KOMMENTAR - Städtische Kantone eilen dem Jura zu Hilfe – das sollte nicht zur Regel werden

Kommentar

Urban geprägte Geberkantone tragen einen immer grösseren Teil der Last im Finanzausgleich. Verschärft sich diese Tendenz, wird sie zum Problem.

27.10.2026, 18.19 Uhr

3 Leseminuten

Als Moutier 2021 entschied, dass es nicht mehr zum Kanton Bern, sondern zum Jura gehören will, wurde vielerorts gefeiert. Geschafft war, worauf lange hingearbeitet wurde. Seit Anfang dieses Jahres hat Moutier nun den Kanton gewechselt, doch eine der wichtigsten Fragen ist bis jetzt nicht geklärt: jene nach dem Geld. Der Übertritt des defizitären Moutier wird den Jura in den nächsten Jahren 140 Millionen Franken kosten – Geld, das der Kanton nicht hat.

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Um die Geldprobleme des Juras zu lösen, setzte der Bund urbane Geberkantone unter Druck. Dabei umgeht er etablierte Gefässe der interkantonalen Finanzhilfe – ein gefährlicher Präzedenzfall, der eine Ausnahme bleiben muss.

Der Jura ist einer der ärmsten Kantone der Schweiz und gehört deswegen zu jenen Kantonen, die im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs Geld erhalten. Doch bis 2032 fliesst das Ausgleichsgeld für Moutier weiterhin nach Bern.

Man könnte jetzt argumentieren, dass sich der Jura dieses Geldproblem selber eingebrockt hat und es folglich auch selber lösen sollte. Doch im Sinne der interkantonalen Solidarität haben einige Kantone beschlossen, die Lücke zu stopfen. Es sind dies Bern, Basel-Stadt, Zürich, Genf, die Waadt und Schaffhausen.

Diese Kantone erhalten Gelder aus dem soziodemografischen Lastenausgleich, weil ihre städtischen Zentren Leistungen für ganze Regionen erbringen. Der Bundesrat hatte zuvor angedroht, diese Beiträge zu kürzen, um Moutier zu finanzieren. Das Problem dabei: Die Kürzungen wären ungleich grösser gewesen als die Beiträge, die sie für Moutier sprechen werden. Zürich etwa sprach 16 Millionen Franken über fünf Jahre – deutlich weniger als die Einbussen des Kantons, wenn der Lastenausgleich gekürzt worden wäre.

Der Bund nutzte dafür gleich zwei Aspekte des Systems interkantonaler Finanzhilfe, um die städtisch geprägten Kantone unter Druck zu setzen. Denn sowohl die Geberkantone im Finanzausgleich als auch die Empfängerkantone des Lastenausgleichs sind in der Minderheit. Wollen sie verhindern, dass Gelder langfristig gekürzt werden, müssen sie dem Vorschlag fast zustimmen – ein Umstand, der im Zürcher Kantonsparlament mit offener Missbilligung zur Kenntnis genommen wurde. Der Unmut ist verständlich.

Städte geraten von zwei Seiten in Bedrängnis

Mit der Unterstützung für Moutier machen urbane Geberkantone nun, was sie oft tun: ärmere Landkantone retten. Während die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen zunehmen, kommen insbesondere städtisch geprägte Kantone in Bedrängnis. Zum einen ächzen sie unter der zunehmenden Last des Finanzausgleichs. Allein bei der letzten Anpassungsrunde stiegen die Beiträge der Geberkantone um rund eine halbe Milliarde Franken.

Zum anderen kommen immer wieder Vorschläge auf den Tisch, mit denen der Lastenausgleich zuungunsten der städtischen Kantone gekürzt werden soll. Es scheint, als solle das Geld zunehmend in eine Richtung fliessen: aus den städtischen Zentren und ihren Vororten aufs Land. Wird diese Tendenz zu stark, gefährdet sie den nationalen Zusammenhalt.

Interkantonale Solidarität funktioniert – wird aber strapaziert

Zwar stellen nicht einmal die Geberkantone das System grundsätzlich infrage – das Prinzip der interkantonalen Solidarität ist akzeptiert. Doch steigt die Beitragshöhe laufend, wird diese Bereitschaft irgendwann abnehmen. Auch Geberkantone sehen sich Inflation, steigenden Sozialausgaben und grosser Schuldenlast gegenüber.

In diesem Kontext sind jene Stimmen besonders gefährlich, die angesichts der finanziellen Schieflage des Bundes noch grössere Beiträge von den Geberkantonen fordern. Wird gleichzeitig verlangt, den Lastenausgleich zu kürzen, der städtischen Zentren zugutekommt, könnte dies das fein austarierte System endgültig zum Kollabieren bringen.

Dass nun die städtisch geprägten Geberkantone dem Jura aushelfen müssen, weil das Modell des Finanzausgleichs für Fälle wie diesen nicht vorbereitet ist, das sollte ein Warnzeichen sein – und eine absolute Ausnahme bleiben.

So, wie der Finanzausgleich momentan ausgestaltet ist, ist es ein Leichtes, die Geberkantone unter Druck zu setzen. Trotzdem muss der Bund davor zurückschrecken, dies zu tun. Leidet die interkantonale Solidarität zu stark, riskiert er einen Riss zwischen Geber- und Nehmerkantonen. Vergrössert sich dieser Graben, dann hat das Land ein grösseres Problem als nur die Frage, wer denn jetzt für das finanzschwache Moutier aufkommt.

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