Gerhard Pfister kritisiert vor der AHV-Abstimmung die FDP: «Zu suggerieren, es gehe ohne Mehreinnahmen, grenzt an bewusste Täuschung»

Gerhard Pfister kritisiert vor der AHV-Abstimmung die FDP: «Zu suggerieren, es gehe ohne Mehreinnahmen, grenzt an bewusste Täuschung»

Die Mitte-Partei war gegen die Einführung der 13. AHV-Rente, nun kämpft sie für die Mehrwertsteuererhöhung. Im Interview erklärt ihr ehemaliger Präsident, wie die Politik die steigenden Sozialausgaben bezahlen will und warum er kein Sozialpopulist ist.

09.11.2026, 05.31 Uhr

8 Leseminuten

Frage: Herr Pfister, als das Volk die 13. AHV-Rente beschloss, erklärten Sie, nun müssten sich alle Parteien anstrengen und die Finanzierung klären. Würden Sie sagen, die Politik habe diesen Auftrag erfüllt?

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Antwort: Die Politik als Ganzes nicht, die Mitte-Partei hat hingegen von A bis Z eine kohärente Position vertreten. Wir waren gegen die Einführung der 13. Rente, weil wir wussten, dass dazu Mehreinnahmen nötig sein würden: entweder über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über eine bei den Lohnbeiträgen. Nach der Abstimmung haben wir schliesslich Vorschläge zur Finanzierung entworfen, um den sehr deutlichen Volkswillen umzusetzen. Die Vorlage mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die jetzt auf dem Tisch liegt, entspricht zwar nicht unserer Idealvorstellung, doch wir tragen diese im Sinne eines Kompromisses mit.

Frage: Angenommen, das Volk lehnt diese Teilfinanzierung ab: Wäre das eine Selbstkorrektur der Stimmbürger?

Antwort: Daraus einen Sinneswandel abzuleiten, ist frivol. Der ehemalige Bundesrat Hans Hürlimann hat einmal gesagt: Der Einzige, der in der direkten Demokratie das Recht habe, widersprüchlich zu sein, sei das Volk. Die Stimmbevölkerung kann eine Initiative annehmen und die vorgeschlagene Finanzierung ablehnen. Gerade die jüngsten Entwicklungen in Amerika zeigen, welche Bedeutung das Thema Kaufkraft für die Bevölkerung hat. Natürlich wirkt sich auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer darauf aus, doch der Gewinn durch die 13. AHV-Rente ist um ein Vielfaches grösser. Ich habe auch vor zwei Jahren sehr viel Verständnis für dieses Anliegen der Bevölkerung gehabt.

Frage: Sie haben das im Abstimmungskampf auch bei jeder Gelegenheit betont.

Antwort: Ich habe immer davor gewarnt, dass die Politik soziale Fragen vernachlässigt. Natürlich wirft mir die NZZ dann Sozialpopulismus vor . . .

Frage: . . . dazu kommen wir später.

Antwort: Wir sollten in der Schweiz aufpassen, dass wir die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht überhören. Ihr Empfinden von sozialer Sicherheit lässt sich nicht allein durch Statistiken erklären – trotzdem ist es nicht blosse Einbildung. Die Leute schauen sich das Gesamtpaket an und kommen völlig zu Recht zu dem Schluss, dass ihre Kaufkraft in einem teuren, aber auch sehr erfolgreichen Land schwindet. Als Mitte-Partei ist es unser Auftrag, uns für den sozialen Ausgleich einzusetzen.

Frage: Jetzt müssen Sie für die Linken die Kastanien aus dem Feuer holen und diese Finanzierung durchbringen.

Antwort: Entschiedener Widerspruch! Wenn das Volk einen Entscheid derart deutlich fällt, geht es nicht mehr um Parteiangelegenheiten. 60 Prozent der Stimmbevölkerung wollten diese Rente, was bedeutet, dass auch ein beträchtlicher Teil der bürgerlichen Mitte die Initiative unterstützt hat. Von ihnen haben wir den Auftrag zur Finanzierung erhalten.

Frage: Laut Umfragen befinden Sie sich nun in der Defensive. Mit welchen Argumenten wollen Sie das Momentum umkehren?

Antwort: Unsere Demokratie lebt von Kompromissen, und die sind nur möglich, wenn Parteien von ihren Maximalforderungen zugunsten einer tragfähigen Lösung abrücken. Das ist schwieriger geworden. Die FDP hat sich in ihren Positionen zum Beispiel massiv verhärtet und lehnt alle Mehreinnahmen ab. Sie will weder die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch jene der Lohnbeiträge. Das Einzige, was sie erhöhen möchte, ist das Rentenalter. Eine Forderung, die die Stimmbevölkerung erst vor wenigen Jahren mit über 70 Prozent verworfen hat.

Frage: Vergangene Woche hat der Bundesrat eine Erhöhung der Lohnbeiträge angekündigt, weil die IV bankrott ist. Sie sprechen von Kaufkraft, doch die wird durch diese ständigen Abgabenerhöhungen geschwächt.

Antwort: Ich staune immer wieder, mit welcher Verve man sich auf die Ausgaben im Sozialbereich stürzt. Gerade im Vergleich zur Nonchalance, mit der etwa die FDP Ausgaben im europäischen Kontext in Kauf nimmt. Bei den Bilateralen III rechnet der Bundesrat mit Folgekosten von einer Milliarde Franken und äussert sich nicht dazu, woher dieses Geld kommen soll. Hier höre ich keine Kritik der FDP. Der Freisinn befindet sich auf einem gefährlichen Pfad und fokussiert sich bloss auf die Ausgaben für die Schwächsten.

Frage: Fairerweise kämpft die FDP nicht nur gegen Steuererhöhungen im Sozialbereich, sondern auch bei der Verteidigungs- oder Verkehrspolitik.

Antwort: Es ehrt Sie, dass Sie das Aktionariat Ihrer Zeitung verteidigen. Man kann natürlich schon in die Welt hinausposaunen, dass man keinen Rappen neue Steuern will. Doch wenn es um Alternativen geht, verliert sich Susanne Vincenz-Stauffacher, die Co-Präsidentin des Freisinns, im Ungefähren. Die FDP will alles, was erhöhten Finanzbedarf erzeugt, andernorts einsparen. Mit dem Entlastungspaket 27 ist es nach harten und intensiven Diskussionen gelungen, die Staatsausgaben um 2 Milliarden Franken zu verringern. Der Bevölkerung nun zu suggerieren, dass wir auf diesem Weg die Sozialwerke sanieren und die Aufrüstung der Armee finanzieren können, grenzt an eine bewusste Täuschung. Für eine staatstragende Partei wie die FDP ist das unangebracht. Das ist SVP-Jargon.

Frage: Der Bundeshaushalt steigt trotz Einsparungen und wird in Kürze 100 Milliarden Franken betragen. Trotzdem verlangt die Politik ständig Mehreinnahmen. Was läuft falsch im Bundeshaus?

Antwort: Wenn strukturell irgendetwas falsch liefe, hätte der Bundesrat nicht auf ein weiteres und bereits angekündigtes Entlastungspaket verzichtet. Stattdessen macht er eine ganz andere Bewertung der Lage. Die Bundesfinanzen stehen bei Rechnungsabschluss jeweils besser da als prognostiziert. Wir müssen zudem zu der Erkenntnis gelangen, dass die Schweiz vor bedeutenden Herausforderungen steht und wir diese mit Sparmassnahmen, die die Schwächsten treffen, nicht lösen.

Frage: Sie übertreiben. Die grosse Mehrheit der Leute, die in wenigen Wochen die 13. AHV-Rente erhält, hat diese gar nicht nötig.

Antwort: Das ist einfach so dahergesagt. Ich spreche mit vielen Leuten, die sich Sorgen machen, ob die Rente ausreicht. Überhaupt stelle ich fest, dass bei sozialen Fragen schnell der Reflex aufkommt: Man sollte die Leistungen nur denen geben, die es unbedingt nötig haben. Man unterschätzt damit die Befindlichkeiten der Bevölkerung, die völlig zu Recht feststellt: Während der Pandemie requiriert der Staat sehr viel Geld, für eine Grossbank auch, aber in sozialen Fragen wird der Ton zunehmend kälter.

Frage: Ihr Ton ändert sich offenbar auch: Im Vorfeld der Abstimmung über die 13. Rente haben Sie das sogenannte Giesskannenprinzip ebenfalls lautstark kritisiert. Woher kommt Ihr Sinneswandel?

Antwort: Das Volk hat entschieden.

Frage: Die Armutsstatistik hat sich seither aber nicht grundlegend verändert.

Antwort: Das nicht, doch wir sollten in diesem Land Volksentscheide ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Über die Schlagkraft von Argumenten entscheidet in der Schweiz nämlich immer noch das Volk. Es hat vom Giesskannenprinzip gehört und sich trotzdem anders entschieden. Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Das Thema Kaufkraft bleibt aktuell. Es braucht hier eine stärkere Rolle des Staates.

Frage: Obwohl die Steuern nun auch in der Schweiz erhöht werden sollen, reicht das nicht aus, um die AHV zu sichern. Es ist eine Finanzierung auf Kredit.

Antwort: Die Mitte hat sich für eine nachhaltige Finanzierung eingesetzt, die SVP, die FDP und die Grünliberalen haben diese Lösung im Parlament aber abgeschossen. Ihre Taktik war, unseren Vorschlag zu verschlechtern und so die Chancen zu erhöhen, dass er vor der Stimmbevölkerung scheitert. Man will so die Sozialwerke ausbluten lassen. Das ist keine staatstragende Politik.

Frage: Die IV ist quasi bankrott und die AHV nicht finanziert, trotzdem plant Ihre Partei sorglos den nächsten milliardenschweren Sozialausbau. Wer soll für die Aufhebung der Rentenplafonierung bezahlen?

Antwort: Solange die Volksrechte in der Schweiz so definiert sind wie heute und nicht jeder Rappen in einer Initiative ausgewiesen werden muss, gilt das auch für eine staatstragende Partei wie uns. Wir werden im Parlament Hand bieten für eine nachhaltige Finanzierung, und ich glaube, dass es immer noch eine konstruktive Mehrheit im Bundeshaus gibt. Das hängt allerdings auch davon ab, wie sich die FDP positionieren wird.

Frage: Ein ausgebauter, aber unterfinanzierter Sozialstaat dient niemandem. Wie viel Profilierung der Mitte ist angesichts der finanziellen Lage der AHV und der IV aus Ihrer Sicht noch vertretbar?

Antwort: Gefährdet wird der Sozialstaat von allen, die permanent Minimallösungen und Kompromisse torpedieren und stattdessen völlig illusorische Sparvorschläge herbeiphantasieren. Die Mitte-Partei erkennt den Handlungsbedarf an und ist so ehrlich zu sagen: Es geht nicht ohne Mehreinnahmen. Das haben wir vor der Einführung der 13. AHV-Rente gesagt, und das werden wir auch tun, wenn das Volk beschliesst, Ehepaaren ihre rechtmässigen Renten auszuzahlen. Geht es um die Finanzierung, sind wir stets offen für tragfähige Lösungen.

Frage: Noch einmal: Die Sozialwerke sind unterfinanziert. Wie glaubhaft ist es da, von Kaufkraft zu reden und anschliessend Initiativen zu lancieren, die zu mehr Steuern führen?

Antwort: Die Steuerbelastung in der Schweiz ist mit Verlaub nicht unser grösstes Problem. Sonst würden nicht Scharen von Leuten und Firmen zuwandern. Und sonst kämen Analysen nicht zu dem Schluss, dass die Schweiz das innovativste Land der Welt ist und ihr Finanzhaushalt das Triple-A-Label verdient. Es ist bemerkenswert, dass man immer nur bei sozialen Fragen die schwärzesten aller schwarzen Farben hervorholt.

Frage: Wie stark darf der Mehrwertsteuersatz noch ansteigen, damit es für Sie sozialverträglich ist?

Antwort: Zunächst einmal: Es gibt verschiedene Mehrwertsteuersätze. Der Grundbedarf ist von der nun geplanten Steuererhöhung ausgenommen. Man muss jeweils eine Gesamtbeurteilung machen: Das Land ist nach wie vor wettbewerbsfähig, auch nach dieser moderaten Erhöhung. Zudem sind die Stärkung der Sozialwerke oder auch eine gesicherte Landesverteidigung, über die wir möglicherweise auch noch abstimmen werden, essenziell für den sozialen Frieden der Schweiz. Was garantiert falsch ist: die Sozialwerke ausbluten lassen.

Frage: Ist der Vorwurf des Sozialpopulismus für Sie wirklich eine Beleidigung oder viel eher eine willkommene Gelegenheit, Ihre Partei von der FDP abzugrenzen?

Antwort: Die FDP hat diesen Begriff erst aufgebracht, nachdem sie ihn in der NZZ gelesen hat. Als Parteipräsident habe ich immer gesagt, es sei unsere Aufgabe, soziale Verantwortung zu übernehmen, ohne Sozialismus zu betreiben. Wenn der Vorwurf aus einem liberalen Medium kommt, machen wir offensichtlich nicht alles cheibe falsch. Ich fand und finde aber, dieser Begriff wird uns nicht gerecht.

Frage: Ist es etwa kein Populismus, wenn man so wie Sie sagt, es gehe nicht nur um messbare, sondern auch um empfundene Armut?

Antwort: Die Frage ist berechtigt. Wir müssen sehr präzise sein. Wenn man Empfindungen der Bevölkerung bloss verstärkt, ist das tatsächlich Populismus. Trotzdem muss die Politik Probleme thematisieren, selbst wenn sie sich statistisch nicht aufdrängen. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Populisten giessen Öl ins Feuer, konstruktive Zentrumspolitiker löschen es.

Frage: Das heisst, wenn man den Populismus in Sprachbilder verpackt und im Duktus des Intellektuellen vorträgt, ist es zulässig, eine gefühlte Problematik für sich auszuschlachten?

Antwort: Ich mache Ihnen ein Beispiel: Statistisch kann man zeigen, dass die Kriminalitätsrate in der Schweiz nicht besorgniserregend ansteigt. Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist es aber entscheidend, mit welchem Gefühl jemand abends um zehn durch eine Bahnhofunterführung geht. Populismus wäre zu sagen: Die Ausländer verursachen dieses Problem. Konstruktiv ist es, das Empfinden ernst zu nehmen und beispielsweise die Polizeipräsenz zu erhöhen.

Frage: Welche konstruktive Lösung schlägt die Mitte-Partei vor, wenn das Stimmvolk die Teilfinanzierung der AHV in Kürze ablehnt?

Antwort: Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag nach dem Abstimmungssonntag an neuen mehrheitsfähigen Lösungen arbeiten.

Frage: Konkret heisst das?

Antwort: Bei der AHV wird es sehr schnell grösseren Handlungsbedarf geben, den man ohne Mehreinnahmen nicht lösen kann. Wir werden sehen, ob die FDP eine bessere Idee hat, als das Rentenalter zu erhöhen. Diese Idee hat das Volk erst kürzlich mit über 70 Prozent verworfen.

Frage: Sie haben Jahrgang 1962 und könnten in Kürze ebenfalls von der 13. AHV-Rente profitieren. Wofür werden Sie das Geld ausgeben?

Antwort: Ich glaube, dass ich diese Auszahlung noch etwas hinausschiebe. Was ich ab 65 genau mache – gerade auch politisch –, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.

Frage: Können Sie sich vorstellen, das Geld zu spenden?

Antwort: Ohne weiteres.

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