geholfen hat. Noch ist der Krieg mit Iran nicht beendet, die Lage in Gaza bleibt ungelöst, genauso wie der Konflikt mit dem Hizbullah in Libanon. In solch unsichern Zeiten ist eine gute Beziehung zum Weissen Haus umso wichtiger. Und dafür stand Netanyahu.

Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleibt Netanyahu interimistisch im Amt. Angesichts der schwierigen Pattsituation kann dieser Zustand noch Wochen oder Monate dauern. Geschieht kein Wunder wird es wohl bald zu Neuwahlen kommen. Für ein Land, das sich praktisch in einem andauernden Kriegszustand befindet, sind das keine guten Aussichten. Gleichzeitig verdeutlicht das Wahlergebnis aber auch: Der politische Kurs der Netanyahu-Regierung hat von den jüdischen Wählern in Israel mehr Zustimmung erhalten, als die Positionen des Oppositionslagers.

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