Die UBS lehnt wesentliche Teile des dritten Pakets der Grossbankenregulierung ab und fordert substanzielle Änderungen
Die Vorschläge des Bundesrates für die Reform des Gesetzes zur Bankenstabilität stossen auf harsche Kritik. Der UBS fehlt die Verhältnismässigkeit, der Bankenverband hält sie für unausgewogen.
19.11.2026, 19.43 Uhr
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Filiale der UBS am Bahnhof in Luzern: Die Grossbank wehrt sich gegen schärfere Regulierungen infolge des Kollapses der Credit Suisse.
Boris Bürgisser / CH Media
Das Konkrete ist der Feind des Allgemeinen. Die UBS unterstützt zwar das Ziel des Bundesrates, die Finanzstabilität zu stärken, um die «tatsächlichen Lehren» aus dem Untergang der Credit Suisse «konsequent und gezielt zu adressieren». Doch sie lehnt wesentliche Teile des dritten Massnahmenpakets im Rahmen der «Too big to fail»-Regulierung (TBTF) ab. Mit dieser Gesetzgebung will der Bundesrat den Untergang systemrelevanter Banken unwahrscheinlicher machen.
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Höheres Eigenkapital ist das Reizthema
Es bedürfe substanzieller Änderungen, damit zusätzliche Anforderungen auf nachgewiesene Risiken begrenzt und verhältnismässig blieben, teilte die UBS am Donnerstag in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung für die Änderung des Bankengesetzes mit. Sie wiederholte dabei die Kritik, dass eine integrierte Beurteilung der Aus- und Wechselwirkungen sämtlicher TBTF-Massnahmen weiterhin fehlen würde. Der Bundesrat hatte das Paket Mitte August vorgestellt und eine Vernehmlassung eingeleitet, die am Donnerstag endete.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte bei der Präsentation des Pakets erklärt, es sei aus ihrer Sicht gezielt, verhältnismässig und in erster Linie auf systemrelevante Banken ausgerichtet. Das Streben nach kurzfristiger Rendite auf Kosten der Finanzstabilität dürfte sich nicht lohnen, sagte sie und betonte einmal mehr, systemrelevante Banken besässen eine faktische Staatsgarantie.
Für die UBS steht vor allem die geplante deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung im Zentrum der regulatorischen Debatten. Die bisherigen Vorschläge aus Bern lehnt sie kategorisch ab. Am kommenden Montag berät die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) über die möglichen Änderungen.
Darüber hinaus soll der Schwerpunkt des geplanten Liquiditätsregimes für Banken aus Sicht der UBS auf der Vorbereitung von Sicherheiten liegen, um in einer Krise rasch und ausreichend reagieren zu können. Zusätzliche Massnahmen sollten zudem gemeinsam mit ihren Auswirkungen auf die Leverage Ratio, also die ungewichtete Kapitalquote, beurteilt werden.
Finma soll Zwangsgelder verhängen dürfen
Im Kern umfassen die Berner Vorschläge verschiedene Bereiche. Die Regierung will die Interventions- und Sanktionsmöglichkeiten der Finanzaufsicht Finma deutlich ausweiten. Die Behörde soll Institute mit bis zu zehn Prozent des jährlichen Betriebsergebnisses büssen, im Wiederholungsfall schärfere Sanktionen aussprechen sowie Zwangsgelder verhängen dürfen. Im Rahmen eines «Naming and Shaming» soll sie zudem die Öffentlichkeit über alle abgeschlossenen Verfahren informieren.
Die UBS hält dagegen, eine Ausweitung der Befugnisse solle nur unter zwei Bedingungen in Betracht gezogen werden. Erstens müssten elementare institutionelle Voraussetzungen inklusive Checks und Balances geschaffen werden, und zweitens müsste für jede zusätzliche Befugnis eine konkrete Aufsichtslücke nachgewiesen werden.
Beim Kollaps der Credit Suisse hatte sich zudem herausgestellt, dass die Verantwortlichkeiten von Topmanagern teilweise unklar waren. Daher will der Bundesrat ferner klare Verantwortlichkeiten für Manager einführen, das Senior Managers Regime (SMR). Dadurch sollen in komplexen Organisationen wie Grossbanken die Verantwortlichkeiten auf oberen Führungsebenen klar definiert und dokumentiert sein.
Dieses Ansinnen unterstützt die UBS zwar grundsätzlich. Sie fordert jedoch, dass die Vorgaben nicht weit über die internationale Praxis hinausgehen und rollenbasiert sein sollen.
Bankiervereinigung schimpft über die Vorschläge
Insgesamt schliesst sich die Grossbank damit in etwa der Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) an, betont aber für sie spezifisch wichtige Aspekte. Die SBVg hält die vorgeschlagene Reform zur Bankenstabilität für «überladen und unausgewogen». Besonders lehnt sie pauschale Verschärfungen für den gesamten Bankenplatz sowie einen «unverhältnismässigen» Ausbau der Finma-Kompetenzen ab.
Die Behörden werden die Reaktionen der Banken nun auswerten. Der Bundesrat will die Botschaft zum Bankengesetz im kommenden Jahr ans Parlament überweisen. In Kraft treten kann die neue Regulierung voraussichtlich frühestens Anfang 2029.
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Source: Neue Zürcher Zeitung · Michael Rasch
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