Kommentar

Die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz wird zur Zitterpartie: Schuld daran tragen die Polparteien, die einmal mehr ihre doktrinären Ansichten über das Landesinteresse stellten.

22.11.2026, 05.30 Uhr

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Munition gehört zu den Rüstungsgütern, die die Schweiz exportiert.

Munition gehört zu den Rüstungsgütern, die die Schweiz exportiert.

Alessandro Della Valle / Keystone

Es gebe zwei Dinge, bei denen man besser nicht zusehe, wie sie gemacht werden: Gesetze und Würste. So soll Otto von Bismarck über den parlamentarischen Prozess gelästert haben. Demokratiepolitisch liegt der alte Herr natürlich komplett daneben. Und trotzdem gibt es Gesetzesprojekte, die ihm irgendwie recht geben. Nächsten Sonntag stimmen wir über ein solches ab – über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

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Die Vorlage ist ein Paradebeispiel dafür, wie negativ die Polparteien auf die Lösung für ein konkretes Problem einwirken können. So zeigte sich nach der russischen Invasion in die Ukraine, dass die verschärften Exportregeln für Kriegsmaterial nicht mehr genügen: Partnerländern wurde untersagt, Schweizer Rüstungsgüter in die Ukraine weiterzugeben. Worauf sie ankündigen, keine Waffen mehr bei uns zu kaufen.

Eine Lösung musste her: Links wollte nur die Bestimmungen für die Ukraine lockern, Rechts wollte alles lockern ausser den Bestimmungen für die Ukraine. SVP und SP zeigten sich unnachgiebig, die Ratsmitte musste sich für eine Seite entscheiden – und beugte sich der SVP.

So sollen die Exportregeln für Kriegsmaterial gelockert werden – eine Weitergabe an die Ukraine bliebe aber verboten. Es ist ebenso verwerflich wie nicht vermittelbar, dass unser Land damit weiterhin seinen Partnern untersagt, Schweizer Rüstungsgüter innert nützlicher Frist ins angegriffene Land weiterzugeben – etwa Luftabwehrmunition, um die Zivilbevölkerung vor russischen Drohnenangriffen zu schützen.

Schuld daran ist die SVP mit ihrem Neutralitätsbegriff, der nicht zwischen Opfer und Aggressor unterscheidet. Wie quer sie damit in der Landschaft liegt, zeigte ihre mit über 70 Prozent krachend gescheiterte Neutralitätsinitiative. Indem sie ihre Anti-Ukraine-Haltung auch in die Kriegsmaterialrevision reindrückte, bringt sie nun das ganze Projekt in Gefahr. Denn vielen Menschen leuchtet es nicht ein, weshalb ausgerechnet die Ukraine nicht von den gelockerten Exportbedingungen profitieren soll. Entsprechend wird die Abstimmung zur Zitterpartie.

Dass die Revision trotz diesem schweren Makel Unterstützung verdient, liegt in ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung. Ein Festhalten an den rigiden Exportbedingungen würde unsere Rüstungsindustrie noch mehr dezimieren. Dies zu riskieren, ist angesichts der Weltlage verantwortungslos.

Die Schweiz ist auf den Import von Kriegsmaterial angewiesen und muss im Gegenzug auch ihren Partnerländern ohne überzogene Restriktionen Rüstungsgüter anbieten. Die Gefahr, dass diese in falsche Hände geraten, ist dabei nie ganz auszuschliessen – weder mit dem neuen noch unter dem herrschenden Regime.

Unter dem Strich ist ein Ja am nächsten Sonntag im Interesse unseres Landes, das sicherheitspolitisch auf die Kooperation mit seinen Partnern angewiesen ist. Genauso angebracht wäre es aber, dass sich die SVP endlich von einem doktrinären Neutralitätsbegriff verabschiedet, bevor sie damit noch mehr Schaden anrichtet. Ihre Nominationen für den Bundesrat deuten indes nicht darauf hin. Mit Thomas Aeschi schwingt ein Komiteemitglied der gescheiterten Neutralitätsinitiative obenauf – während deren Kritiker Jean-Pierre Gallati ohne Chance blieb.

Source: Neue Zürcher Zeitung · Daniel Foppa

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