KOMMENTAR - Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Dilettantismus: Deutschlands Finanzpolitik schadet dem Standort

Kommentar

Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Dilettantismus: Deutschlands Finanzpolitik schadet dem Standort

Finanzminister Lars Klingbeil ersinnt am laufenden Band neue Steuern und mästet den Staat. Dabei braucht Deutschland das Gegenteil: weniger Staat und weniger Abgaben. Es ist höchste Zeit für eine finanzpolitische Kurskorrektur.

23.10.2026, 15.56 Uhr

3 Leseminuten

Es gibt Ministerien, auf die eine Regierung gut und gerne verzichten kann. Und es gibt Ministerien, auf die kein Staat verzichten kann und will. Das Finanzministerium gehört zur letztgenannten Kategorie. Es ist das Ministerium, das den Staat finanziert und damit das wichtigste aller Ministerien.

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Das gilt auch für Deutschland. Das Problem der grössten Volkswirtschaft Europas ist jedoch, dass der Staat mit seinen Ausgaben mehr als die Hälfte des im Inland erwirtschafteten Einkommens für sich beansprucht. Damit hat er die von Helmut Kohl einst gezogene Grenzlinie zum Sozialismus überschritten.

Die Verantwortlichen für die schleichende Systemtransformation sitzen im Finanzministerium. Hier werden die Steuern und Abgaben ersonnen, hier wird der Leviathan gemästet.

Seit der grossen Steuersenkung unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel vor rund 20 Jahren kennen die Steuern in Deutschland nur eine Richtung: nach oben. Kleinere Korrekturen wie die Entschärfung der kalten Progression wurden  durch Geldbeschaffungsmassnahmen an anderer Stelle konterkariert, so etwa durch die Einführung der Reichensteuer und höhere Mehrwertsteuersätze.

Orientierungslos und dilettantisch

Unter der Führung des Sozialdemokraten Lars Klingbeil droht sich dieser steuerpolitische Irrweg zu verschärfen. Statt die Steuerlast für jedermann spürbar zu senken und der deutschen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, sinniert Klingbeil pausenlos darüber nach, wie man Unternehmen und Bürgern mit immer neuen Steuern in die Tasche greifen kann. Zuckersteuer, Tabaksteuer, Plastiksteuer, KI-Steuer - die Phantasie im Finanzministerium kennt keine Grenzen.

Dass zu allem Überfluss die Erhöhung der Tabaksteuer dann so dilettantisch ins Werk gesetzt wird, dass die Regierung kopflos nach Wegen suchen muss, um das zeitlich verfrühte Einsetzen der Steuer zu verhindern, spricht Bände über die Arbeit, die unter Klingbeils Führung im Finanzministerium geleistet wird. Deutschlands wichtigstes Ministerium ist ordnungspolitisch orientierungslos und macht durch einen atemberaubenden Dilettantismus Schlagzeilen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her, lautet ein Bonmot. Im Berliner Finanzministerium scheint sich dies zu bewahrheiten. Klingbeil, ein studierter Politologe, der sein Geld nie in der freien Wirtschaft verdient hat, sondern nach dem Studium nahtlos in den Politikbetrieb gerutscht ist, ist mit der Führung des Finanzministeriums fachlich überfordert.

Den Staat schrumpfen

Nun muss man kein studierter Ökonom wie einst Karl Schiller oder Helmut Schmidt sein, um das Finanzministerium überzeugend zu führen. Doch ein Finanzminister muss in der Lage sein, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Und die deuten nicht auf Umverteilung und mehr Staat, wie es das Programm der SPD gebietet, sondern auf das Gegenteil.

Deutschland braucht einen Finanzminister, der den Mut hat, den Staat zu schrumpfen, auch gegen die Interessen der eigenen Partei. Anders lässt sich der anfangs schleichende, mittlerweile jedoch galoppierende Niedergang des Standorts nicht aufhalten.

Mit einer zinstreibenden Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro pro Jahr, einer Steuer- und Abgabenquote von 41 Prozent und einer kafkaesken Steuerbürokratie ist im scharfen internationalen Wettbewerb kein Blumentopf zu gewinnen. Wer etwas leisten will, aber nicht bereit ist, mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Fiskus abzuführen, sucht das Weite. Im vergangenen Jahr haben 289 000 junge und meist hoch qualifizierte Deutsche ihrem Heimatland den Rücken gekehrt.

Kürzung mit dem Rasenmäher

Die Alterung der Bevölkerung wird die Beiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in den nächsten Jahren in die Höhe treiben. Umso wichtiger wäre es, bei den Steuern ein Gegengewicht zu schaffen. Zur Gegenfinanzierung niedrigerer Steuern muss sich der Staat bei den Ausgaben bescheiden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, dazu haben Ökonomen Vorschläge unterbreitet. Am einfachsten wäre es, mit dem Rasenmäher kurzerhand alle Subventionen um einen einheitlichen Prozentsatz zu kürzen. Das erspart lange Diskussionen und mindert den Widerstand von Lobbygruppen.

Wie man mit weniger Staat und Steuern die Wirtschaft wieder in Schwung bringt, zeigt der argentinische Staatschef Javier Milei. Die Kettensäge, mit der er zu Werk geht, ist die radikale Konsequenz und bittere Medizin, die erforderlich ist, wenn ein über Jahrzehnte hypertrophierter Staat die wirtschaftliche Dynamik unter sich begräbt und die Bevölkerung verarmt. Es wäre gut, wenn Klingbeil nicht so lange wartet, bis diese Medizin auch in Deutschland nötig ist.

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