KOMMENTAR - Die IV torkelt, der Sozialstaat wird zu teuer, doch der Ausbau geht munter weiter

Kommentar

Die IV torkelt, der Sozialstaat wird zu teuer, doch der Ausbau geht munter weiter

«Tax the rich»: Der Bundesrat will das Geld für die angeschlagene IV bei den Erwerbstätigen holen und Gutverdiener ganz besonders schröpfen. Das ist der falsche Weg.

04.11.2026, 17.43 Uhr

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Ignorieren geht nicht mehr: Die Schweizer Sozialwerke drohen zu einem Fass ohne Boden zu werden. Obwohl die Schweiz immer mehr Geld dafür aufwendet und sich die Staatsausgaben für die soziale Wohlfahrt in den letzten drei Jahrzehnten verfünffacht haben, tun sich Milliardenlöcher auf.

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Die neuste Hiobsbotschaft kommt von der Invalidenversicherung (IV): Die Zahl der Neurenten wächst viel stärker als erwartet, das Sozialwerk steckt tief in den roten Zahlen. Der IV droht ein finanzielles Desaster: Geht es so weiter, ist ihr Fonds bis in ein paar Jahren leer. Es braucht also Reformen, und zwar rasch.

Am Mittwoch hat der Bundesrat seine Sanierungspläne dargelegt: Er will gefährdeten jungen Menschen monatlich 1000 Franken als Integrationsleistung auszahlen und hofft, dass sie auf diese Weise nicht in die IV abrutschen. Daneben soll es kleinere Einsparungen geben, etwa beim Taggeld. Wichtig ist dem Bundesrat zudem, die IV sprachlich zu säubern und Formulierungen wie «invalid» zu streichen. Man kann das als originelle Prioritätensetzung ansehen bei einem Sozialwerk, das nah am finanziellen Abgrund steht.

Vor allem aber setzt die Landesregierung auf mehr Geld und will dieses bei den Erwerbstätigen holen. Die Lohnbeiträge sollen dauerhaft um 0,2 Prozentpunkte steigen. Für Gutverdiener mit Einkommen ab rund 180 000 Franken hat sich der Bundesrat etwas Spezielles einfallen lassen: Sie sollen während zehn Jahren 0,6 Prozentpunkte zusätzlich zugunsten der IV abliefern müssen.

Dieser Weg ist gerade doppelt falsch. Mit den Lohnbeiträgen würden nur die Jüngeren zur Kasse gebeten, die ohnehin schon bei der AHV und den Gesundheitsausgaben wachsende Lasten tragen müssen. Eine solche Finanzierung ist krass unfair. Und der «Tax the rich»-Vorstoss schleift nicht nur das Versicherungsprinzip, er grenzt auch an Sozialpopulismus. Die Schweiz teilt heute schon gewaltige Summen von oben nach unten um, die Bundessteuer etwa ist eine wahre Reichensteuer. Daran darf man sich auch wieder einmal erinnern.

Welche Rezepte der IV helfen und wie die Zahl der psychisch begründeten Neurenten gesenkt werden kann, ist eine heikle Frage. Gleichwohl muss man beim Sozialwerk  genau hinschauen, ob das viele Geld zweckgemäss verwendet wird. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahren drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass die IV wieder vermehrt zum Auffangbecken für allerlei «Problemfälle» umfunktioniert wird, für die sie nicht zuständig ist. Etwa als bequemer Weg für Arbeitgeber, ihr älteren Mitarbeiter loszuwerden. In der Verantwortung für das finanzielle Malaise stehen auch die Justiz und das Parlament: Beide haben die IV-Leistungen in den letzten Jahren laufend ausgebaut.

Der Zeitplan des Bundesrats ist draufgängerisch. Ende November stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob sie wegen der 13. AHV-Rente künftig höhere Steuern zahlen will. Und nun kündigt der Bundesrat bereits den nächsten Griff ins Portemonnaie an. Es dürfte nicht die letzte Ankündigung sein.

Das Erschütternde ist, dass der Sozialausbau munter weitergeht, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen. Eben erst hat das Parlament eine neue schweizweite Subvention für Eltern geschaffen, die ihre Kinder in die Krippe schicken. Dieses Kita-Gesetz kostet bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr, zu finanzieren über Lohnbeiträge. Und schon ist die nächste Wohltat unterwegs: Die Familienzulagen, die 2025 das letzte Mal angehoben wurden, sollen bereits wieder aufgestockt werden. Auch das würde die Erwerbstätigen mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr kosten.

Diese Sozialpolitik ist masslos und frivol. Wenn die Schweiz so weitermacht, wird sie bald einmal dieselben Probleme bekommen wie die umliegenden Länder.

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