GASTKOMMENTAR - Damit die Taiwanstrasse nicht zum Donbass wird: Der Westen steht in der Verantwortung

Gastkommentar

Junhua Zhang

Damit die Taiwanstrasse nicht zum Donbass wird: Der Westen steht in der Verantwortung

Eine Art zweiten Ukraine-Krieg in Fernost zu vermeiden, ist eine Frage von geschickter Diplomatie und überzeugender Abschreckung. Die westlichen Länder sollten aus ihren Fehlern in Osteuropa lernen.

11.11.2026, 05.25 Uhr

4 Leseminuten

Der Krieg in der Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung des Landes gebracht und mittelbar das Leben in ganz Europa – ja, die ganze Welt – massiv beeinträchtigt. Was dabei jedoch gerne vergessengeht: Die westlichen Staaten hätten diesen Lauf der Dinge ändern können. Sie haben es vor dem Februar 2022 versäumt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, mit denen sich eine weitere Eskalation des Konflikts hätte verhindern lassen.

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Das heisst indes nicht, dass es seit 2014 keine derartigen Bemühungen gab – oder es einfach gewesen wäre –, Putin von seinem Vorhaben abzubringen. Es scheint, dass Wladimir Putin fest davon überzeugt war, in die Ukraine einmarschieren zu müssen – und Kiew erobern zu können.

Dennoch hätte es weitere griffige Massnahmen gegeben. Sowohl auf dem diplomatischen wie auch dem ökonomischen Feld, zudem wurden bei militärischen Möglichkeiten unterhalb der Kriegsschwelle und in anderen Bereichen nicht alle Optionen ausgeschöpft.

Besteht in solchen Fällen auch nur ein Fünkchen Hoffnung, dass sich eine Ausweitung des Konflikts vermeiden lässt, müssen die Verantwortlichen die Chance ergreifen. In der heutigen, durch globale Lieferketten vernetzten Welt ist dies zentral – und man denkt sofort auch an die Taiwanstrasse. Wer die weltweite Lage in den Blick nimmt, entdeckt bald Ähnlichkeiten zwischen der Situation in Ostasien und den Verhältnissen in Osteuropa vor dem Ukraine-Krieg.

Die Lehren für Taiwan

Die aufeinanderfolgenden Generalsekretäre der Kommunistischen Partei Chinas haben zwar stets die Parole «Wir müssen Taiwan befreien» ausgegeben, doch Xi Jinping ist der Einzige, der dieses Ziel tatsächlich verwirklichen zu wollen scheint. Mao Zedong ordnete 1958 den Beschuss von Kinmen an – einer kleinen, unter taiwanischer Verwaltung stehenden Insel nahe dem Festland –, doch handelte es sich dabei eher um einen symbolischen Akt als um einen ernsthaften Schritt zur Eroberung Taiwans.

Unter Xi Jinping ist die Lage eine andere. Der chinesische Staatschef ist ein Mann von enormem Ehrgeiz. Er strebt danach, die Vereinigten Staaten in jeder Hinsicht zu übertreffen, insbesondere in den Bereichen Technologie und Militär. Eine Eroberung Taiwans trüge zweifellos massgeblich zur Verwirklichung dieser Ambitionen bei. Zudem würde eine Lösung der Taiwan-Frage während seiner Amtszeit die Legitimität seiner Führung erheblich stärken.

Allerdings wirkt Xi Jinping im Vergleich zu Wladimir Putin besonnener. Er hat miterlebt, welche Blamage der Ukraine-Krieg für den Kreml bedeutet, und Peking hat gewiss kein Interesse daran, einen derart langwierigen Kriegsverlauf zu wiederholen.

Peking hofft auf Kuomintang

Eine Überquerung der Taiwanstrasse wäre weitaus schwieriger als der Einmarsch der russischen Kräfte in die Ukraine. Zudem haben Xis Säuberungen im Militär die Vorbereitungen für eine Invasion Taiwans vorläufig beeinträchtigt.

Gleichzeitig hat der Aufstieg Peking-freundlicher Strömungen innerhalb der taiwanischen Kuomintang (KMT) – repräsentiert durch Persönlichkeiten wie Cheng Li-wun – dazu geführt, dass viele Entscheidungsträger in China eine Chance sehen, Taiwan ohne einen bewaffneten Konflikt mit dem «Mutterland» zu vereinen.

Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Xi die Parlamentswahlen in Taiwan im Jahr 2028 abwarten wird; sollte die Peking-freundliche KMT an die Macht kommen, könnte Taiwan tatsächlich zu einem «zweiten Hongkong» werden.

Schliesslich hängt Xis Entscheidung über eine mögliche Invasion Taiwans jedoch von seiner Einschätzung verschiedener Faktoren ab – Faktoren, die von internationalen Akteuren gestaltet werden können. In diesem Zusammenhang ist Trumps Treffen mit Xi Ende September in Washington bemerkenswert.

Obwohl Trump – seit Beginn seiner zweiten Amtszeit – die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten weitgehend beschädigt und die Abstimmung innerhalb des demokratischen Lagers erheblich untergraben hat, beweist er in der Taiwan-Frage diplomatisches Geschick.

Trump jongliert mit Höflichkeiten

Trump schlug vor, dass keine der beiden Seiten die Taiwan-Frage während des Gipfels zur Sprache bringen solle. Gleichzeitig bemühte sich Trump jedoch sehr darum, Xi Jinping Höflichkeit entgegenzubringen und ihm hochrangige zeremonielle Ehren zu erweisen; damit wollte er eine Atmosphäre schaffen, die signalisierte, dass beide Seiten den Konflikt unter Kontrolle halten könnten.

Kurz nachdem Xi Jinping die USA verlassen hatte – am 2. Oktober –, wurden 2 in den USA hergestellte F-16V-Kampfjets an Taiwan ausgeliefert; sie waren Teil eines Waffenabkommens, das während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet worden war. Die Jets gehörten zu einem Beschaffungspaket im Wert von 8 Milliarden Dollar – darunter 66 F-16V-Kampfjets –, das die Trump-Regierung 2019 genehmigt hatte.

Obwohl sich diese Militärhilfe gewaltig verzögerte, hat sie sowohl für Peking als auch für Taipeh eine grosse symbolische Bedeutung. Es ist erwähnenswert, dass Trump das grösste Volumen von Waffenverkäufen aller amerikanischen Präsidenten an Taiwan genehmigte. Es lässt sich kaum behaupten, Trumps Handeln sei allein durch den Wunsch motiviert gewesen, das demokratische Taiwan zu schützen; seine abfälligen Äusserungen über die Insel waren allgemein bekannt.

Wenn es darum geht, einen Krieg um Taiwan zu verhindern, reichen solche Massnahmen freilich bei weitem nicht aus. Die Vereinigten Staaten verfügen immer noch über erheblichen Handlungsspielraum im diplomatischen und militärischen Bereich; auch die derzeitige Regierung Taiwans sollte proaktive Schritte unternehmen – etwa indem sie Formulierungen, die auf eine «Unabhängigkeit Taiwans» hindeuten, aus dem Programm der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) streicht, die demokratisch gesinnten Kräfte innerhalb der KMT wirksam vereint und den direkten Dialog mit Peking sucht.

Zugleich tragen auch andere Regionen und Staaten – einschliesslich jener in Europa – eine Mitverantwortung dafür, Xi Jinping von einem Angriff auf Taiwan abzuraten. Sie sollten dazu beitragen, dass die Lösung der Taiwan-Frage «der nächsten Generation überlassen bleibt, die womöglich weiser ist» (um Deng Xiaoping zu zitieren). Auf diese Weise liesse sich Zeit für Taiwan gewinnen und die stabile wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Welt sichern.

Junhua Zhang ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Shanghai Jiao Tong University und Senior Associate am European Institute for Asian Studies (Eias).

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