KOMMENTAR - Blindflug bilaterale Verträge: Warum die heutige EU morgen nicht mehr dieselbe ist

Kommentar

Blindflug bilaterale Verträge: Warum die heutige EU morgen nicht mehr dieselbe ist

Der Bundesrat empfiehlt den Abschluss eines neuen bilateralen Vertrags mit Brüssel. Doch dabei droht ein Grundlagenirrtum, denn  die Partnerin EU dürfte sich in naher Zukunft massiv verändern – das hat auch mit den gegenwärtigen Protesten in Frankreich zu tun.

25.10.2026, 05.30 Uhr

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Das Leben funktioniert oft nach dem Prinzip eines konvexen Seitenspiegels im Auto. Wir sehen zwar vieles, was auf uns zukommen könnte. Aber mögliche Gefahren wirken kleiner und weiter weg. Denn nicht nur im Strassenverkehr passiert der Unfall oft schneller, als man denkt, sondern auch in der Politik – wie der Fall Frankreich beweist. Die Auswirkungen auf die Schweiz erscheinen relativ klein. In Wirklichkeit täuscht das gewaltig.

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Nein, hier geht es nicht um die Juso, diese Ansammlung geschichtsvergessener Juniorjäger von Israelfreunden und Superreichen, die das Chaos in Paris am liebsten sofort für eine Aufführung auf dem Bundesplatz importieren möchten. Schon vor Wochen haben sie für November zum internationalen Jugendstreik aufgerufen, was nun im Lichte der jüngsten Ereignisse umso brisanter wirkt. Ob dann der schwarze Block in den Berner Gassen wütet, kann heute keiner wissen – und es wäre sowieso nur eine Fussnote in der Geschichte. Etwas viel Fundamentaleres kommt gerade ins Rutschen.

Die Profiteure der Krawalle geniessen die Unordnung mit Popcorn zu Hause. Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement national, baut ihren Vorsprung im Rennen um das Élysée seit dieser Woche weiter aus. Je mehr die Strasse brennt, umso schneller steigt sie in den Umfragen. Ähnlich geht es ihrem ultralinken Kontrahenten im Präsidentschaftsduell, Jean-Luc Mélenchon. Der greise Trotzkist macht ebenfalls Boden gut, wenn auch auf tieferem Niveau als Le Pen.

Das ungleiche Paar vereint vor allem eine Leidenschaft: der Hass auf die Nachbarn. Der Etatist Mélenchon verabscheut das Spardiktat der Deutschen, spricht von einem «deutschen Imperium» in der EU und will Frankreich vor dem «deutschen Gift» retten. Le Pen steht ihm in nichts nach, verdächtigt Berlin, die «strategische Identität» Frankreichs zu negieren. Sobald sie an der Macht ist, wird sie die letzten Kooperationen im Rüstungsbereich beenden und den deutsch-französischen «Motor» lahmlegen. Selbst mit den Rechtspopulisten der AfD will sie trotz einer gewissen Wesensverwandtschaft nichts zu tun haben.

Sollte einer von beiden zum Nachfolger von Emmanuel Macron gewählt werden, lässt sich leicht ausmalen, wie das die Statik der EU ins Wanken bringen dürfte. Die Achse Paris–Berlin bildet die wichtigste Arterie im Brüsseler Organismus, selbst wenn Staaten wie Polen an Macht gewinnen. Unnötig zu erwähnen, dass auch die erstarkende AfD Brüssels Einfluss auf die Mitgliedstaaten massiv attackiert.

Über die Folgen möglicher Statikprobleme müssten sich die Schweizer dringend Gedanken machen. Wie stabil ist diese Partnerin der bilateralen Verträge? Wie wirken sich Machtverschiebungen auf die dynamische Rechtsübernahme und den EU-Gerichtshof aus? Wie verändert das die gelebte Wirklichkeit des Vertragsinhalts?

Diese Fragen stellt in der derzeitigen Diskussion so gut wie niemand. Sie wirken wie ferne Gedankenspiele – und könnten doch erschreckend plötzlich auftauchen.

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