Die neue Parkkarte wird für die Stadt Zürich zu einem juristischen Albtraum: Jetzt wird sie gleich durch zwei Rechtsverfahren blockiert

Die neue Parkkarte wird für die Stadt Zürich zu einem juristischen Albtraum: Jetzt wird sie gleich durch zwei Rechtsverfahren blockiert

Bürgerliche in der Stadt Zürich fühlen sich von Rot-Grün wegen der Parkkarte verschaukelt – nun blockieren sie diese mit Rechtsmitteln.

13.11.2026, 16.00 Uhr

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Die geplante neue Parkkartenverordnung der Stadt Zürich kann nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Grund dafür ist, dass Rechtsmittel dagegen ergriffen wurden. Die alte Verordnung bleibt bis auf weiteres in Kraft. So teilt es die Stadt Zürich am Freitag mit.

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Hinter dem Rekurs beim Bezirksrat stehen gewerbenahe bürgerliche Politiker aus der FDP, der SVP und der Mitte.

Das Problem aus Sicht der Bürgerlichen ist, dass der Stadtrat die Verordnung nur teilweise in Kraft gesetzt hat. Die neue Parkkartenverordnung besteht aus zwei Teilen. Einerseits sollen die Gebühren in der blauen Zone angehoben und das «Bieler Modell» eingeführt werden.

Dieses sieht vor, dass Interessenten für eine Dauerparkkarte in der blauen Zone nachweisen müssen, dass sie ihr Fahrzeug nicht in einer Tiefgarage am Wohnort parkieren können. Das Ziel der Stadt ist es, Fahrzeuge im grossen Stil in private Tiefgaragen zu verschieben, um oberirdisch Parkplätze abbauen zu können.

Andererseits soll das Gewerbe leichter parkieren können: Wer über eine entsprechende Parkkarte verfügt, dürfte demnach kurzzeitig auch auf dem Trottoir parkieren. Dies, weil Gewerbetreibende immer grössere Mühe bekunden, in der Stadt einen Parkplatz zu finden.

Der Stadtrat sowie SP und Grüne verkauften die Parkkarte vor der Abstimmung im letzten Herbst als Kompromiss, die Stimmberechtigten sagten an der Urne Ja dazu. Doch dann zeigte sich, dass die Idee des Trottoirparkierens rechtlich angreifbar ist. Behindertenverbände haben dagegen rekurriert und in erster Instanz vor dem Bezirksrat recht bekommen.

Der Stadtrat beschloss daraufhin diesen Herbst, die Verordnung teilweise in Kraft zu setzen – ohne das Trottoirparkieren, aber mit dem Bieler Modell. Dies haben die Beschwerdeführer jetzt vereitelt.

Die Verordnung ist somit gleich durch zwei Verfahren rechtlich blockiert: die Beschwerde der Behindertenverbände gegen die Verordnung einerseits, jene der Bürgerlichen gegen die Umsetzung andererseits.

Der Stadtrat verletze die Willensäusserung der Stimmberechtigten, sagt einer der Rekurrenten, der SVP-Stadtparlamentarier Stephan Iten, auf Anfrage der NZZ. Iten sagt: «Was vorliegt, ist nicht das, worüber die Bevölkerung abgestimmt hat. Der Stadtrat will nur den ideologischen Teil umsetzen, damit er weiterhin Parkplätze abbauen kann. Den Kompromissteil lässt er einfach weg.»

Iten ist sich sicher, dass die Behindertenverbände das Trottoirparkieren durch alle Instanzen bekämpfen und auch erfolgreich sein werden. Es sei aber allen von Anfang an klar gewesen, dass dies passieren könnte, weil dieser Teil rechtlich angreifbar sei.

Die rot-grünen Parteien hätten hier bewusst taktiert, sagt Iten, um mit dem «Kompromiss» Wahlpropaganda machen zu können. Deshalb sei es demokratisch völlig unhaltbar, wenn die Stadt die Vorlage nur teilweise in Kraft setze.

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