Frankreich streitet über seine Soldaten in der Ukraine
Die französische Regierung hat erstmals eingeräumt, eigene Soldaten in der Ukraine einzusetzen. Paris spricht von einer begrenzten Mission, die Opposition sieht das Parlament übergangen. Russland wirft Frankreich Kriegsbeteiligung vor.
19.11.2026, 15.24 Uhr
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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einem Treffen am 12. November in Dublin.
Charles McQuillan/Getty Images
Frankreich hat erstmals öffentlich bestätigt, dass eigene Soldaten in der Ukraine im Einsatz seien. Die Mission trägt den Namen «Volia» (zu Deutsch: «Wille» oder «Freiheit») und sieht vor, dass französische Militärangehörige vor Ort ukrainische Soldaten ausbilden und Waffensysteme warten, die Paris an Kiew geliefert hat. Der Einsatz läuft offenbar seit mehreren Monaten, ohne dass das Parlament darüber informiert wurde.
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Die stellvertretende Verteidigungsministerin Alice Rufo bestätigte am Dienstag vor der Nationalversammlung einen Bericht des staatlichen Senders Radio France Internationale (RFI). Zugleich bemühte sie sich, die Bedeutung der Mission herunterzuspielen. Die eingesetzten Soldaten seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen. Ihre Zahl sei sehr begrenzt, und sie hielten sich in sehr grosser Entfernung von der Frontlinie auf. Wie viele Militärangehörige tatsächlich in der Ukraine sind und wann die Mission begann, sagte die Ministerin nicht.
Mission in Polen als Deckmantel?
Nach Informationen von RFI wird «Volia» von einem französischen General geführt und verfügt über eine kleine, flexibel einsetzbare Struktur. Den beteiligten Soldaten sei aufgetragen worden, Polen als Reiseziel anzugeben. Dort bildet Frankreich im Rahmen einer EU-Mission seit 2023 ukrainische Unteroffiziere aus. Für die Angehörigen der Operation «Volia» sei Polen jedoch nur eine Zwischenstation auf dem Weg in die Ukraine.
Die französische Regierung begründet den Einsatz vor allem mit der Wartung der an die Ukraine gelieferten Waffen. Dazu gehören Caesar-Artilleriesysteme und Kampfjets vom Typ Mirage 2000, deren Instandhaltung speziell ausgebildetes Personal erfordert. Können französische Techniker eine beschädigte Panzerhaubitze direkt in der Ukraine reparieren, muss sie nicht erst nach Polen transportiert werden und steht entsprechend schneller wieder zur Verfügung. Wegen der Kriegslage entschied sich die französische Armee, dafür Soldaten regulärer Einheiten statt ziviler Fachkräfte einzusetzen.
Präsident Emmanuel Macron zählt sich seit langem zu den entschiedensten Unterstützern Kiews. Schon 2024 hatte er die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Mit der Mission «Volia» ist eine gewisse französische Militärpräsenz nun Realität geworden – wenn auch fernab der Front.
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow griff die Steilvorlage auf und warf Frankreich am Dienstag eine «direkte Kriegsbeteiligung» vor. Moskau wisse schon seit längerem von der Anwesenheit westlicher Soldaten in der Ukraine und habe die betreffenden Staaten über bestehende Kanäle gewarnt, sagte Lawrow am Rand eines Gipfeltreffens südostasiatischer Staaten in Manila.
Diese Vorwürfe wies der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot zurück. Die Entsendung einiger Ausbilder und Techniker sei kein Kriegseintritt Frankreichs, sagte er, und einen solchen strebe sein Land auch nicht an. Entscheidend ist nach Einschätzung der französischen Völkerrechtlerin Julia Grignon vielmehr, ob ein Staat selbst Waffengewalt einsetze oder an der Planung militärischer Operationen mitwirke. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten falle nicht darunter, erklärte sie der Zeitung «Le Monde».
Mit seiner Militärpräsenz steht Frankreich unter westlichen Staaten nicht allein da. Grossbritannien bestätigte bereits 2024, dass britische Soldaten in der Ukraine unter anderem ukrainische Soldaten in der Versorgung von Verwundeten schulten. Die Reparatur britischen Militärgeräts übernehmen dort allerdings zivile Unternehmen im Auftrag Londons.
Im aufgeheizten französischen Präsidentschaftswahlkampf versucht derweil vor allem die Opposition aus «Volia» politisches Kapital zu schlagen. Bereits am Montag verlangte die linksradikale Partei La France insoumise eine Parlamentsdebatte über den Einsatz. Am Tag darauf griff ihr Frontmann Jean-Luc Mélenchon die Anschuldigungen Lawrows auf und warnte davor, Frankreich zur Kriegspartei werden zu lassen. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Rufo warf ihm daraufhin vor, Kremlpropaganda zu verbreiten.
Le Pen will Kiew nicht mehr unterstützen
Die in den Umfragen führende Rechtsnationalistin Marine Le Pen stellt die französische Ukraine-Hilfe grundsätzlich infrage. Sollte sie im Mai zur Präsidentin gewählt werden, wolle sie Kiew noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten einräumen und danach die finanzielle Hilfe einstellen, sagte sie kürzlich. Frankreich könne sich diese angesichts seiner angespannten Haushaltslage nicht länger leisten.
Im Zentrum des innenpolitischen Streits steht vor allem die Frage, ob die Regierung das Parlament über die Mission hätte informieren müssen. Am Mittwoch musste Verteidigungsministerin Catherine Vautrin dazu im Senat Rede und Antwort stehen. Die Macron-Vertraute verteidigte das Vorgehen der Regierung als verfassungskonform. Die sozialistische Senatorin Hélène Conway-Mouret warnte hingegen, die Geheimhaltung schüre Spekulationen und Verschwörungserzählungen.
Dabei lässt Artikel 35 der französischen Verfassung einen gewissen Interpretationsspielraum. Er verpflichtet die Regierung, das Parlament binnen drei Tagen über eine militärische Intervention im Ausland zu informieren. Dauert diese länger als vier Monate, muss das Parlament zustimmen. Was genau als Intervention gilt, bleibt allerdings offen.
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Daniel Steinvorth
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