Droht ein Schweizer Shutdown? Eine unheilige Allianz im Nationalrat stellt sich gegen das Budget 2027 des Bundesrates

Droht ein Schweizer «Shutdown»? Eine unheilige Allianz im Nationalrat stellt sich gegen das Budget 2027 des Bundesrates

Die Finanzkommission des Nationalrates lehnt den Budgetvorschlag des Bundesrates ab. In der Wintersession steht eine hitzige Debatte bevor.

12.11.2026, 16.03 Uhr

3 Leseminuten

Das hat es in der Schweiz seit Jahren nicht mehr gegeben: Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat den Voranschlag des Bundesrates für 2027 überraschend abgelehnt – mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.

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Das Budget gekippt hat eine unheilige Allianz zwischen links-grün und der SVP. Beide Lager sagten Nein – wenngleich aus gänzlich unterschiedlichen Motiven.

Strittig waren in der Kommission unter anderem die Finanzierung von Klimaschutz und Landwirtschaft: Während linke und grüne Parlamentarier mehr Geld fürs Klima fordern, will die SVP die Ausgaben für die Bauern zumindest auf demselben Niveau halten.

Die vielen Partikularinteressen zeigen, wie schwer sich die Politik damit tut, das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Ein «Nein» als Schuss vor den Bug

Seit mehreren Jahren wachsen die Ausgaben des Bundes der Schweiz rascher als die Wirtschaft. 2023 lagen sie bei 81 Milliarden Franken. Für 2027 sind rund 90,1 Milliarden Franken veranschlagt. Bis 2030 prognostiziert der Bund einen Anstieg auf 104 Milliarden Franken. Der grösste Kostentreiber sind die Sozialwerke und die Armee.

Die Kosten werden in beiden Bereichen in den kommenden Jahren weitersteigen: So müssen die 13. AHV-Rente und die zusätzlichen Rüstungsausgaben finanziert werden.

Mit ihrem Nein zum Budgetvorschlag wollen die Finanzpolitiker der SVP den Bundesrat laut eigenen Angaben dazu zwingen, das Ausgabenwachstum endlich konsequent anzugehen. Er setzt für die Partei die falschen Prioritäten.

Die eingeschlagenen Sparpläne seien zu wenig konsequent weitergeführt worden. Grund dafür seien die 2026 höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen aus der Gewinnsteuer.  Finanzielle Mittel gibt es laut der SVP genug, der Partei geht es um die Frage der richtigen Priorisierung. Sparen will die SVP im Budget 2027 dagegen im Asylwesen und der Entwicklungshilfe.

Auch für die Grünen geht es um die Frage der Priorisierung. Sie wehren sich gegen Kürzungen im Klimabereich. Die Mehrheit der Finanzkommission wollte davon nicht abrücken. «Nach dem Hitzesommer 2026 ist das nicht akzeptabel», sagt Fraktionspräsidentin Greta Gysin. Es brauche konkrete Massnahmen  gegen die Klimakrise, deshalb würden die Grünen dieses Budget ablehnen. Gysin sieht nun die SVP-Parlamentarier in der Pflicht: Für einen Kompromiss müssten sie einen Schritt auf die Grünen zu machen.

Über 100 Anträge zum Budget

Bürgerliche Kommissionsmitglieder kritisieren das Powerplay von Links-grün und der SVP. Linke wie rechte Parlamentarier würden zunehmend unrealistische Anträge fürs Budget stellen, die teilweise auch nicht mehr im Einklang mit der Schuldenbremse stehen würden, heisst es. Damit werde es für die Parlamentarier Jahr für Jahr schwieriger, einen Kompromiss zu finden.

Die Ablehnung des Budgetvorschlages in der Finanzkommission sei ein Trauerspiel für die Schweiz, ist aus der Kommission zu hören. Die FDP schreibt in einer Aussendung gar von einem «Totalversagen». Links-grün und die SVP würden damit ein finanzpolitisches Chaos provozieren und damit dringend benötigte Gelder für die Nachrüstung der Armee gefährden.

Der Budgetvorschlag 2027 ist Anfang der kommenden Woche Thema in der ständerätlichen Finanzkommission. Anschliessend beginnt in der Wintersession die Budgetdebatte im Nationalrat. Die grosse Kammer muss über mehr als 100 Anträge befinden, welche ihm die Finanzkommission vorlegt.

Anders als bei anderen Gesetzesprojekten debattieren National- und Ständerat das Budget in der Wintersession jeweils gleichzeitig. Vorgesehen ist eine erste Abstimmung im Nationalrat Anfang Dezember. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser dem Entscheid seiner Finanzkommission folgt und das Budget 2027 ebenfalls ablehnt. Nach der Abstimmung geht der Vorschlag in den Ständerat zur Differenzbereinigung.

Verwirft ein Rat den Voranschlag für das Budget in der Gesamtabstimmung, ist eine Rückweisung an den Bundesrat beschlossen. Damit eine solche definitiv zustande kommt, müssen beide Parlamentskammern das Budget entweder übereinstimmend ablehnen, oder ein Rat muss den Entwurf zweimal ablehnen.

Um das Szenario eines «Shutdowns» wie in den USA abzuwenden, müsste das Parlament in einem solchen Fall ein sogenanntes Übergangsbudget beschliessen, bis es sich in der Frühlingssession dann erneut über das Thema beugt. So weit kam es zumindest in den vergangenen Jahrzehnten noch nie, auch wenn man sich vor zwei Jahren erst in letzter Minute auf einen Haushalt einigte.

Für ein solches «Notfallbudget» könnte beispielsweise das letztjährige verwendet werden. Das würde allerdings weitere Probleme schaffen, etwa bei der Armeefinanzierung, diese beruht in der Zwischenzeit auf anderen Zahlen.

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