FDP-Co-Präsident über die Steuererhöhung für die 13. AHV: «Es ist unglaublich arrogant, zu behaupten, es gehe nur um ein paar Fränkli»
Benjamin Mühlemann ist gegen die Mehrwertsteuererhöhung und will beim Budget sparen, schliesslich gebe der Bund jedes Jahr rund 50 Milliarden Franken an Subventionen aus.
19.11.2026, 05.30 Uhr
8 Leseminuten
Will keine neuen Steuern, dafür aber weniger Subventionen: FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann.
Karin Hofer / NZZ
Frage: Herr Mühlemann, die FDP wirbt derzeit überall für die Kaufkraft und gegen eine Steuererhöhung für die Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente. Wie glaubhaft sind Sie als Kämpfer für die kleinen Leute?
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Antwort: Benjamin Mühlemann: Wir verteidigen das Portemonnaie der ganzen Bevölkerung, nicht nur die Interessen einzelner Gruppen. Aber offenbar hat die Politik absolut kein Interesse, über kreative Lösungen nachzudenken. Stattdessen gleist sie eine Steuererhöhung nach der anderen auf. Bis vor kurzem haben die Linken die Mehrwertsteuer noch als etwas zutiefst Unsoziales bezeichnet, nun soll sie ein guter Kompromiss sein. Da bekomme ich Magenkrämpfe.
Frage: Die Gegner argumentieren, das Volk habe die 13. Rente gewollt, nun müsse man das Geld auch beschaffen.
Antwort: Die 13. Rente kommt. Das Volk hat sie beschlossen, daran gibt es nichts zu rütteln. Jetzt geht es um einen Vorschlag zur Teilfinanzierung, nicht um eine erneute Abstimmung über die Rente. Soweit ich weiss, hat das Volk immer noch das Recht, einen Vorschlag abzulehnen. Zudem staune ich über die Widersprüche in der Argumentation der Befürworter.
Frage: Über welche?
Antwort: Vor der Abstimmung über die 13. AHV erklärten Gewerkschafter, der AHV gehe es gut, eine Zusatzfinanzierung sei erst mittelfristig nötig. Offenbar haben sie sich verrechnet. Die Mitte-Partei warnt derweil vollmundig vor Milliardenlöchern in der AHV und wirft uns vor, wir wollten die AHV ausbluten lassen. Gleichzeitig will sie die Renten für Ehepaare ohne Finanzierungsplan für mehrere Milliarden erhöhen. Das geht einfach nicht auf. Gemeinsam versucht Mitte-links die Mehrwertsteuererhöhung nun als Kompromiss zu verkaufen, doch das ist völlig deplatziert. Die Vorlage zielt einseitig auf das Portemonnaie der Konsumenten.
Frage: War es nicht Ihre Partei, die verhindert hat, dass neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge erhöht werden?
Antwort: Die Lösung ist sicher nicht eine Erhöhung der Abgaben. Der Bundeshaushalt beläuft sich heute bereits auf über 90 Milliarden Franken pro Jahr und steigt in den nächsten Jahren auf über 100 Milliarden. Es sollte innerhalb dieses Budgets also Geld haben, um einen Teil dieser Leistungen zu bezahlen. Daneben müssen wir auch über strukturelle Reformen reden. Seit Jahren verweigern die Linken das Gespräch, wenn es darum geht, den Eintritt ins Pensionsalter flexibler zu gestalten. Man blendet konsequent aus, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren um mehrere Jahre gestiegen ist. Das hat Auswirkungen auf die Finanzen der AHV.
Frage: Eine solche Diskussion gab es. Vor zwei Jahren hat die Bevölkerung eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen mit 75 Prozent verworfen. Die Stimmung dürfte sich seither kaum verändert haben.
Antwort: Die Diskussionen zur kommenden Abstimmung könnten deshalb auch eine Gelegenheit sein. Wir müssen der Bevölkerung erklären, weshalb die finanzielle Situation der AHV jetzt ernst ist. Die Demografie ist ein Punkt, ein weiterer sind Fehlanreize. Es kann nicht sein, dass es sich für viele Arbeitswillige heute manchmal gar nicht lohnt, länger zu arbeiten. Was nicht geht, ist, bei jedem finanziellen Problem noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern.
Frage: Laut Gewerkschaftsbund kostet die Teilfinanzierung für tiefere und mittlere Einkommen 70 bis 110 Franken pro Jahr. Dafür erhalten sie eine Rente von 2000 Franken. Sehen Sie hier einen Rechenfehler?
Antwort: Es ist unglaublich arrogant, wenn die Gewerkschaften behaupten, es gehe nur um ein paar Fränkli, die für den Einzelnen verkraftbar wären. Gerade jetzt müssen viele Familien jeden Franken umdrehen.
Frage: Immerhin wird der reduzierte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht.
Antwort: Der reduzierte Satz betrifft Nahrungsmittel und Medikamente. Aber wenn eine Waschmaschine defekt ist oder ein Kind neue Winterschuhe braucht, gilt er nicht. Überhaupt ist das alles massiv verkürzt. Selbst bei Lebensmitteln sind indirekte Preiserhöhungen möglich.
Frage: Wie das?
Antwort: Steigen etwa Versicherungsprämien oder muss beispielsweise ein Bäcker seinem Personal höhere Löhne zahlen, kann sich das auch auf den Brotpreis auswirken. Wer diese indirekten Effekte einfach ausblendet, ist schlicht unehrlich.
Frage: Auch bei einem Nein gibt es Nebeneffekte. Weil die AHV noch stärker auf Kredit ausbezahlt würde, resultierte daraus innert weniger Jahre ein Milliardendefizit. Halten Sie das für staatstragende Politik?
Antwort: Staatstragend bedeutet für mich, an echten Kompromissen zu arbeiten, anstatt den einfachsten Weg zu wählen und einfach höhere Steuern zu verlangen.
Frage: Man könnte auch sagen: Sie setzen auf Risiko. Bei einem Nein wird sich die Finanzlage der AHV verschlechtern, und Ihre Forderungen kämen erneut auf den Tisch.
Antwort: Das ist sehr plump. Selbst wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen, sind die Auslagen für die 13. AHV gerade einmal zur Hälfte gedeckt. In der Logik der Befürworter müssten also noch weitere Abgaben erhöht werden. Sie wissen haargenau, dass es ohne echte AHV-Reformen niemals aufgeht. Die Rechnung der nächsten Generation zu überlassen, ist unfair.
Frage: Offenbar ist die Sache doch komplizierter: Economiesuisse und der Arbeitgeberverband, eigentlich Ihre natürlichen Verbündeten, haben Stimmfreigabe beschlossen. Was lief da falsch?
Antwort: Mich haben diese Entscheide erstaunt. Gerade Economiesuisse müsste wissen, dass durch diese Vorlage der Konsum geschwächt und somit Wohlstand vernichtet wird. Schliesslich liegen die Wurzeln des Verbandes in meinem Heimatkanton. Glarus ist die Wiege der Schweizer Sozialpolitik. Bereits 1916 wurde hier auf kantonaler Ebene eine Alters- und Invalidenversicherung eingeführt, möglich war das, weil Glarus wirtschaftlich stark war. Wir müssen die Öffentlichkeit und gewisse Wirtschaftsverbände deshalb daran erinnern, dass soziale Sicherheit stets mit wirtschaftlichem Erfolg einhergeht. Immerhin unterstützen uns der Gewerbeverband und Swissmem. Aber eigentlich habe ich die Erwartung, dass die Verbände in zentralen Fragen konsequent bleiben.
Frage: Trotzdem fehlen Ihnen wichtige Sponsoren, was bedeutet das für Ihre Kampagne?
Antwort: Unser Generalsekretariat hat enorm gekämpft, um Mittel von Privatpersonen und aus unserer Basis zu sammeln. Das ist wichtig, um die Bevölkerung davor zu schützen, dass sie immer mehr Abgaben leisten muss. Uns geht es um Menschen, die jeden Abend den Wecker stellen . . .
Frage: Wir hatten schon befürchtet, der Wecker kommt nicht mehr . . .
Antwort: Doch natürlich. Weil wir in der Schweiz noch immer eine tiefere Fiskalquote haben als in unseren Nachbarländern und die Menschen überaus leistungsbereit sind, ist die Schweiz wirtschaftlich stark. Das hilft uns, den Sozialstaat zu finanzieren.
Frage: Nicht nur für die AHV benötigt der Bund mehr Geld, sondern auch für die Armee oder die IV. Rolf Schweiger selig, einer Ihrer Vorgänger, hat einmal 40 Sparvorschläge gemacht. Was wären Ihre Top-3-Ideen?
Antwort: Unsere Fraktion hat direkt nach den Diskussionen zum Entlastungspaket 27 einen Vorstoss für ein weiteres Paket eingereicht . . .
Frage: . . . was der Bundesrat für unnötig hält.
Antwort: Wir nicht! Jedes Jahr schüttet der Bund rund 50 Milliarden Subventionen aus. Das ist mehr als die Hälfte der gesamten Staatsausgaben. Alle paar Jahre prüft der Bund, bei welchen Subventionen es Mitnahmeeffekte gibt und welche sogar das Gegenteil von ihrem eigentlichen Ziel bewirken. Wissen Sie, was daraus folgt?
Frage: Vermutlich relativ wenig.
Antwort: Praktisch nichts. Man nimmt diese Berichte einfach zur Kenntnis. Wir forderten, dass ein grossartiges Instrument wie dieses effektiv genutzt wird und politische Folgen hat. Doch der Ständerat lehnte auch das ab.
Frage: Was ist die unnötigste Subvention?
Antwort: Ich habe erlebt, wie für den Umstieg vom Auto eine Zeitlang der Kauf von E-Bikes subventioniert wurde. Ich wage zu behaupten: Kaum jemand kaufte sein E-Bike wegen dieses Beitrags. Bezahlt hat ihn der Staat trotzdem. Zum Glück wurde die Subvention abgeschafft.
Frage: Glauben Sie, die Bevölkerung würde weitreichende Kürzungen akzeptieren?
Antwort: Die Erwartungen an die Politik sind klar. Jeder Bürger, der in einem Verein aktiv ist, weiss, dass das eben dazugehört. Nehmen wir einen Fussballklub, der mehr Nachwuchs erhält, mehr Plätze braucht und deshalb höhere Kosten hat. Steigen deswegen jährlich die Beiträge, sagen die Mitglieder irgendwann an der GV, dass es so nicht weitergeht, dass Prioritäten gesetzt und die Strukturen angepasst werden müssen.
Frage: Nach unserer Erfahrung wird der Fussballklub sehr schnell ein Dorffest oder eine Chilbi organisieren, um Mehreinnahmen zu generieren.
Antwort: Natürlich diskutiert eine GV über alles. Aber eine dauerhaft steigende Rechnung löst man nicht allein mit immer höheren Mitgliederbeiträgen.
Frage: Haben Sie weitere Sparvorschläge?
Antwort: Die Jungfreisinnigen haben mit der Initiative für eine Verwaltungsbremse eine wichtige Vorlage lanciert. Die Personalausgaben des Bundes sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Bevölkerung. Hier können wir effizienter werden und Prioritäten setzen. Das ist ein grosser Hebel.
Frage: Sind das alle?
Überlegt lange.
Frage: Es ist gar nicht so einfach, oder?
Antwort: Natürlich nicht, wenn die anderen Parteien nicht mithelfen. Die FDP reicht im Parlament seit Jahren Sparvorschläge ein und hat auch beim Entlastungspaket am konsequentesten an den Ideen des Bundesrates festgehalten. Die Schwierigkeiten, die das Parlament mit dem Sparen hat, zeigen, dass wir die staatlichen Aufgaben und Ausgaben grundsätzlich überprüfen müssen. Anstatt jedes Jahr beim Budget kleinere Posten zusammenzustreichen.
Frage: Vergangene Woche haben Vertreter der SP und der SVP den Budgetentwurf für das kommende Jahr blockiert. Halten Sie es da für realistisch, dass das Parlament sich auf Sparübungen einigen kann?
Antwort: Es ist absolut verantwortungslos, ein Budget zu blockieren, das die Schuldenbremse einhält. Die SVP gefährdet damit übrigens auch die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Armee und vernachlässigt damit ihre Verantwortung. Budgetverhandlungen sind mühsam, aber es ist eine Kernaufgabe der Politik. Jeder Bürger weiss, ich kann nicht mehr ausgeben, als ich einnehme. Kommt es trotzdem so weit, reagiert er. Das wäre auch in der Politik möglich. Bei der AHV wäre zum Beispiel ein Lebensarbeitszeitmodell zu diskutieren.
Frage: Wie könnte das aussehen?
Antwort: Ich erwarte von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass sie derartige Modelle durchrechnet, bevor wieder Mehreinnahmen gefordert werden. Es gibt Personen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, für sie braucht es Lösungen. Andere könnten hingegen problemlos länger arbeiten und würden das sogar gerne tun. Zudem müssen wir auch über das Giesskannenprinzip reden: Wenn der Staat weniger Geld für jene ausgibt, die es gar nicht nötig haben, bleibt auch mehr für die wirklich Bedürftigen.
Frage: Der bürokratische Aufwand und damit auch die Kosten dürften enorm sein.
Antwort: Es gibt in der Verwaltung eine ganze Menge clevere Köpfe, die dafür bezahlt werden, Lösungen zu finden. Einfach zu behaupten, differenzierte Lösungen seien zu kompliziert, zeugt von erschreckend wenig politischem Ehrgeiz.
Frage: Ein konkretes Konzept wird allerdings von Ihnen erwartet. Schliesslich bringen Sie auch die Idee vor.
Antwort: Und ich erwarte vom Bundesrat, dass er in alle Richtungen denkt und Varianten präsentiert. In Schweden schafft der Staat beispielsweise Anreize für all jene, die länger arbeiten können. Warum sollte das in der Schweiz nicht gehen?
Frage: Wären Sie auch dafür, dass Parteipräsidenten länger arbeiten?
Antwort: Es ist ein faszinierender Job, man tauscht sich täglich mit unzähligen Leuten aus und spürt ihre Bedürfnisse. Dafür sollten sich Parteipräsidenten so lange wie möglich einsetzen.
Frage: Ihr persönliches Pensionsalter ist also nach oben offen?
Antwort: Ja. Ich arbeite, solange ich kann und solange man mich braucht.
Frage: Telefonieren Sie immer noch mehrmals täglich mit Ihrer Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher?
Antwort: Ja, wir stimmen uns sehr intensiv ab.
Frage: Sind Sie der Junior-Partner in diesem Tandem?
Antwort: Nein. Wir führen die Partei gemeinsam und gleichberechtigt, mit klaren Zuständigkeiten und ohne jegliche Eitelkeiten. Ich bin viel in den Sektionen, auf Podien und an Versammlungen unterwegs. Wer von uns häufiger in den Medien erscheint, ist zweitrangig.
Frage: Kränkt es Sie, wenn man Sie als Junior-Partner bezeichnet?
Antwort: Nein überhaupt nicht.
Frage: Noch dramatischer als bei der AHV ist die Situation bei der IV, die schon in fünf Jahren bankrott sein könnte. Was ist zu tun?
Antwort: Hinter jeder IV-Rente steht in der Regel ein schweres Schicksal. Diese Menschen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Doch allein indem wir mehr Geld in das System pumpen, so wie es der Bundesrat mit der Erhöhung der Lohnbeiträge vorschlägt, werden wir die Probleme nicht lösen. Ich begrüsse den Ansatz, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Aber es kann nicht sein, dass der Bundesrat diese Leute besser integrieren will und ihnen durch höhere Lohnbeiträge gleich wieder mehr Geld abnehmen will.
Frage: Was sind die Alternativen?
Antwort: Wir müssen wo möglich Teilzeitarbeit ermöglichen, so dass die Betroffenen gar nicht erst aus dem Arbeitsmarkt fallen. Zudem brauchen auch die Arbeitgeber Unterstützung bei diesen Integrationsmassnahmen und beim Umgang mit psychischen Erkrankungen, das ist nämlich ein Hauptgrund für die steigende Zahl der IV-Renten. Hier müssen wir konsequenter vorgehen, als der Bundesrat es derzeit plant.
Frage: In fünf Jahren könnte die IV bankrott sein. Im Bundeshaus ist das eine relativ kurze Zeitspanne.
Antwort: Wenn die politische Bereitschaft da ist, können Bundesrat und Parlament sehr rasch handeln. Es kommt also auf uns an.
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Beatrice Bösiger, Matthias Venetz
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