Dreiergipfel in China – Schliessen Trump, Putin und Xi einen neuen Abrüstungsvertrag?

In der kommenden Woche wollen sich US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem aussergewöhnlichen Dreiertreffen zusammenfinden. Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen soll es unter anderem um Fragen der globalen Sicherheit gehen. Nach Angaben des Weissen Hauses möchte Trump dabei eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenbestände diskutieren. Ein Treffen der Staatschefs der drei führenden Atommächte in diesem Format wäre ein Novum. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger über die Erfolgschancen.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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Ist ein neuer Abrüstungsvertrag möglich?

Ein neues Abrüstungsabkommen wäre dringlich. Denn derzeit gibt es keines mehr zwischen den wichtigsten Nuklearmächten. Als letztes lief im Februar das russisch-amerikanische New-Start-Abkommen sang- und klanglos und vor allem ersatzlos aus. Es laufen derzeit nicht einmal irgendwelche Verhandlungen im Nuklearbereich. Allerdings scheinen die Russen momentan mässig interessiert an einem neuen Abkommen. Und die Chinesen lehnen es sogar ganz entschieden ab. Das heisst: Nicht nur ein Abkommen scheint ausser Reichweite, sogar substanzielle Atom-Abrüstungsverhandlungen sind derzeit unwahrscheinlich.

Weshalb will Trump die Diskussion über atomare Abrüstung neu beleben?

Grundsätzlich haben die Amerikaner durchaus recht, wenn sie ein neues Abkommen anstreben. Angesichts der aktuellen nuklearen Aufrüstung und Modernisierung bestehender Arsenale steigt das Risiko eines Atomkriegs. Dazu kommt, dass genau diese Aufrüstung jährlich zig Milliarden, also gigantische Summen, verschlingt. Vor allem aber möchten die USA China im Nuklearbereich Fesseln anlegen. Noch liegen die Chinesen deutlich hinter den USA und Russland zurück. Sie holen aber auf, mit Riesenschritten. Diesen Aufholprozess möchte die Regierung Trump bremsen oder stoppen. Genau deshalb wollen sich die Chinesen nicht einbinden lassen.

Ist auch die Ukraine Thema bei diesem Dreiertreffen?

Bisher heisst es, die Ukraine soll kein Thema werden. Doch das Risiko ist beträchtlich, dass sich das noch ändert. Putin hat grösstes Interesse an einem solchen Ukraine-Dreiergipfel, bei dem China, Russland und die USA über die Zukunft der Ukraine entscheiden würden – ohne die Ukraine selbst und ohne Europa. Im Umfeld von Putin wird schwadroniert über ein neues Jalta oder ein neues Potsdam.

An diesen historischen Konferenzen wurde 1945 – damals von den USA, der Sowjetunion und Grossbritannien – über eine Aufteilung Europas in eine amerikanische und eine sowjetische Einflusssphäre entschieden. Konkret wurden damit die osteuropäischen Länder Moskau zugeteilt. Sie waren jahrzehntelang nicht mehr souverän. Der Kreml möchte dahin zurück und die europäische Sicherheitsarchitektur, die nach dem Ende des Kalten Kriegs entstanden ist, über den Haufen werfen.

Welche Botschaft sendet Trump mit diesem Treffen aus?

Eine höchst beunruhigende: Nämlich dass Trump bereit ist, grosse geopolitische Diskussionen in erster Linie mit zwei Diktatoren zu führen. Und dass dabei die Verbündeten der USA – jene in Europa, Ostasien und im Nahen Osten – gar nicht beteiligt sind. Wenn Putin dabei sein darf bei einem Spitzentreffen zwischen Xi und Trump, also zwischen den Supermächten, ist das für Putin eine enorme Aufwertung und ein symbolischer Sieg. So kann er das eigentlich zweitrangige Russland als Supermacht inszenieren und wird auf Augenhöhe akzeptiert.