Kanton Zürich spricht Millionenbeitrag für den Jura – aber mit grossem Widerwillen

Kanton Zürich spricht Millionenbeitrag für den Jura – aber mit grossem Widerwillen

Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier hat Konsequenzen für den Finanzausgleich. Dagegen wehrt sich in Zürich eine ungewöhnliche Allianz.

26.10.2026, 16.12 Uhr

4 Leseminuten

Das gab es in der Schweizer Geschichte erst wenige Male: den Wechsel einer Gemeinde von einem Kanton zum anderen. Eines von diesen wenigen Malen war der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura, den die Bevölkerung 2021 in einer Abstimmung angenommen hat.

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Ein Kantonswechsel ist keine alltägliche Sache, und er hat einige Konsequenzen – manche sind nah am Alltag, andere eher technisch. Letzterer Art sind die Auswirkungen, die ein Kantonswechsel auf den nationalen Finanzausgleich (NFA) zwischen den Kantonen hat, bei dem reichere Kantone ärmere Kantone unterstützen. In der jüngsten Berechnung des NFA ist Moutier noch dem Kanton Bern zugeteilt, dies ändert sich erst 2032. Die Kosten von 140 Millionen Franken, die Moutier in den nächsten fünf Jahren verursacht, entstehen aber bereits jetzt dem Kanton Jura.

75 der 140 Millionen übernimmt der Kanton Bern, der dieses Geld aus dem Topf des NFA erhält. 65 Millionen sollen von anderen Kantonen übernommen werden, darunter der Kanton Zürich, der 16 Millionen Franken zahlen wird.

Für die restlichen Millionen sollen die Kantone Genf, Waadt, Basel-Stadt, Zug und Schaffhausen aufkommen. Darüber müssen diese nun in den Kantonsparlamenten abstimmen. In Zürich führte die Frage, ob Zürich dem Jura aushelfen sollte, zu einer langen Diskussion.

In dieser sprachen sich die Ratslinke, die Mitte und die FDP für den Beitrag aus, während sich die SVP gegen den Kredit wehrte – und dabei eine ungewöhnliche Verbündete fand.

Linke argumentiert mit «Staatsräson»

Die linken Parteien und die Mitte begründeten ihre Unterstützung für den Kredit vor allem mit der «Staatsräson». Die Alternative zur Zahlung Zürichs und der fünf anderen Stadtkantone wäre eine Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs – das würde auch für Zürich einen grossen Verlust bedeuten.

Die Ratslinke, die Mitte und die FDP setzten sich deswegen für die Zahlung Zürichs ein. Leandra Columberg (SP, Dübendorf) sagte: «Eine Kürzung des Lastenausgleichs würde Zürich härter treffen als diese Zahlung. Es ist aus unserer Sicht deswegen alternativlos, diesem Kredit zuzustimmen. Ihn abzulehnen, käme uns teuer zu stehen.»

Ganz glücklich zeigten sich aber auch jene Ratsmitglieder nicht, die sich für die Lösung aussprachen: Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich) sagte: «Die Lösung, die uns jetzt hier vorliegt, ist die am wenigsten schlechte Lösung.» Die Zahlung abzulehnen, würde laut Krähenmann bedeuten, einen Ruf als unzuverlässiger Partner zu erhalten – das sei ein Nein nicht wert. «Wir sollten uns als verlässlicher Partner zeigen.»

Michael Biber (FDP) zeigte sich ebenfalls betont nicht begeistert: «Eine gute Lösung gibt es nicht, immerhin haben wir jetzt eine weniger schlechte als den ersten Vorschlag.» Die FDP stimme der Zahlung zu, «weil es das Vernünftige zu tun ist».

Ähnlich argumentierte auch die Mitte. Claudia Bodmer-Furrer (Uster) sagte: «Der Objektkredit ist nicht die eleganteste Lösung, aber es ist die staatspolitisch verantwortungsvollste.»

Ernst Stocker (SVP) vertrat die Haltung der Regierung, den Beitrag anzunehmen. «Wer die Interessen Zürichs vertritt, sagt zu dieser Entscheidung Ja», sagte Stocker im Rat. Die Alternative seien Zahlungen, die weitaus höher ausfallen würden. «Dieses Risiko auf sich zu nehmen, lohnt nicht.»

Ausserdem handle es sich beim Anspruch des Juras keineswegs um einen Sonderwunsch – dann hätte er dem Vorgehen nicht zugestimmt. «Es gibt Anliegen des Tessins, dass der NFA erhöht wird wegen der Grenzgänger, und Anliegen der Bergkantone, die gerne mehr Geld hätten wegen ihrer steilen Hänge – das lehne ich alles ab. Der Jura aber möchte nur, was ihm nach gängigen Regeln bereits zusteht.»

SVP wehrt sich gegen Kredit

Die SVP überzeugten diese Argumente aber nicht. Karl Heinz Meyer (SVP, Dielsdorf) betonte, dass die Lösung Zürich viel kosten werde: «Es fliesst bereits viel Geld aus Zürich in den Jura, und wir vertreten hier die Steuerzahler», sagte er. «Deshalb ist diese Lösung abzulehnen – schliesslich ist keine Entlastung der Steuerzahler in Sicht.» Meyer bezeichnete die Vorlage gar als «gefährlich» und sagte: «Wir schaffen hier die Möglichkeit, dass es zur Gewohnheit wird, dass Lücken mit Zürcher Geld gestopft werden. Das gilt es zu verhindern.»

René Isler (SVP, Winterthur) sagte in einem knappen Votum zur Zahlung: «Ich kann dem nicht zustimmen, ich habe noch ein Rückgrat.»

Auch GLP-Stimmen stützten den Widerstand der SVP. Gabriel Mäder (Adliswil) argumentierte, dass der diskutierte Vorstoss etablierten Regeln widerspreche. Der Kompromiss, den die Kantone gefunden hätten, passe nicht zu gewohnten Abläufen. Mäder sagte: «Gerade aus Staatsräson sollten wir darauf bestehen, dass Zuständigkeiten eingehalten werden.»

Eine Mehrheit fanden SVP und GLP mit ihrem Widerstand aber nicht: Die Vorlage wurde mit 106 zu 67 Stimmen gutgeheissen.

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