Ein Interview, ein umstrittenes Video und drei Rekurse: Der Streit um die Stadtzürcher Vorlage für mehr Alterswohnungen wird absurder

Das Erklärvideo, das gelöscht werden musste, ist wieder online. Hinzu kommt ein dritter Rekurs.

20.11.2026, 15.47 Uhr

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Eine Seniorin beim Bügeln: Gibt es bald mehr Alterswohnungen in der Stadt Zürich?

Eine Seniorin beim Bügeln: Gibt es bald mehr Alterswohnungen in der Stadt Zürich?

Christian Beutler / Keystone

Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung Zürichs darüber, ob es in der Stadt bald mehr Alterswohnungen geben soll. Mit einer Initiative verlangt die SVP, dass zukünftig 20 Prozent der städtischen Wohnungen für Menschen über 60 reserviert werden sollen.

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Neben der Initiative kommt ein Gegenvorschlag an die Urne. Dieser verlangt, dass der Anteil Alterswohnungen in städtischen Wohnungen mindestens dem Anteil über-60-Jähriger in der Bevölkerung entsprechen soll. Ausserdem soll die städtische Stiftung für Alterswohnungen (SAW) 100 Millionen Franken erhalten.

Doch nun kommt es zu Streit im Abstimmungskampf. Gleich drei Beschwerden zur Abstimmung gingen beim Bezirksrat ein, zwei davon stammen von der SVP. Mittlerweile ist sogar unklar, ob die Abstimmung überhaupt stattfinden wird.

Drei Rekurse und die Wahrheit

Der erste Stimmrechtsrekurs ging Anfang Monat ein. Ein Jurist kritisiert darin, dass der Gegenvorschlag zur Initiative ein wichtiges Prinzip der Politikgestaltung verletze: Die sogenannte «Einheit der Materie». Dabei geht es darum, dass innerhalb einer Abstimmungsvorlage nicht zwei verschiedene Themen verbunden werden dürfen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die Stimmbevölkerung zu einer politischen Forderung präzise äussern kann.

Die Verknüpfung der Quote für Alterswohnungen mit  der Erhöhung des Budgets der Stiftung Alterswohnungen verstosse gegen dieses Prinzip, findet der Urheber des Rekurses, Benjamin Walliser. Wer zum Beispiel für eine dynamische Quote, aber gegen eine Erhöhung des Budgets sei, könne dies nicht ausdrücken. So könnte der Willen der Stimmbevölkerung verfälscht werden. Noch hat der Bezirksrat nicht über den Rekurs entschieden.

Den zweiten Stimmrechtsrekurs reichte die SVP wegen des Erklärvideos der Stadt ein, in dem Informationen fehlten. Im Video wurde gleich zu Beginn zwei Mal behauptet, dass die Quote von 20 Prozent für jede einzelne städtische Liegenschaft gelte. Im Gegenvorschlag sei das anders, dort gelte die Quote für die Gesamtheit aller städtischen Liegenschaften.

Unerwähnt blieb dabei, dass die Initiative eine Ausnahmeklausel enthält. Überall dort, wo ein altersgemässer Ausbau der Wohnungen unverhältnismässig wäre, darf dieser unterlassen werden. Stattdessen sollen dann in anderer städtischen Liegenschaften mehr Alterswohnungen gebaut werden.

Der Bezirksrat, der über Stimmrechtsrekurse befindet, ordnete daraufhin an, dass das Video gelöscht werden müsse. Frist: Per sofort. Schliesslich entscheiden die letzten Wochen vor einer Abstimmung meistens darüber, wie diese ausgeht. Mittlerweile ist das Video wieder online. Die Stadtkanzlei hat einen Hinweis darauf ergänzt, dass fehlende Alterswohnungen in einzelnen Liegenschaften andernorts kompensiert werden können.

SVP fordert Berichtigung oder Absage

Damit ist die Diskussion aber noch nicht beendet. Die SVP reichte am Dienstag einen weiterer Stimmrechtsrekurs ein – und fordert darin unter gewissen Umständen gar die Absage der Abstimmung. SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger wiederholt im Rekurs die Kritik, die Behörden hätten falsch über die Initiative informiert. «Schwarz wird zu Weiss – Lüge wird zu Wahrheit. So nimmt die direkte Demokratie Schaden», schreibt Balsiger in seinem Rekurs.

Damit meint er zum einen das Video. Zum anderen geht es dabei um ein Interview, das Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) den Tamedia-Zeitungen gegeben hatte. Darin sagte er, dass im schlimmsten Fall jüngere Mieter und Mieterinnen wegen der Alterswohnungs-Quote aus städtischen Wohnungen verdrängt werden könnten.

Balsiger und die SVP fordern jetzt, dass entweder beide Fehlinformationen so korrigiert werden, dass die Korrekturen gleich viele Menschen erreichen wie die ursprüngliche Falschbehauptung. Andernfalls solle die Abstimmung abgesagt werden. Balsiger fordert für diesen Fall, dass der Urnengang bis zum 25. November, also vier Tage vor dem Abstimmungstermin, abgesagt werden soll. Entschieden hat der Bezirksrat noch nicht. Auch im Falle, dass der Bezirksrat feststellt dass die Vorlage die Einheit der Materie verletzte solle die Abstimmung abgesagt werden, findet Balsiger.

Generell ist aber unwahrscheinlich, dass eine Abstimmung abgesagt wird — umso mehr, wenn der Abstimmungstermin bereits so nah ist. Bisher wurde in der Stadt Zürich noch nie eine Abstimmung wegen eines Stimmrechtsrekurses abgesagt.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Andrea Marti

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