EU-Vertragspaket – Nationalratskommission befürwortet Schweizer Erasmus-Beitrag

• In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) sind weitere Entscheide zum EU-Vertragspaket gefallen.
• So befürwortet eine Mehrheit den Schweizer Beitrag von 193 Millionen Franken für das Bildungsaustausch-Programm Erasmus+ im nächsten Jahr.

Die Aussenpolitische Kommission der grossen Kammer (APK-N) beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 9 Stimmen, den Bundesbeschluss zur Erasmus-Beteiligung im Jahr 2027 ohne Änderungen gutzuheissen. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Zuvor hatte die Kommission über mehrere Nichteintretensanträge zu befinden.

Der Ständerat hat dem Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027 bereits zugestimmt. Aber auch in der kleinen Kammer war der 193-Millionen-Franken-Beitrag umstritten.

Zu Ende beraten hat die APK-N das EU-Vertragspaket noch nicht. Offen sind namentlich Entscheide im Zusammenhang mit der Zuwanderung sowie zur Frage des obligatorischen oder fakultativen Referendums. Beendet werden sollen die Beratungen Mitte November.