KOMMENTAR - SP und SVP blockieren das Bundesbudget: Sie gefährden damit das Schweizer Erfolgsmodell und zeigen, dass sie das Volk offenbar für sehr naiv halten

Kommentar

SP und SVP blockieren das Bundesbudget: Sie gefährden damit das Schweizer Erfolgsmodell und zeigen, dass sie das Volk offenbar für sehr naiv halten

Nach aussen geben sich die Polparteien als standfeste Volksvertreter, doch ihre Taktik der Profilierung ist in erster Linie ein Täuschungsmanöver – das schadet nicht nur der Schweiz, sondern möglicherweise auch den Interessen der Parteien.

13.11.2026, 16.40 Uhr

4 Leseminuten

Auf den ersten Blick ist es bloss ein Kommissionsentscheid, der sich leicht korrigieren liesse. Doch was die Finanzpolitiker des Nationalrates diese Woche fertigbrachten, ist nicht bloss ein Betriebsunfall oder ein Novum in der bundesbernischen Mechanik. Es ist eine Warnung.

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Eine Mehrheit der Finanzpolitiker im Nationalrat – Linke und SVPler – lehnte Mitte Woche das Bundesbudget für das kommende Jahr ab. Zuvor hatten sie drei Tage lang diskutiert und über einhundert Anträge eingereicht, alles umsonst. Simon Stadler, Urner Mitte-Nationalrat, Vizepräsident der Finanzkommission und ein Befürworter des Budgetentwurfs, beschrieb die Lage am Donnerstagabend so: «Die Wünsche gehen so weit auseinander, man kann sie gar nicht mehr unter einen Hut bringen.»

Es klang so, als wäre Stadler ein ausgebrannter Samichlaus und das Budget der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht mehr als der ausufernde Wunschzettel eines Primarschülers.

Tatsächlich ist die Budgetplanung aber eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. Dass jede Partei dabei versucht, ihre Interessen durchzusetzen, ist zwar legitim. So hemmungslos wie in diesem Jahr sind die Polparteien jedoch selten dabei vorgegangen.

Die profilierungswütigen Maximalisten schaden damit den Schweizer Institutionen. Und möglicherweise auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Neue Kräfteverhältnisse

Lange Zeit galt bei Budgetdebatten, dass die Parteien des politischen Zentrums, also die Mitte und die FDP, den Polparteien bei einzelnen Posten zu Mehrheiten verhelfen. Das machte sie zu den entscheidenden Akteuren. Sie ermöglichten den Kompromiss, über den zwar kaum jemand wirklich glücklich war, mit dem sich die meisten aber arrangieren konnten. Die Bürgerlichen jeweils etwas besser als die Linken.

Was für die Budgetdebatte galt, liess sich so auch immer wieder auf die Schweizer Politik insgesamt übertragen: Erst wird gefeilscht, gestritten und vernehmlasst. Dann setzt eine Phase der Mässigung, des Relativierens ein. Und am Ende steht der Kompromiss.

Doch indem die Polparteien Wahlen um Wahlen gewinnen und das Zentrum immer schwächer wird, verändert sich die Mechanik im Bundeshaus. Setzt sich dieser Trend fort, ist die laufende Budgetdebatte bloss ein Vorgeschmack auf kommende Dysfunktionalitäten im bisher sehr wahrscheinlich stabilsten System der Welt.

Wie aus den Ausführungen der Kommissionssprecher hervorgeht, wäre ein solcher Kompromiss auch dieses Mal möglich gewesen.

Geplant waren zweistellige Millionenbeiträge für den Infrastrukturfonds des öffentlichen Verkehrs. Mehr Geld für die hitzegeplagten Wälder, etwas mehr finanziellen Spielraum für die SRG, ein Zustupf für Digisanté, ein Herzensprojekt der SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Mehr Geld für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Darüber hätte sich eine Mitte-links-Allianz freuen dürfen.

Die SVP und die Landwirtschaft hätten von einem niedrigeren, aber dreistelligen Millionenbetrag für die Qualitäts- und Absatzförderung, die Beihilfen zugunsten der Viehwirtschaft, die Trockenheitsausgleiche für Milchbauern und die Fördermittel für den Weinbau profitieren können.

Doch all das reichte nicht aus. Dem Vernehmen nach stellten zahlreiche Akteure schon früh in Aussicht, dass sie das Budget ablehnen würden. Andere reichten kurz vor Schluss noch einmal einen neuen Forderungskatalog ein.

Der Finanzbedarf einiger Interessenvertreter ist offenbar unersättlich. Mehr noch, man versuchte, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Pole treiben das Zentrum vor sich her

Mit ihrer Blockadestrategie treiben SP und SVP nun die Mitte und die FDP vor sich her. Die Maximalisten sind zu Mehrheitsbeschaffern geworden.

Die SP-Nationalrätin Sarah Wyss erklärte am Donnerstag: «Das ist nicht unser Budget.» Es ziele auf die falschen Prioritäten, da man Milliarden in eine «marode Armee» stecken wolle. Dass sie damit im Grunde den Finanzbedarf des VBS rechtfertigte, war wohl nicht beabsichtigt.

Der SVP-Nationalrat Lars Guggisberg nutzte derweil die Gelegenheit noch einmal, um seine Parole für die kommende Abstimmung zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente herunterzubeten. Die Blockadehaltung seiner Partei rechtfertigte er als einen notwendigen «Schuss vor den Bug». Konkreter wurde es nicht mehr.

Alles egal. Die Botschaft der Polparteien richtete sich ohnehin in erster Linie an das Volk, nächstes Jahr sind schliesslich Wahlen. Dort – und nicht beim parlamentarischen Alltagsgeschäft – liegen offenbar die Prioritäten.

Selbst in dieser Logik sollten die SVP und die SP jedoch eines bedenken: Sollte der Nationalrat den Entscheid seiner Kommission im Dezember bestätigen, fallen auch die Zugeständnisse weg, die ihnen die Mitte und die FDP diese Woche unterbreitet haben. Die Polparteien müssten sämtliche Zusatzausgaben im Ständerat noch einmal separat beantragen. Mit ungewissem Ausgang.

Bisher war der Ständerat in den Budgetdebatten weniger freigiebig als der Nationalrat. In der kleinen Kammer sind die FDP und die Mitte auf keine Koalitionen mit den Polen angewiesen. Für eine Mehrheit benötigen sie nicht mehr als ihre eigenen Stimmen.

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