EU-Verträge: Der Krimi um das Ständemehr geht weiter

Die Staatspolitiker im Nationalrat fordern für die EU-Verträge das Ständemehr. Die Abstimmung wird aller Voraussicht nach erst 2028 stattfinden.

17.11.2026, 05.30 Uhr

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Über die EU-Verträge wird noch lange diskutiert werden.

Über die EU-Verträge wird noch lange diskutiert werden.

Anthony Anex / Keystone

In drei Wochen beginnt der Nationalrat mit der Behandlung des EU-Vertragspakets. Es sind diverse Abend- und Nachtsitzungen vorgesehen, in denen die umfangreiche Vorlage durchberaten werden soll. Zusammen mit der Wahl und der Feier des neuen Bundesrates, den Wahlen an das Bundesgericht, der Beratung des Budgets und den üblichen Festivitäten vor Weihnachten wird die Dezembersession ungewöhnlich stark befrachtet sein.

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Bereits die Vorbereitung der Europadebatte sorgt im Nationalrat für böses Blut. Die federführende, von Europafreunden dominierte Aussenpolitische Kommission drückt aufs Tempo und erachtete es als unnötig, breit angelegte Anhörungen zu den Verträgen durchzuführen. Sie beschloss, lediglich zu den neuen Elementen, die der Ständerat im September eingefügt hatte, Hearings abzuhalten.

Kein Kompass-Kompromiss

Eine weit weniger euphorische Haltung vertritt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie hat sich mit der heiss diskutierten Frage befasst, ob es für die EU-Verträge eine Abstimmung mit Ständemehr braucht. Mit 14 zu 11 Stimmen will sie hier dem Ständerat folgen und den Hauptteil der Verträge – den sogenannten «Stabilisierungsteil» mit der dynamischen Rechtsübernahme – freiwillig dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr (Referendum sui generis) unterstellen. Der Bundesrat hält das fakultative Referendum für ausreichend. Sein Vorschlag fand in der SPK-N indes keine Mehrheit.

Daneben gibt es noch weitere Ideen, wie abgestimmt werden soll. Der eine Vorschlag geht dahin, vor den EU-Verträgen zuerst die «Kompass-Initiative» an die Urne zu bringen; sie fordert für die Abkommen das Ständemehr. Volk und Stände würden nach diesem Konzept selber darüber entscheiden, welche Art von Referendum anwendbar sein soll. Bei einer Annahme der «Kompass-Initiative» fände ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr zu den EU-Verträgen statt, bei einem Nein würde das fakultative Referendum gelten. Die SPK-N lehnte diese Idee mit 14 zu 11 Stimmen ab. Es ist gut möglich, dass sie im Plenum als Minderheitsantrag gestellt werden wird.

Weiter liegt eine Variante aus dem Ständerat vor, wonach eine Übergangsbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden soll. Der Vorschlag geht auf den freisinnigen Ständerat Andrea Caroni zurück. Die Idee dahinter ist, klare Verhältnisse zu schaffen und einen Konflikt mit dem Zuwanderungsartikel auszuräumen. Die SPK-N lehnt aber auch diesen Vorschlag ab und setzt auf das Referendum sui generis – wie es das letzte Mal 1992 für den EWR beschlossen wurde.

Ob das Plenum dem Antrag der SPK-N folgen wird, wird sich zeigen. Die Chancen für das doppelte Mehr standen in jedem Fall auch schon schlechter. Noch vor einem Jahr hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass das Ständemehr im Parlament überhaupt ernsthaft zum Thema werden würde.

Der Ständerat lässt sich nicht drängen

Der Zeitdruck, den sich der Nationalrat auferlegt, wird im Ständerat ausgebremst. Die kleine Kammer lässt sich nicht drängen. Sie bietet keine Hand, die Differenzen noch in der Wintersession auszuräumen und das EU-Vertragspaket zu verabschieden. Es wird daher keine Schlussabstimmung im Dezember geben.

Das hat Folgen für die Volksabstimmung. Wegen der eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 findet die letzte Abstimmung bereits im Juni 2027 statt. Diesen Termin wird das Parlament, Stand heute, verpassen. Deshalb wird die Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge aller Voraussicht nach erst im Jahr 2028 stattfinden.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Katharina Fontana

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