GASTBEITRAG - CO2-Bepreisung, ja – Steuererhöhung durch die Hintertür, nein

Gastbeitrag

CO2-Bepreisung, ja – Steuererhöhung durch die Hintertür, nein

Die geplante Ausweitung der CO₂-Bepreisung auf Gebäude und Verkehr nach 2030 ist zu begrüssen. Um die Akzeptanz zu stärken, sollten die Einnahmen jedoch an die Bevölkerung zurückfliessen, statt zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren.

Lea Fricke und Dominik Sachs11.11.2026, 05.24 Uhr

3 Leseminuten

Die Schweiz steht vor einem grundlegenden Umbau ihrer Klimapolitik. Mit der geplanten Revision des CO_₂-Gesetzes für die Zeit nach 2030 will der Bundesrat die Sektoren Gebäude und Verkehr in ein neues Emissionshandelssystem einbeziehen. Zugleich steht die bisherige allgemeine Rückverteilung der Einnahmen an die Bevölkerung zur Disposition.

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Bereits heute erhebt die Schweiz auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas eine CO_₂-Abgabe von 120 Franken pro Tonne. Ein grosser Teil der Einnahmen fliesst an Bevölkerung und Wirtschaft zurück. Die Bevölkerung erhält ihren Anteil als einheitlichen Pro-Kopf-Betrag über die Krankenkassen – unabhängig vom eigenen Energieverbrauch. Allein 2026 werden auf diesem Weg 457 Millionen Franken aus der CO_₂-Abgabe zurückgegeben.

Lenken statt finanzieren

Nach 2030 soll ein neues Emissionshandelssystem die CO_₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas ablösen und zugleich die Treibstoffe Benzin und Diesel einbeziehen. Die Menge der verfügbaren Emissionsrechte würde schrittweise sinken. Die Versteigerungserlöse sollen nach den angekündigten Plänen für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden. Die bisherige allgemeine Rückverteilung soll somit entfallen.

Damit steht mehr als nur ein technischer Instrumentenwechsel zur Diskussion. Es geht um mehrere hundert Millionen Franken, die jedes Jahr an die Bevölkerung zurückfliessen. Fällt diese Rückzahlung weg, steigt bei sonst unveränderter Belastung die Nettobelastung der Haushalte.

Die Ausweitung der CO_₂-Bepreisung selbst ist richtig, folgt doch ein CO_₂-Preis einem einfachen marktwirtschaftlichen Prinzip: Die Klimakosten fossiler Energie sollen sich in ihrem Preis widerspiegeln. Dadurch werden emissionsintensive Güter teurer und klimafreundlichere Alternativen attraktiver. Haushalte und Unternehmen haben damit einen Anreiz, Emissionen zu vermeiden.

Die CO_₂-Bepreisung soll Emissionen senken, nicht die Staatskasse füllen. Die Einnahmen sind ein Nebenprodukt dieser Lenkung. Der CO_₂-Preis darf nicht zur dauerhaften Einnahmequelle für zusätzliche Staatsausgaben werden. Auch sollten die Einnahmen nicht automatisch in grüne Förderprogramme fliessen. Der CO_₂-Preis setzt hier bereits Anreize für klimafreundliche Investitionen. Die Reform darf nicht zur Steuererhöhung durch die Hintertür werden.

Eine Rückerstattung beseitigt den Lenkungsanreiz nicht. Entscheidend ist, dass ihre Höhe nicht vom individuellen Verbrauch fossiler Energie abhängt. Wer weniger Heizöl, Benzin oder Diesel verbraucht, zahlt weniger für seine Emissionen, erhält aber nicht weniger zurück. Der finanzielle Anreiz, auf emissionsärmere Alternativen umzusteigen, bleibt deshalb bestehen.

Sozial ausgleichen, Arbeit entlasten

Haushalte mit tiefen Einkommen müssen einen grösseren Teil ihres Budgets für fossile Heizenergie aufwenden als wohlhabende Haushalte. Ohne Rückverteilung belastet sie die CO_₂-Bepreisung des Heizens deshalb überproportional. Wer auf den sozialen Ausgleich verzichtet, trifft damit gerade jene besonders, die finanziell wenig Spielraum haben.

Der bisherige Ansatz einer gleichen Rückzahlung pro Person ist grundsätzlich richtig, unsere Forschung zeigt allerdings: Eine reine Pro-Kopf-Pauschale greift zu kurz. Besser ist eine Rückverteilung, die sozialen Ausgleich mit tieferen Abgaben auf Arbeitseinkommen verbindet. Denn wenn der CO_₂-Preis den Konsum verteuert, lässt sich mit einem zusätzlich verdienten Franken weniger kaufen. Das schwächt den finanziellen Anreiz, mehr zu arbeiten. Eine Pauschale erhöht zwar das verfügbare Einkommen, gleicht diesen geringeren Ertrag zusätzlicher Arbeit aber nicht aus. Die Rückverteilung sollte deshalb auch dafür sorgen, dass sich zusätzliche Arbeit stärker lohnt.

Die Schweiz sollte deshalb einen Teil der Einnahmen weiterhin pro Kopf zurückzahlen und mit einem weiteren Teil den Faktor Arbeit entlasten. Ein einfacher Weg wäre, allen Arbeitnehmern den gleichen Anteil ihrer AHV-Beiträge aus den CO₂-Einnahmen zu finanzieren.

Die Rückzahlung muss sichtbar sein

Für die politische Akzeptanz kommt es jedoch nicht nur darauf an, wie zurückverteilt wird. Die Rückzahlung muss auch als solche erkennbar sein. Höhere Energiepreise spüren die Haushalte unmittelbar, die Rückerstattung nehmen sie dagegen oft kaum wahr. Auf der Lohnabrechnung sollte deshalb ein eigener Posten «CO_₂-Rückerstattung» zeigen, wie viel die Arbeitnehmer bei ihren AHV-Beiträgen sparen. Damit wäre die Rückzahlung unmittelbar sichtbar und klar mit der CO_₂-Bepreisung verknüpft. Es genügt nicht, das Geld zurückzugeben – die Haushalte müssen auch erkennen können, woher die Entlastung stammt.

Die Schweiz sollte die Reform nach 2030 deshalb nutzen, um die Rückverteilung zu verbessern, statt sie abzuschaffen. Eine pauschale Rückzahlung sorgt für sozialen Ausgleich, eine Entlastung von Arbeit berücksichtigt die Arbeitsanreize. Beides muss sichtbar sein. So lässt sich die CO_₂-Bepreisung weiterentwickeln, ohne sie zur Steuererhöhung durch die Hintertür zu machen.

Dominik Sachs ist Professor für Makroökonomik und Finanzwissenschaft an der Universität St. Gallen; Lea Fricke ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl.

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