Eskalation in Warschau – Machtkampf um Polens Verfassungsgericht – das steckt dahinter

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Was ist passiert? In Polen verhärten sich die Fronten zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki. Es ist ein Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts entbrannt: Auf der Webseite des Gerichts hiess es, der bisherige Präsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Swieczkowski sprach von einem «Staatsstreich». Noch in den Abendstunden versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Gericht. Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Präsident Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab und verschaffte sich noch in der Nacht zusammen mit Leibwächtern Zugang zum Verfassungsgericht.

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• Bild 1 von 3. Die Polizei hat das Verfassungsgericht abgeriegelt. Zuvor wurde angekündigt, man wolle den bisherigen, noch von der PiS eingesetzten Präsident des Verfassungsgerichts, Swieczkowski, suspendieren. Bildquelle: Reuters / Agencja Wyborcza.pl.

• Bild 2 von 3. Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich vor dem Gebäude versammelt, Anhänger der oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Bildquelle: Reuters / Agencja Wyborcza.pl.

• Bild 3 von 3. Präsident Nawrocki, welcher der PiS naheesteht, brach seinen Flug Richtung Senegal ab und besuchte das Gericht in Warschau. Er verkündete, er wolle dringende Beratungen einberufen. Bildquelle: Reuters / Agencja Wyborcza.pl.

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Was steckt hinter dem Streit? Die nationalkonservative Partei PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne nicht als unabhängig angesehen werden. 2023 übernahm das Mitte-Links-Bündnis Tusks die Regierung. Es will die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig machen. Fünf neue Verfassungsrichter wurden vom Parlament gewählt. Doch Präsident Nawrocki, welcher der PiS nahesteht, wollte diese aber nicht vereidigen. Als die Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.

Zwei Botschafter Polens haben ihren Rücktritt erklärt. «Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen», schrieb Pawel Soloch, Polens Botschafter in Bukarest, auf der Plattform X.

Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch, ebenfalls auf X erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt, dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne.

Beide Diplomaten waren nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda. Duda stand ebenso wie sein Nachfolger Karol Nawrocki der nationalkonservativen Partei PiS nahe.

Wofür stehen die Demonstranten ein? Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmässig an – und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: Dass sie sich die Justiz zum Untertan gemacht habe. Viele Demonstranten machten aber auch einfach ihrer Abneigung gegen Polens Regierungschef Luft und folgten anti-deutschen Narrativen der PiS. So skandierten sie: «Tusk nach Berlin!» und «Hier ist Polen!». Hintergrund: Polens Rechte stellte Tusk gern als Marionette der deutschen Regierung dar.

Wie reagiert Regierungschef Tusk? Tusk betont in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. «Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.»

Warum eskaliert die Lage genau jetzt? Ins Rollen kamen die jüngsten Geschehnisse durch die Ankündigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen. Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die Präsident Nawrocki nicht vereidigen wollte. Offenbar haben sowohl Tusks Regierung als auch die von ihr nominierten Verfassungsrichter genug davon, dass die politische Rechte alles blockiert. Korwin-Piotrowska erklärte nun im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

SRF 4 Nachrichten, 30.10.2026, 23 Uhr ;  Agenturen/bils; sche/fulu