Fünf EU-Staaten wollen Migranten nach Rwanda abschieben. Und die Schweiz? Beat Jans sagt: «Wir schaffen jetzt die Grundlagen für die Beteiligung an solchen Return-Hubs»

Ob der Bundesrat am Ende mitmacht, bleibt aber fraglich – aus rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und ökonomischen Gründen. Das Parlament sieht das anders und erhöht den Druck.

17.11.2026, 17.00 Uhr

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«Abschreckende Wirkung»: Beat Jans.

«Abschreckende Wirkung»: Beat Jans.

Anthony Anex / Keystone

Grosse Ankündigungen müssen immer auch rhetorisch fulminant unterlegt werden. Fünf (mächtige) EU-Staaten – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – haben diese Marketingregel offensichtlich beherzigt. Das Quintett hat sich selbst als «Gruppe der Umsetzer» betitelt.

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Diese selbstbewusste Eigenbezeichnung ist vielleicht auch nötig, um ihrem anspruchsvollen Begehren die nötige Glaubwürdigkeit zu geben: Die Länder wollen – bereits im kommenden Jahr – Migranten nach Rwanda abschieben, wenn ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Geschaffen werden sollen dafür ausgelagerte Rückkehrzentren, sogenannte Return-Hubs.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker nannte dies bereits einen «historischen Paradigmenwechsel». Für Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin, ist dies der Weg, um die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen.

Solche euphorischen Botschaften wird es aus der Schweiz nicht geben. Der Bundesrat lehnt eine Beteiligung an solchen Return-Hubs-Programmen zwar nicht prinzipiell ab, sah bisher aber keine Grundlage dafür. Im August sagte Beat Jans in einem NZZ-Interview: «Der Bundesrat ist offen, sofern unsere Gesetze, die Verfassung und die Menschenrechte eingehalten werden. Und wenn es wirtschaftlich und praktikabel ist.» Bis heute gebe es in Europa jedoch kein einziges funktionierendes Modell.

Nun hat die EU jedoch die Spielregeln geändert. Die neue Rückführungsverordnung schafft zum einen eine rechtliche Grundlage für Return-Hubs in Drittstaaten – und hebt zum anderen die zuvor geltende Voraussetzung auf, dass Migranten eine persönliche Verbindung zu diesen Ländern haben. Diese Regel wurde im Oktober notifiziert. Und die Schweiz muss sie nun in den nächsten zwei Jahren ins nationale Recht überführen.

Goldene Gelegenheit?

Ändert das etwas an der Beurteilung des Bundesrats? Beat Jans sagt auf Anfrage der NZZ zur neuen Ausgangslage: «Wir schaffen jetzt die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung der Schweiz an solchen Return-Hubs. Sobald wir diese Grundlagen haben, schauen wir, ob eine Beteiligung sinnvoll und möglich ist.»

Begeistert klingt das nicht. Und entspricht der bisherigen Haltung. Die Landesregierung hat sich stets kritisch zur Auslagerung von Asylverfahren geäussert, mit der Option der Return-Hubs aber immer ein Türchen offengelassen. Solange rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grundsätze erfüllt sind. Bei Rwanda als Aufnahmeland gehen die Meinungen bereits auseinander.

Zu hören ist auch, dass die Schweiz nun zuerst einmal abwarten möchte, wie (und ob) sich der Plan der europäischen «Durchsetzer» überhaupt konkretisiert. Diese Skepsis ist begründet. Vollmundige Migrationsbeteuerungen gab es schon viele. Man denke an den früheren deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits vor drei Jahren sagte: «Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben.» Eingelöst wurden solche Versprechen fast nie.

Der Druck auf den Bundesrat, mehr gegen illegale Migration zu tun, bleibt aber im Inland ohnehin hoch. Der Ständerat unterstützt eine Motion der Schwyzer Ständerätin Petra Gössi (FDP), die eine Beteiligung an Return-Hub-Projekten der EU fordert. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrates stimmt Gössi zu. «Nach Auffassung der Mehrheit braucht es die abschreckende Wirkung, die von solchen Return-Hubs ausgeht.»

Die «abschreckende Wirkung» verstärken will auch Beat Jans, wie er im NZZ-Interview sagte. Er sprach dabei über das Asylwesen. Sind die Return-Hubs die goldene Gelegenheit, um dieses zu entlasten?

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Sebastian Briellmann

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