Es wird eng für Pete Hegseth: Eine Impeachment-Resolution kommt wohl noch diese Woche zur Abstimmung

Es wird eng für Pete Hegseth: Eine Impeachment-Resolution kommt noch diese Woche zur Abstimmung

Der Republikaner Thomas Massie hat am Montag im Repräsentantenhaus acht Anklagepunkte gegen den US-Verteidigungsminister verlesen. Es geht um angebliche widerrechtliche Kriegshandlungen. Die Demokraten laufen ebenfalls Sturm gegen Hegseth.

09.11.2026, 21.36 Uhr

4 Leseminuten

Es braut sich Ungemach für Trumps Kriegsminister Pete Hegseth zusammen. Das stellte der künftige demokratische Speaker des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, am Sonntag gegenüber dem Sender ABC klar. Auf die Frage, ob er ein Impeachment gegen Hegseth befürworte, antwortete er mit einem entschiedenen Ja: «Er hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und diesen rücksichtslosen und kostspieligen, selbst gewählten Krieg gegen Iran angezettelt», sagte Jeffries. «Hegseth muss gehen», fügte er hinzu.

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Schon vor dem spektakulären Sieg von vergangener Woche hatten die Demokraten den Verteidigungsminister im Visier. «Als Erstes jagen wir Hegseth aus der Stadt», versprach Jeffries an einer Wahlveranstaltung im Oktober. Unter den Demokraten bildete sich der Konsens – einmal in der Mehrheit –, nicht Trump direkt anzugreifen, sondern Hegseth. Sie machen ihn direkt für den unpopulären Iran-Krieg verantwortlich, der ihnen zum Erdrutschsieg verholfen hat. Seine Hauruckentlassungen von militärischem Spitzenpersonal haben auch viele Republikaner im Kongress verärgert.

Ein Amtsenthebungsverfahren beginnt formell mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus. Darauf müssen die Demokraten nicht einmal warten, bis sie am 3. Januar die Führung beider Kammern im neuen Kongress übernehmen. Vielmehr können sie schon auf den aktuellen Vorstoss des Republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aufspringen.

Acht Anklagepunkte gegen Hegseth

Der libertäre Kriegsgegner aus Kentucky verlas  am Montag, nur sechs Tage nach den Midterm-Wahlen, seine Impeachment-Resolution im Repräsentantenhaus. Er hatte diese bereits vor den Midterms vorbereitet. Doch Speaker Mike Johnson verhinderte im September eine Abstimmung, indem er die Abgeordneten frühzeitig in die Herbstpause schickte. Nun erzwingt Massie noch diese Woche eine Impeachment-Abstimmung.

In seiner 34-seitige Resolution erhebt er acht Anklagepunkte gegen Hegseth, die den Tatbestand «hoher Verbrechen und Amtspflichtverletzungen» erfüllen sollen, wie es die Verfassung für ein Impeachment verlangt. Genannt wird unter anderem die Missachtung der Kompetenz des Kongresses, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Er habe die «Feindseligkeiten in Iran» nach Ablauf der in der War Powers Resolution festgelegten 60-Tage-Frist weitergeführt. Nach dem Gesetz von 1973 muss der Präsident einen militärischen Einsatz beenden, wenn der Kongress nicht zugestimmt hat. Eine zusätzliche Frist von bis zu 30 Tagen ist möglich. Massie behauptet, Hegseth habe diese Vorgaben verletzt.

Die Anklageschrift lastet Hegseth zudem eine Reihe angeblich unrechtmässiger Kriegshandlungen an: die Tötung und Verletzung von Zivilisten beim Angriff auf eine iranische Grundschule in Minab; die Tötung von Hunderten von mutmasslichen Drogenschmugglern in der Karibik ohne rechtliches Verfahren; die unrechtmässige Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und seiner Frau sowie eigenmächtige Kriegshandlungen in Jemen. Hegseth wäre der erste Verteidigungsminister seit dem Jahr 1876, gegen den ein Impeachmentverfahren eröffnet wird.

Der 55-jährige Isolationist Massie ist nur noch bis am 3. Januar Mitglied des Repräsentantenhauses. Er war seit 2012 Abgeordneter in Washington und kritisierte Trump scharf für den Umgang mit den Epstein-Files und den Iran-Krieg. Er verlor die Vorwahl in seinem Wahlbezirk in Kentucky, nachdem er bei Trump in Ungnade gefallen war. Für den libertären Flügel der Partei hat er damit eine Art Heldenstatus gewonnen. Laut dem Nachrichtenportal «Axios» wird Thomas Massie in diesen Kreisen als möglicher Präsidentschaftskandidat 2028 gehandelt.

Zwei Tage nach den Midterms forderte Massie Präsident Trump auf der Plattform X auf, Hegseth zu entlassen: «Er sollte es tun, solange sein Ersatz durch den Senat bestätigt wird», schrieb er. Ausserdem sei seine Impeachment-Resolution viel milder als das, was Hegseth blühe, wenn die Demokraten die Kongressmehrheit kontrollierten: «Sie werden Anhörungen machen und ein Verfahren beginnen.»

Falls das Repräsentantenhaus seiner Resolution zustimmt, müssten die Anklageartikel an den Senat übermittelt und Vertreter des Repräsentantenhauses bestimmt werden. Speaker Johnson könnte versuchen, das Verfahren bis zum Ende der Legislaturperiode zu verzögern. Aber selbst wenn Massies Vorstoss versandet, dürften die Demokraten im Januar ein neues Impeachment beginnen – mit der ganzen Macht, die sie als parlamentarische Mehrheit haben.

Trump steht zu Hegseth

Während sich das Unwetter über seinem Kopf zusammenbraute, verteidigte sich Hegseth am Donnerstag vor dem Pentagon in einer knapp sechsminütigen Videobotschaft, die er auf Social Media postete. Er bezeichnete den Vorstoss von Massie als «die Farce» eines «verbitterten, abgewählten Kongressabgeordneten». Er gab sich kämpferisch: «Sie greifen mich an – sie greifen uns an –, weil wir wirksam sind. Es wird nicht funktionieren. Wir werden nicht zurückkrebsen.» Wie bei den Prozessen gegen Trump gehe es um reines politisches Theater. Auch den Iran-Krieg verteidigte er vehement.

Präsident Trump stellte sich hinter seinen Verteidigungsminister: «Er hat einen phantastischen Job gemacht», sagte er am Donnerstag. Der Ton verschärfte sich übers Wochenende: Die Ankündigungen der Demokraten kurz nach den Midterms seien «eine Erpressung höchsten Grades», meinte er und verlangte eine Strafuntersuchung. Justizminister Todd Blanche stimmte ihm bei: «Sie dürfen nicht einfach Mitglieder der Regierung bedrohen», sagte er in verschiedenen Interviews. Die Demokraten betonten dagegen gegenüber Medien, sie nähmen lediglich die Aufgabe der parlamentarischen Aufsicht über die Exekutive wahr.

Ein Impeachmentverfahren gegen Hegseth hat letztlich wenig Chancen, im Senat erfolgreich zu sein. Die Hürden dafür sind hoch. Es würde eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sogar wenn die Demokraten 56 Sitze innehaben, müssten bei Anwesenheit aller 100 Senatoren mindestens 11 Republikaner mitmachen, um die erforderlichen 67 Stimmen zu erreichen. Das bleibt unwahrscheinlich, auch wenn sich einzelne Republikaner einem Impeachment-Prozess gegen Hegseth nicht verschliessen.

Ein weiteres Druckmittel, das den Demokraten ab Januar zur Verfügung steht, ist die Bewilligung der Mittel für das Pentagon – insbesondere für den Iran-Krieg. Hegseths Forderung nach zusätzlichen 350 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt dürfte nach den Midterms nur schwer durchzusetzen sein.

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