KOMMENTAR - Rot-Grün darf Parkplätze abbauen, das Gewerbe aber bleibt auf Parkbussen sitzen: Die Zürcher Stadträte erweisen sich als schlechte Demokraten

Kommentar

Rot-Grün darf Parkplätze abbauen, das Gewerbe aber bleibt auf Parkbussen sitzen: Die Zürcher Stadträte erweisen sich als schlechte Demokraten

Der linke Stadtrat setzt nur jene Teile der neuen Parkkartenverordnung in Kraft, die ihm ideologisch genehm sind. Das ist stossend.

22.10.2026, 16.10 Uhr

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Rot-Grün gewinnt in der Stadt Zürich fast jede Abstimmung komfortabel. Doch wenn es um Parkgebühren geht, gilt dieses politische Naturgesetz nicht. Dann wird es in der Regel knapp. Das wissen die linken Stadtzürcher Parteien ganz genau. Deshalb griffen sie in die Trickkiste, als es vor einem Jahr an der Urne um eine neue Parkkarte ging.

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Sie köderten das Gewerbe mit Ausnahmegenehmigungen beim Parkieren. Heute finden Monteure in vielen Quartieren keine Parkplätze – und zahlen jedes Jahr Tausende Franken für Parkbussen. Prompt liess sich der eigentlich bürgerlich ausgerichtete städtische Gewerbeverband, Dachorganisation von rund 2000 Unternehmen, erweichen.

Position des Verbands war wohl entscheidend

Der Verband gab die Ja-Parole heraus, obwohl die neue Parkkarte allgemein eine saftige Gebührenerhöhung vorsieht – und über kurz oder lang einen kräftigen Parkplatzabbau in den Quartieren nach sich ziehen wird.

Dieses Spiel ging auf. Die Stimmberechtigten sagten mit 52,8 Prozent Ja. Bei diesem engen Ausgang dürfte die zustimmende Position des Gewerbeverbands ins Gewicht gefallen sein.

Doch nun, ein Jahr später, folgt die böse Überraschung: Das neue Regime tritt in Kraft – ohne jegliche Vorteile für das Gewerbe. Der Stadtrat verschaukelt damit die Gewerbetreibenden, aber auch alle anderen Stadtzürcher Stimmberechtigten.

Rot-Grün dringt seit Jahren auf eine neue Parkkarte. Die Linken wünschen sich höhere Gebühren und als Folge weniger Autos. Der erste Versuch von Stadträtin Karin Rykart (Grüne) scheiterte noch am Veto des eidgenössischen Preisüberwachers. Zur Abstimmung gelangte letztes Jahr dann ein Vorschlag mit einem abgestuften Preissystem: Halter schwererer Fahrzeuge müssen mehr bezahlen. Und: Wer eine Dauerparkkarte für die Blaue Zone beantragt, muss nachweisen, dass am Wohnort keine privaten Parkierungsmöglichkeiten bestehen.

Das Zückerchen für die Gewerbetreibenden war eine neue Gewerbeparkkarte mit Ausnahmeregelungen für Handwerker, Servicemonteure und Pflegedienste: Sie können im Parkverbot auf Trottoirs parkieren, sofern es nicht anders möglich ist und genügend Platz auf dem Gehweg frei bleibt.

Doch bald nach der Abstimmung zeigte sich, dass der Trottoir-Passus juristisch angreifbar ist. Fussgängerverbände legten erfolgreich Beschwerde ein. Das Trottoir sei gemäss Bundesrecht ausschliesslich für Fussgänger reserviert, entschied der Bezirksrat. Der Fall liegt momentan vor Verwaltungsgericht. Stand jetzt sieht es so aus, als habe Rykarts Sicherheitsdepartement die Rechtsgrundlagen liederlich abgeklärt.

Erstaunlich ist, wie die Stadt mit diesem Sachverhalt umgeht: Sie setzt das neue Regime auf den 1. Januar 2027 kurzerhand ohne die Verbesserungen für das Gewerbe in Kraft – obwohl die Sache nicht letztinstanzlich entschieden ist. Der Stadtrat nimmt also in Kauf, dass nur ein Teil des Gesetzes gelten wird.

Rot-Grün sieht sich am Ziel: Einem grossflächigen Parkplatzabbau in den Quartieren steht nichts mehr im Wege. 10 000 von heute 30 000 werden in den nächsten 15 Jahren abgebaut. Die Gewerbebetriebe hingegen bleiben auf ihren Parkbussen sitzen. Das Gewerbe wurde mit falschen Versprechungen getäuscht.

Stimmberechtigte haben zu beidem Ja gesagt

Das Problem reicht aber tiefer. Die Stimmberechtigten haben Ja zu beidem gesagt: höhere Gebühren und strengere Vorgaben in der Blauen Zone einerseits, Erleichterungen fürs Gewerbe andererseits.

Wer diesen Kompromiss im Nachhinein aufschnürt, verkauft die Stimmberechtigten für dumm. Dass ausgerechnet jene Teile des neuen Gesetzes gelten, die dem Stadtrat ideologisch genehm sind, riecht verdächtig nach Parteinahme.

Was hier das richtige Vorgehen gewesen wäre, liegt auf der Hand: das letztinstanzliche Verdikt der Gerichte abzuwarten. Und im Falle einer juristischen Niederlage ein neues Geschäft vors Volk zu bringen. Mit seinem jetzigen Entscheid erweisen sich die Zürcher Stadträte hingegen als schlechte Demokraten.

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