In Rumänien wird ein Technokrat Regierungschef

Nach mehr als fünf Monaten politischer Blockade hat Rumänien eine neue Regierung. Es ist allerdings ungewiss, ob sie sich lange wird halten können.

21.10.2026, 17.45 Uhr

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Nach mehr als fünf Monaten politischer Blockade hat Rumänien eine neue Regierung. Am Dienstag wählte das Parlament in Bukarest den parteilosen Diplomaten Luca Niculescu zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Laut rumänischen Medien votierten bei der geheimen Abstimmung 280 Abgeordnete für ihn. Das sind 47 mehr als erforderlich waren.

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Niculescu gilt als Kompromisskandidat. Die politischen Fraktionen einigten sich nach drei gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung auf den parteilosen Technokraten, um eine erneute Parlamentswahl und eine Verschärfung der Haushaltskrise abzuwenden. «Wir machen uns sofort an die Arbeit», versprach Niculescu umgehend. «Die Prioritäten sind bekannt. Rumänien kann nicht länger warten.»

Vereinbarung mit den Liberalen

Der frühere Radiojournalist Niculescu war von 2016 bis 2022 Botschafter in Frankreich und zuletzt Staatssekretär im Aussenministerium. Dort leitete und koordinierte er den Beitrittsprozess Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In Brüssel gilt der 55-Jährige darum als verlässlicher, proeuropäischer Partner. Seine Minderheitsregierung besteht aus zwölf Sozialdemokraten der PSD, die andern sechs Minister sind Technokraten. Im Parlament wird sich Niculescu für Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen müssen. Die liberal-konservative PNL unterstützte zwar am Dienstag seine Wahl zum Ministerpräsidenten, versteht sich aber als Oppositionspartei.

Sie machte ihre Unterstützung für den neuen Regierungschef von einer strikten Budgetdisziplin abhängig. Das hat seinen Grund: Rumänien kämpft mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zum Ende des laufenden Jahres dürfte das Haushaltsdefizit bei 6,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen und damit weiterhin zu den höchsten der EU gehören. Der Chef der PNL, Ilie Bolojan, war im Mai per Misstrauensvotum aus dem Amt des Regierungschefs abgewählt worden; in den Augen seiner mitregierenden Sozialdemokraten hatte er einen zu strikten Sparkurs verfolgt.

Mit seinem Nachfolger Niculescu hat Bolojan eine Vereinbarung getroffen: Die Liberalen sichern der neuen Minderheitsregierung für sechs Monate ihre Unterstützung zu. Im Gegenzug muss diese das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel einhalten, einen strikten Haushalt für 2027 auf den Weg bringen und dringende Reformauflagen erfüllen. Hauptziel der Liberalen ist es, eine vorgezogene Parlamentswahl zu vermeiden. Denn wie Bolojan erklärte, wird die ultranationalistische AUR-Partei am meisten davon profitieren. Gleichzeitig sagte er aber auch, er hege keine besonders grossen Hoffnungen in die neue Regierung. Es war ein Seitenhieb gegen die Sozialdemokraten.

Grosse Herausforderungen

Die politische Krise des Nato- und EU-Landes ist mit der neuen Regierung zwar vorerst beigelegt. Aber auch Beobachter befürchten, dass diese bald wieder zerbrechen könne. Weil die Auszahlung der EU-Milliarden an strikte Vorgaben geknüpft ist, muss Niculescu zur Senkung des Haushaltsdefizits rasch schmerzvolle Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen durchbringen.

Da auch die Sozialdemokraten auf die EU-Gelder angewiesen sind, werden sie Niculescu und seinen Reformkurs vorerst gewähren lassen und die Technokraten für den Unmut der Bevölkerung darüber verantwortlich machen. Es ist aber durchaus denkbar, dass sie ihn fallenlassen könnten, sollte die Unzufriedenheit in der Wählerschaft zu gross werden. Dies hatte die PSD bereits mit Bolojan in der Vergangenheit getan.

Niculescu selbst ist sich seiner schwierigen Aufgabe bewusst. «Ich kann keine Wunder versprechen», hatte er bereits vor seiner Wahl gesagt. Was er hingegen versprechen könne, sei ein verantwortungsbewusster Umgang mit öffentlichen Geldern und Berechenbarkeit für die Wirtschaft.

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