Debakel um den Kampfjet F-35: Der Bundesrat gelobt Besserung – aber mit Einschränkungen

Der Bundesrat nimmt sechs der sieben Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vollständig an.

23.10.2026, 11.09 Uhr

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glu. Der Bundesrat hat Freitag (23. 10.) Stellung zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) bezüglich des Fixpreises der F-35 bezogen. Der Bundesrat nehme sechs der sieben Empfehlungen vollständig und eine teilweise an, heisst es in der Mitteilung.

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Laut der Mitteilung soll das Verteidigungsdepartement beispielsweise eine «vertieftere Zusammenarbeit» mit dem Parlament prüfen, wenn es um «grössere Beschaffungsprojekte» geht. Ausserdem will der Bundesrat den Rechtsdienst Armasuisse als Kompetenzzentrum für rechtliche Aspekte der Rüstungsbeschaffungen etablieren.

Der Bundesrat bestreitet jedoch, dass lediglich der Projektleiter die Verträge vollständig gelesen habe. Der Bundesrat bedaure, dass dieser Eindruck entstanden sei, heisst es in der Mitteilung. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Neben dem damaligen Rüstungschef hätten auch weitere Mitarbeitende von armasuisse, die von der GPK-N jedoch nicht befragt worden seien, die Verträge integral gelesen.

Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. Die Grünen schreiben in einer Medienmitteilung: Die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht «Fixpreis F-35A» sei «eine Frechheit» und beweise einmal mehr das Führungsversagen im VBS. Trotz der Tatsache, dass nie ein Fixpreis existiert habe und der F-35 von Beginn an «eine finanzielle Wundertüte» gewesen sei, weigere sich der Bundesrat, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

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