Europa schickt Verhandlungsteam statt Einzelperson in Ukraine-Gespräche: Wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas kaltgestellt wurde
Mit einem leidenschaftlichen Appell kämpfte sie um mehr Einfluss – und blieb mit leeren Händen zurück. Die EU-Aussenvertreterin hatte es sich mit den mächtigen Hauptstädten verscherzt. Gegen Russland gibt es neue Sanktionen.
16.11.2026, 18.30 Uhr
3 Leseminuten
Erhielt nicht die Rolle, die sie sich wünschte: Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas.
erz
Aus eins mach acht: Seit Freitag wissen wir, wer Europa bei künftigen Friedensverhandlungen mit Russland, der Ukraine und den USA vertreten soll. Es sind dies die sogenannten E5-Staaten – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen – sowie Vertreter von EU-Rat, EU-Kommission und Nato. Die Forderungen nach einer für Europa sprechenden «Stimme» verhallten zumindest für den Moment.
Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen
NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.
Bitte passen Sie die Einstellungen an.
In welchem Rahmen sich dieses Verhandlungsteam einbringen kann und welche Personen dann genau am Tisch sitzen werden, steht noch nicht fest. Klar ist aber: Kaja Kallas wird es nicht sein. Dabei ist sie gemäss EU-Verträgen eigentlich diejenige Person, die für die Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.
Losgelöst von der institutionellen Logik hat sie sich freilich auch selbst zuzuschreiben, dass der Entscheid von Ende letzter Woche als Desavouierung ihrer Person gelesen werden muss. Anlässlich des EU- und EPG-Gipfels in Dublin hat sie derart unverfroren für sich selbst geworben, dass die Fallhöhe danach umso grösser war. «Alle Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass ich diejenige bin, die Europa in der Aussen- und Sicherheitspolitik vertritt», sagte sie noch am Freitagmorgen.
Diplomatische Sololäufe
Ein paar Stunden war Kallas kaltgestellt. EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Freitagabend vom Podium herab, die Führungsrolle für sich selbst – und die E5 – zu beanspruchen. Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören ist, wurden 49-jährigen Estin verschiedene Punkte zum Verhängnis.
Aufgrund ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Russland, die sie bereits als estnische Ministerpräsidentin oft gezeigt hatte, wird ihr weniger als anderen attestiert, zu Konzessionen fähig zu sein. Zudem hat sie sich in den knapp zwei Jahren als EU-Chefdiplomatin in vielen Hauptstädten nicht eben beliebt gemacht. Mehrmals ist sie mit Initiativen vorgeprescht und schliesslich gescheitert, für die sie zuvor nicht genügend sondiert hatte. Kurz: Verschiedene EU-Staaten wollten ihre Interessen nicht von Kallas vertreten sehen und befürchteten, bei einem Verhandlungsprozess nicht ausreichend involviert zu sein.
Am Montag, nur gerade drei Tage nach dem Gipfeltreffen von Dublin, trafen sich in Brüssel die Aussenminister der 27 EU-Staaten – unter Kaja Kallas' Leitung. Sollte sie persönlich gekränkt sein, liess sie sich zumindest nichts anmerken. «Nun, die Staats- und Regierungschefs haben das so beschlossen – das ist ihre Entscheidung», sagte sie lakonisch. Sie verfüge im Auswärtigen Dienst über Experten, die mit den bisherigen Verhandlungen vertraut seien und treffe sich zudem einmal monatlich mit allen Aussenministern. Darum werde sie «weiter arbeiten und den Fokus auf den Inhalt richten», so Kallas.
Welche Akteure für welche Rolle?
Österreich hat dazu am Montag ein Strategiepapier unter den EU-Staaten zirkulieren lassen, das der NZZ vorliegt. Es soll beitragen, das europäische Verhandlungsteam dereinst mit einem Mandat auszurüsten – und kann durchaus als Versuch verstanden werden, den Aussenministern und damit auch Kallas eine aktivere Rolle beizumessen, als es die Staats- und Regierungschefs vorsehen.
Konkret sollen die Verhandlungen anhand von vier Säulen – einer politischen, einer sicherheitsrelevanten, einer humanitären und einer wirtschaftlichen – geführt werden. Vorbedingung ist ein Waffenstillstand. Später soll es zwischen den verschiedenen Akteuren wie EU, Nato, Uno, OSZE und Europarat eine klare Arbeitsteilung geben. Ähnlich wie damals die Balkan-Kontaktgruppe soll ein Kontrollmechanismus geschaffen werden, der die Waffenruhe überwacht.
Druck auf Russland
Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass sich das russische Regime vor derartigen Überlegungen beeindrucken lässt. Das ist auch den Autoren bewusst. Darum versucht die EU parallel zu den diplomatischen Bestrebungen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen und die Ukraine zu unterstützen. So hat die EU-Kommission Kiew am Montag 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von Drohnen, Flugabwehr und Munition überwiesen.
Die Aussenminister haben gleichentags neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Über 100 Organisationen, 50 Banken und Finanzinstitute sowie 12 Einzelpersonen – darunter russische Propaganda-Journalisten – werden neu mit Restriktionen belegt, die etwa Einreisesperren und die Blockade von allfälligen Vermögen innerhalb der EU beinhalten. Ein umfassenderes Sanktionspaket, das 22. seit Beginn des Krieges, soll spätestens vor Weihnachten vorliegen.
Passend zum Artikel
Source: Neue Zürcher Zeitung · Antonio Fumagalli
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇨🇭 CH
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira