Individuell besteuert oder gemeinsam als Ehepaar? Bei einem Ja zur Fairness-Initiative droht laut den kantonalen Finanzdirektoren ein Desaster

Individuell besteuert oder gemeinsam als Ehepaar? Bei einem Ja zur Fairness-Initiative droht laut den kantonalen Finanzdirektoren ein Desaster

Individuell besteuert oder gemeinsam als Ehepaar? Die Konferenz der Finanzdirektoren befürchtet nach einem allfälligen Ja zur Mitte-Initiative enormen bürokratischen Aufwand. Das zeigt eine interne Notiz.

13.11.2026, 15.40 Uhr

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Die kantonalen Finanzdirektoren befürchten erhebliche Probleme, sollte die Stimmbevölkerung am 29. November die Steuergerechtigkeitsinitiative der Mitte annehmen. Wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» kürzlich schrieb, warnen sie in einer internen Notiz vor einem «Desaster hinsichtlich der administrativen Effizienz».

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Auch Kantone gegen Ehepaarbenachteiligung

Grundsätzlich haben die Finanzdirektoren nichts gegen die Idee, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen. Doch im März hat die Stimmbevölkerung bereits einer anderen Steuerreform zugestimmt: der Individualbesteuerung, die auf die FDP zurückgeht. Neu sollen Ehepaare künftig getrennt besteuert werden. Die Mitte-Initiative hingegen will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren beibehalten und die sogenannte Heiratsstrafe mit einer alternativen Steuerberechnung beseitigen.

Konkret drohen bei einer Annahme der Mitte-Initiative also zwei unterschiedliche Besteuerungssysteme auf Bundes- und Kantonsebene. Während Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam besteuert würden, käme bei den Kantons- und Gemeindesteuern die Individualbesteuerung zur Anwendung.

Auf die publik gewordene Warnung der Finanzdirektoren reagiert die FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher erfreut. Ehepaare müssten künftig drei Steuererklärungen ausfüllen, schreibt sie in einer Mitteilung an Mitglieder: je eine für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie eine für die direkte Bundessteuer. Dies bedeute mehr Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Steuerbehörden – sprich ein «Steuerchaos».

Bereits in einem in der NZZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy hatte sie vor der Einführung zweier konkurrierender Systeme gewarnt. Wörtlich sagte sie: «Bei einem Ja am 29. November hätten wir zwei parallele, sich widersprechende Systeme. Auf kantonaler Ebene gilt die Individualbesteuerung, auf Bundesebene die gemeinsame Besteuerung. Es drohen pro Ehepaar drei Steuererklärungen. Genau deshalb haben sich die Kantone auch nicht für die Mitte-Initiative ausgesprochen.» Bregy widersprach, das Parlament werde eine Umsetzungsgesetzgebung machen müssen. «Selbstverständlich wird es die Steuererhebungsmethode für alle Ebenen harmonisiert regeln.»

Kantone schweigen, weil sie müssen

Gegenüber «Le Matin Dimanche» bestätigte der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, der Präsident der nationalen Finanzdirektoren, dass die FDK die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren grundsätzlich befürworte und deshalb Verständnis für das Anliegen der Mitte-Initiative aufbringe. Problematisch sei in ihren Augen tatsächlich vor allem die in den Übergangsbestimmungen vorgesehene alternative Steuerberechnung. Sollte die Initiative angenommen werden, müsse der Bund rasch eine verfassungskonforme Lösung finden, welche die Steuerharmonisierung zwischen Bund und Kantonen gewährleiste, so Stocker.

Doch weshalb hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren keine offizielle Abstimmungsempfehlung abgegeben? Schliesslich warnte sie vor der Abstimmung über die Individualbesteuerung klar vor den Folgen einer Annahme. Das hat vor allem juristische Gründe. Fachkonferenzen können nur in eidgenössische Abstimmungskämpfe eingreifen, wenn die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einem entsprechenden Antrag mit mindestens achtzehn Stimmen zustimmt. Anders als vor der Abstimmung über die Individualbesteuerung wurde im Fall der Mitte-Initiative aber kein solches Begehren gestellt.

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