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«Thinking Swiss»: Der Bilateralismus wird für Brexit-Britannien zum Königsweg

Eine rasche Rückkehr Grossbritanniens in die EU ist trotz den neuen Tönen von Premierminister Burnham unrealistisch. Viel eher beschreiten die Briten genau jenen Weg, der in der Schweiz mit den neuen EU-Verträgen vor einer unsicheren Zukunft steht.

17.11.2026, 05.35 Uhr

6 Leseminuten


Im Herbst 2016 reiste Theresa May für ihren ersten EU-Gipfel als Premierministerin nach Brüssel. Vier Monate zuvor hatten die Briten überraschend für den EU-Austritt votiert. Nun hatte niemand einen konzisen Plan, um den Brexit umzusetzen. May prüfte alle Optionen. Der Wirtschaftsflügel ihrer Tory-Partei forderte einen Verbleib im Binnenmarkt oder in der Zollunion. Die Hardliner hingegen verlangten die volle Souveränität über die Gesetze, Grenzen und Fischgründe.

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Zehn Jahre später reist mit Andy Burnham erneut ein britischer Premierminister für seine europapolitische Feuertaufe nach Brüssel. Anders als May muss Burnham beim Gipfel am Freitag keine Scheidung aushandeln, sondern die Wiederannäherung. Auch der neue Labour-Premierminister will wieder alle Optionen prüfen, wobei er jüngst sogar von einem möglichen Wiederbeitritt sprach. Bereits haben die alten Brexit-Kämpfer eine Organisation mit dem Namen Stay Out gegründet, um sich für eine Neuauflage der grossen EU-Schlacht zu wappnen.

Grossbritannien, so scheint es, dreht sich im Kreis. Das Land bleibt gefangen im alten Dilemma zwischen wirtschaftlichem Marktzugang und politischer Souveränität, dem sich auch die Schweiz in der Debatte um das EU-Vertragspaket stellen muss.

Mehr Kosten als Nutzen

Eigentlich hatte das Vereinigte Königreich mit dem «harten Brexit» inklusive Austritt aus dem EU-Binnenmarkt 2021 die volle Souveränität zurückerlangt. Doch bis heute ist das Land nur punktuell von den EU-Regeln abgewichen. Liz Truss’ Versuch, Brüssel mit tiefen Steuern und Deregulierung direkt zu konkurrenzieren, scheiterte 2023 an der Reaktion der Finanzmärkte. Und da sich die Globalisierung im Zeitalter der Pandemie und der Trumpschen Zölle abgeschwächt hat, trug auch die Idee eines «Global Britain» mit einem weltweiten Netz von Handelsverträgen weit weniger Früchte als erhofft.

Der Handel mit der EU bleibt dank dem Brexit-Freihandelsabkommen zollfrei möglich. Aber wer Meeresfrüchte oder Maschinen im EU-Markt verkaufen will, muss nun nachweisen, dass die Produkte den EU-Gesundheits- und -Sicherheitsnormen entsprechen. Startups, kleine Industriebetriebe oder Bauern können sich diese Zollbürokratie nicht leisten. Als tückisch erwies sich auch die Steuerung der Zuwanderung. Zuerst stieg die Nettomigration auf absolute Rekordwerte. Dann riss die Regierung das Steuer derart abrupt herum, dass die restriktive Visumspolitik das Wirtschaftswachstum hemmt.

Insgesamt übersteigen die wirtschaftlichen Kosten den Nutzen des Brexits klar. Inzwischen sagen fast 60 Prozent der Briten, dass sie den Brexit im Rückblick bereuen, während bloss 30 Prozent den Entscheid noch immer für richtig halten.

Beitritt ist unrealistisch

In den letzten Jahren war der Brexit eine Art politisches Tabuthema. Umso erfrischender wirkt es, dass Burnham die Zurückhaltung seines ängstlichen Vorgängers Keir Starmer abgelegt hat und eine Debatte ohne Denkverbote anstrebt. Doch dass er sein Land rasch in die EU zurückführen wird, ist unrealistisch. Zuerst müsste er sich über ein Referendum oder zumindest einen Wahlsieg ein Mandat dafür holen. Doch die Umkehr des Brexits ist selbst in der Labour-Partei umstritten. Zu frisch ist die Erinnerung an die gesellschaftliche Spaltung. Zu gross ist die Sorge, die Wähler aus der postindustriellen Arbeiterschicht könnten endgültig zur rechtsnationalen Reform-Partei abwandern.

Solange in Grossbritannien kein Konsens herrscht, ist die Lust auf Beitrittsverhandlungen wohl auch in Brüssel nicht riesig. Im geopolitischen Schraubstock zwischen Washington und Moskau wäre es für die EU zwar eine strategische Chance, die politische und militärische Regionalmacht wieder an Bord zu holen. Doch in der EU-Zentrale herrscht noch immer der alte Krämergeist: Diplomaten signalisieren, dass man den Briten nicht mehr die früheren Rabatte und Ausnahmen gewähren könne. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte gar, er begrüsse einen Wiederbeitritt der Briten, weil die EU mehr Geld benötige.

Realistischer ist für Burnham daher ein Mittelweg zwischen «hartem Brexit» und EU-Mitgliedschaft. An den Optionen hat sich seit Mays erstem Gang nach Brüssel wenig geändert. Denkbar wäre eine Zollunion, womit Grossbritannien aber seine eigenständige Handelspolitik aufgeben müsste. Im Raum steht auch ein EWR-Beitritt. Allerdings ist Burnham skeptisch gegenüber einer «Passivmitgliedschaft», bei der London das volle Binnenmarktrecht übernehmen müsste, ohne mitzuentscheiden. Zudem hat sich die Londoner City entgegen dem Alarmismus der Brexit-Gegner gut mit dem EU-Austritt arrangiert. Sie bekundet nun –  wie der Schweizer Finanzplatz – kein Interesse mehr an einer Integration in den Binnenmarkt.

Souveränitätspolitische Abstriche

Bleibt der bisherige Weg der Schweiz, die über sektorielle Verträge nur teilweise am EU-Binnenmarkt teilnimmt. Dadurch können Käse, Baumaschinen oder Hörgeräte direkt in der EU verkauft werden. Teil des Pakets ist auch die Personenfreizügigkeit, nicht aber die Finanzdienstleistungen.

Die EU hatte dem Bilateralismus nach dem EWR-Nein 1992 zugestimmt, weil sie geglaubt hatte, die Schweiz wolle später beitreten. Nun pocht sie seit Jahren darauf, dass die Schweizer in den Sektoren, in denen sie am Binnenmarkt teilnehmen, die EU-Regeln auch verbindlich übernehmen.

Aufgrund der schwierigen Erfahrungen mit der Schweiz bot die EU den Briten den Bilateralismus nie aktiv als Modell an. Und doch könnte Grossbritannien nun auf einem ähnlichen Pfad landen. Beim Gipfel am Freitag ist jedenfalls schon die Unterzeichnung von sektoriellen Abkommen über einen Jugendaustausch, die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme sowie den Handel von Lebensmitteln geplant.

Das Lebensmittelabkommen etwa sieht vor, dass britische Produzenten Würste, Margarine oder Meeresfrüchte wieder ohne Formalitäten in die EU exportieren können. Im Gegenzug soll sich London verpflichten, dynamisch EU-Recht zu übernehmen, damit seine Lebensmittelstandards auch in Zukunft mit jenen der EU übereinstimmen. Streitigkeiten soll ein Schiedsgericht lösen, das sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abstützt. Man lese und staune: Genau solche Mechanismen sind auch im neuen Schweizer EU-Vertragspaket vorgesehen.

Grossbritannien will also souveränitätspolitische Abstriche machen, um sich punktuell wieder ungehinderten Zugang zum EU-Markt zu sichern. Der Parallelen zur Schweiz ist man sich bewusst. Mit «Thinking Swiss» beschrieb das Labour Movement for Europe schon vor einem Jahr die Strategie, Schritt für Schritt immer mehr sektorielle Abkommen auszuhandeln. Die Brexiteers hingegen erkennen eine «Salamitaktik» und warnen vor einem schleichenden Wiederbeitritt zur EU.

Offen ist, wie weit sich dieser britische Bilateralismus ausbauen liesse. Bereits im Gang sind Verhandlungen über ein Stromabkommen. Am meisten ins Gewicht fiele der Beitritt zum Binnenmarkt für Güter, was die EU den Briten aber kaum gewähren würde, ohne die Personenfreizügigkeit einzufordern. Doch auch hier signalisiert Burnham Offenheit: So rief er jüngst zu einer «ehrlichen Debatte» über Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit im Vergleich zur Post-Brexit-Migrationspolitik auf.

Naive Hoffnungen

Wo die Briten auf ihrer europapolitischen Odyssee landen werden, ist offen. Doch zeigen bereits ihre Annäherungsversuche, dass der Schweizer Weg im Dilemma zwischen Marktzugang und Souveränität keine schlechte Balance darstellt. Über den «autonomen Nachvollzug» passt die Schweiz bis jetzt ihre Gesetze diskret an, wenn die EU ihr Binnenmarktrecht verändert. Mit den neuen EU-Verträgen müsste sie sich – wie nun die Briten im Lebensmittelbereich – dazu verpflichten.

Man kann argumentieren, die souveränitätspolitischen Kosten dieses Schritts seien zu hoch – so wie die Brexiteers 2016 die Kosten der EU-Mitgliedschaft als zu hoch einstuften. Doch anders als die Brexiteers sollten die Schweizer EU-Skeptiker frühzeitig eine realistische Alternative zum Vertragspaket entwickeln.

Denn die Hoffnung, dass die EU der Schweiz auch ohne neue Verträge den heutigen Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewährt, ist naiv. Gerade der Brexit hat gezeigt, dass die EU ihre Marktmacht hemmungslos einsetzt und gewillt ist, sich kurzfristig selbst zu schaden. Denn Brüssel priorisiert das langfristige Interesse, den Binnenmarkt als Herzstück der EU zusammenzuhalten. Darum kann die EU Drittstaaten nicht besser behandeln als die eigenen Mitglieder.

Manche Schweizer EU-Skeptiker plädieren darum offen für «partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe», die sich am besten mit einem Freihandelsabkommen mit der EU realisieren liessen. Das Vereinigte Königreich ist mit dem Brexit-Freihandelsabkommen einen ähnlichen Weg gegangen. Es wäre eine Ironie der Geschichte, sollten sich die Schweizer auf die Spuren der Brexiteers begeben, während die Briten den Bilateralismus als Königsweg entdeckten.

Teile dieses Artikels basieren auf dem Buch «Brexit, Bregret und die Lehren für die Schweiz» von Niklaus Nuspliger. Vor seinem Wechsel in die NZZ-Bundeshausredaktion war er Auslandkorrespondent in London, Brüssel und den USA. Das Buch ist im November bei NZZ Libro erschienen.

1 Kommentar

Mark Baumgarten

vor 8 Minuten

Es ist wahrlich erfreulich zu hören, dass die Briten Helvetien nicht bloss für die Picturesque Tour im Rahmen ihrer Grand Tour nach Konstantinopel interessant finden, sondern auch in staatsvertraglicher Hinsicht. Der helvetische Bilateralismus ist ja legendär und effektiv, mit Freihandelsverträgen mit Superstaaten wie Indien und China. Das kann die EU wohl nie. Aber das UK bräuchte das Nachmachen helvetischer Wirtschaftsvertragsübungen eigentlich nicht, da es mit dem Commonwealth und dem u.a. mit Kanada und Australien geteilten Monarchen ja seit Jahrhunderten ein bestehendes globales Handelsvertragsnetzwerk hat, das man nur zu reaktivieren und zu modernisieren braucht. Aus dem Commonwealth könnten die Engländer ihre eigene, dann aber globale EU herstellen. Das soll, wie man hört, ja auch „aufgegleist“ werden. Das EU-Thema gehört in London hingegen zu dem, was man in Bundesbern als „flankierende Massnahme“ bezeichnen würde.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Niklaus Nuspliger

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