Keine gesetzliche Grundlage – Was das Bundesgerichtsurteil zum Stopp von Netzsperren bedeutet

Keine gesetzliche Grundlage Was das Bundesgerichtsurteil zum Stopp von Netzsperren bedeutet

Grundsätzlich dürfen Webseiten in der Schweiz nicht blockiert werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Doch was tun gegen die zunehmende Internetkriminalität?

04.11.2026, 20:17

Teilen

Das ist das Urteil: Der Entscheid betrifft eine Beschwerde der Firma Init7 gegen eine Sperranordnung der waadtländischen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat gegen mutmassliche Anlagebetrüger ermittelt. Diese sollen über verschiedene Websites Anleger um insgesamt mehr als 1.7 Millionen Franken gebracht haben. Um weitere Geschädigte zu schützen, ordnete die Staatsanwaltschaft mehreren Internetanbietern an, den Zugang zu den verwendeten Webadressen zu sperren. Eine der Firmen, Init7, wehrte sich dagegen bis vor Bundesgericht. Dieses kommt nun zum Schluss: Nach geltendem Recht fehle die notwendige gesetzliche Grundlage für Netzsperren.

Das bedeutet der Entscheid: Internetsperren können in der Schweiz weiterhin nur im Rahmen von gesetzlich geregelten Spezialfällen – namentlich im Geldspielgesetz und im Fernmelderecht bezüglich der Kinderpornografie – umgesetzt werden. «Wenn weitere Sperren verhängt werden wollen, müsste der Bundesgesetzgeber eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen», sagt Matthias Hürlimann, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom).

Deshalb sind Netzsperren umstritten: Das Bundesgericht hält fest, dass Netzsperren ein wirksames Mittel gegen Internetbetrug sein können. Diese Sperren lassen sich jedoch technisch leicht umgehen, zum Beispiel mit einem VPN. «Behörden, die Netzsperren verhängen, werden oft enttäuscht, weil sie nichts bringen», sagt Rahel Estermann, Co-Geschäftsleiterin des Vereins Digitale Gesellschaft Schweiz.

Das sagt die Tech-Community: Der Verein Digitale Gesellschaft Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts. «Das Urteil stoppt die Willkür von Strafbehörden, Netzsperren ohne klare Regeln und ohne Benachrichtigung zu verhängen», sagt Estermann. Aus Sicht des Vereins sind Netzsperren ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit, sich im Internet zu informieren und zu bewegen. Der Fall einer aktivistischen Klimaschutzorganisation zeige, dass es auch um das Unterdrücken von politischen Meinungen gehen könne, sagt sie.

Die Waadtländer Strafverfolger haben von Internetanbietern auch verlangt, die Website der klimaaktivistischen Organisation «Grondements des Terres» zu blockieren. Sie wird verdächtigt, in einen Brandanschlag auf das Holcim-Zementwerk von Bretonnières verwickelt zu sein, bei dem es im Juni 2025 zu Sachschaden kam, wie die Republik schreibt.

Auch Beschwerdeführer und CEO von Init7, Fredy Künzler, spricht von einem «richtungsweisenden Urteil im Sinne der Demokratie und der Freiheit». «Init7 hat sich als einziger Provider gegen die Sperr-Verfügungen (...) gewehrt, während die anderen Provider, allen voran Swisscom, Sunrise und Salt Mobile, willfährig gekuscht haben, trotz viel grösseren Mitteln für juristische Verfahren», schreibt Künzler auf Linkedin.

Das passiert in der Politik: Eine Ausweitung der umstrittenen Netzsperren ist politisch laut dem Vizedirektor des Bakom zurzeit kein Thema. Doch die Internetkriminalität wird immer grösser und das Parlament sieht Handlungsbedarf, wie Hürlimann sagt. Das Parlament habe eine Motion gegen die missbräuchliche Verwendung von Schweizerischen Domains angenommen. Konkret geht es darum, dass Domains mit der Endung .ch oder .swiss unter bestimmten Voraussetzungen blockiert werden dürfen. «Eine solche Blockade kann nicht umgangen werden», sagt Hürlimann. Die Regelung könne dazu führen, dass Betrugsversuche mithilfe von Webseiten mit Schweizer Domains eingeschränkt werden. «Die Diskussionen dazu finden zurzeit im Rahmen der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes statt. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen und wird aktuell analysiert.»

Laut der Digitalen Gesellschaft Schweiz sind die grössten Gefahren im Netz Hacking-Angriffe, betrügerische Werbung oder Hassreden auf Social Media. «Es braucht strengere Cybersecurity-Vorschriften für Unternehmen und andere Organisationen und deren konsequente Durchsetzung», sagt Rahel Estermann. Zudem müsse die Bevölkerung weiterhin stark sensibilisiert werden, da die Angriffsformen schnell änderten.

Gegen betrügerische Werbung auf Internetplattformen braucht es laut dem Verein eine funktionierende Rechtsdurchsetzung. Das heisst, dass betrügerische Werbung gemeldet werden kann und dass Internetplattformen wie Instagram und X Verantwortung übernehmen müssen, diese zu entfernen.

Gegen Hassreden brauche es bessere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer und eine Debattenmoderation auf Social Media, so Estermann.

SRF 4 News, 4.11.2026, 12 Uhr