Die «Nato-Lüge»: Hat der Westen einst Russland mit der Nato-Osterweiterung hinters Licht geführt und damit heute den Ukraine-Krieg provoziert?

Die «Nato-Lüge»: Hat der Westen einst Russland mit der Nato-Osterweiterung hinters Licht geführt und damit heute den Ukraine-Krieg provoziert?

Donald Trump will eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und damit auch die Folgen der Nato-Osterweiterung vor einem Vierteljahrhundert im Sinne der Russen korrigieren. Beim Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping in Shenzhen kommende Woche könnten die «grossen drei» schon erste Pflöcke einschlagen.

15.11.2026, 05.30 Uhr

7 Leseminuten

Roger Köppel glaubt daran, die nationale Sozialistin Sahra Wagenknecht auch, die AfD sowieso. Auch in der deutschen SPD ringen manche die Hände und trauern der Geschichte nach, jener Zeit vor dreissig Jahren, als Europa falsch abgebogen sein soll. Die «Nato-Lüge» ist jetzt hoch im Kurs.

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Und sie geht so: Weil Deutsche und Amerikaner in den Jahren nach dem Mauerfall ihr Versprechen gegenüber den Russen brachen und die Nato doch nach Osten ausdehnten, nach Polen und ins Baltikum, nach Tschechien, in die Slowakei, nach Ungarn, weiter an das Schwarze Meer nach Bulgarien und Rumänien, haben wir heute den Krieg in der Ukraine. Die zwei Runden der Nato-Osterweiterung von 1999 und 2004 verletzten Russlands Sicherheitsinteressen schwer, so heisst es. Einen Beitritt auch noch der grossen Ukraine hätte der Kreml als ultimative Bedrohung verstanden. Falsch ist das nicht.

Aber auch nicht die ganze Wahrheit. Trotzdem sickert die «Nato-Lüge» nun in die Verhandlungen ein, die das Duo Kushner und Witkoff mit Russland und der Ukraine führt, nährt eine langsam wachsende Öffentlichkeit in Europa, die der militärischen und finanziellen Hilfe der Ukraine müde wird. Seit mehr als dreissig Jahren sei es Europa und Russland nicht gelungen, eine tragfähige Sicherheitsarchitektur zu errichten, hatte Jared Kushner, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, kurz vor den Gesprächen in Abu Dhabi diese Woche erklärt. Die Regierung Trump wolle das nun versuchen.

«Praktische Arrangements»

Was Kushner nicht aussprach, aber meinte: Die Nato-Osterweiterung ist das Problem. Rückgängig machen, wie der russische Staatschef Wladimir Putin es verlangt, kann man sie schwerlich. Aber «praktische Arrangements» zwischen Russland und den Europäern finden, dies sei das Ziel, so erklärte der Geschäftsmann Kushner. Das tönt nach Ausverkauf. Alarmierend für Europa, das sich diese Woche mit Mühe auf ein Verhandlungsteam geeinigt hat; Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Kommission und der Ratspräsident sollen künftig mit Putin, den Amerikanern und Ukrainern reden.

«Trump hat die Seiten gewechselt», stellt die frühere hohe Nato-Beamtin Stefanie Babst dieser Tage wieder fest. «Wir brauchen keine neue europäische ‹Sicherheitsarchitektur›. Was wir brauchen, ist, dass Russland sich wie ein normales Land an die Regeln der europäischen Friedensordnung hält», sagt der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange.

Doch was ist wirklich dran an der «Nato-Lüge», am angeblichen Wortbruch gegenüber den Russen?

Im Wesentlichen einige wenige Zitate von Ministern und Diplomaten in den Monaten nach dem Mauerfall in Berlin im November 1989. Da war einmal der damalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher. In einer Rede vor der Evangelischen Akademie Tutzing, einer renommierten Denkfabrik in der Nähe von München, versicherte er im Januar 1990: «Eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heisst näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.»

James Bakers Spruch

Ähnlich äusserte sich Genscher kurz danach gegenüber seinem britischen Kollegen, dem Aussenminister Douglas Hurd, laut Aufzeichnungen des Foreign Office in London: «Die Russen müssten eine gewisse Zusicherung erhalten, dass – wenn beispielsweise die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlassen sollte – sie nicht am nächsten Tag der Nato beiträte.»

Der Beitritt geschah doch, wie man weiss, auch wenn acht Jahre vergingen von der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 bis zur Feier von Polens Aufnahme in die Allianz in Brüssel 1999.

Genschers Position griff der nicht minder eigenwillige amerikanische Aussenminister jener Zeit auf. James Baker flog im Februar 1990 nach Moskau, traf im Kreml den an allen Fronten kämpfenden Michail Gorbatschow und sagte seinen berühmt gewordenen Spruch «not one inch eastward» – die Nato werde nach einer deutschen Wiedervereinigung «nicht einen Schritt weiter nach Osten» rücken.

Baker formulierte dies nicht als Tatsache, sondern als Hypothese. Ein Detail, das die Putin-Versteher heute gern unterschlagen. Baker stellte Gorbatschow eine Frage, er wollte wissen, unter welchen Voraussetzungen die Sowjetunion einer deutschen Wiedervereinigung zustimmen könnte: wenn ein neutrales Gesamtdeutschland entstünde oder aber ein Deutschland, das sicherheitshalber in der Nato eingebunden bliebe, wobei die Nato sich dafür nicht nach Osten ausdehnen würde. Gorbatschow fand eine Osterweiterung inakzeptabel, und Baker stimmte ihm zu.

Doch Genscher wie Baker wurden zurückgepfiffen. Der deutsche Aussenminister vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der amerikanische von US-Präsident George Bush senior. Beiden war die Nato zu wichtig. Kohl wollte die deutsche Einheit, eingebunden in eine starke Allianz in Europa. Bush sah die Gunst der Stunde, Osteuropa aus den Fängen der Sowjets zu befreien.

Was Genscher, Baker und deren Mitarbeiter den Russen über einen Stopp der Nato gesagt hatten, galt fortan nur als unverbindliche Überlegungen, Gedankenspiele in einer Zeit der schnellen politischen Umbrüche. Alles praktisch ungültig, nie vertraglich zugesichert.

Putins Aufstieg

Lässt sich die «Nato-Lüge» aber so leicht unter den Teppich kehren? Schon in den neunziger Jahren war die Nato-Osterweiterung eine grosse Debatte. George F. Kennan, der einflussreiche amerikanische Diplomat und Architekt der «Politik der Eindämmung» gegen die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, nannte sie den «fatalsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges». Kennan schrieb dies 1997 in der «New York Times», selbst schon fast 93 Jahre alt. Die Osterweiterung, so mahnte er, werde die nationalistischen, antiwestlichen, militaristischen Tendenzen in Russland entflammen und der Entwicklung der russischen Demokratie schaden.

Als 1999 dann die ersten drei osteuropäischen Staaten der Nato beitraten, kam in Moskau Wladimir Putin an die Macht. Kennan hatte recht.

Doch was wäre die Alternative gewesen? Kein Beitritt der Osteuropäer, eine politische Grauzone von Tallinn bis Sofia, in die Russland hineinregiert?

Undenkbar für Solomon Passy, einen früheren bulgarischen Aussenminister. Als im April 2004 die bulgarische Fahne vor dem Hauptquartier der Nato in Brüssel gehisst wurde, stand er auf der Tribüne und kämpfte mit den Tränen. Der Beitritt war seine Lebensaufgabe, alternativlos, ein Akt der Befreiung.

Unter allen heute noch lebenden Protagonisten der Wende- und Beitrittsjahre ist Passy einer, der besonders hart argumentiert. «Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen», sagt er der «NZZ am Sonntag», «und ich kenne ihre Denkweise und ‹moralischen› Kategorien.» Diktatoren wie Putin oder früher Hitler Zugeständnisse zu machen, sei naiv, sie stillten nicht deren Hunger nach Invasionen, sondern machten ihn nur grösser. «Es gibt keinen Mittelweg im Kampf zwischen Demokratien und Diktaturen, das heisst, keine Neutralität zwischen Gut und Böse.» Schade für die Schweiz.

Auch für Janusz Onyszkiewicz, dem damaligen polnischen Verteidigungsminister, war der Beitritt seines Landes zur Atlantischen Allianz 1999 eine Überlebensfrage. «Polen zu kontrollieren, ist Russlands Hauptziel gewesen seit der Zeit von Peter dem Grossen», erklärt der mittlerweile 89-Jährige. «Mein Gefühl damals war, dass Polens Nato-Mitgliedschaft eine völlig neue Situation in Europa schaffte. Russland würde der Versuchung beraubt sein, zu seiner traditionellen Politik gegenüber unserem Land zurückzukehren.»

Aber was wird nun werden aus der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland, dem «grossen, wunderschönen Abkommen», das Trump ankündigte und jetzt seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Golffreund Steve Witkoff aushandeln lässt? Etwas, um Einflusszonen in Europa neu zu verteilen, um Putin ein Stück vom Kuchen zu geben, den angeblichen Fehler der Nato-Osterweiterung vor einem Vierteljahrhundert zu korrigieren und damit auch den Krieg gegen die Ukraine beizulegen.

Es riecht nach Jalta

Bei der Runde in Abu Dhabi diese Woche sind die Europäer jedenfalls noch einmal davongekommen. Die Russen waren nicht zufrieden mit den Angeboten der Amerikaner, die Ukrainer dagegen wurden mit einem überraschenden Vorschlag getestet: Was, wenn ihr Land doch in die Nato aufgenommen werden würde, wollten die amerikanischen Verhandler wissen – wären die Ukrainer dann bereit, auf den Donbass zu verzichten und an Russland abzutreten?

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski berichtete am Samstag von diesem Vorschlag. Ist er ernst gemeint? Die Trump-Regierung hatte doch bei ihrem Werben um Putins Gunst als erstes den Nato-Beitritt der Ukraine vom Tisch geräumt. Der war 2008 an einem Gipfeltreffen der Allianz beschlossen worden. Gut möglich, dass die Amerikaner jetzt nur sondieren wollen, wie ihre europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aussehen könnte.

Denn kommende Woche geht es weiter. Dann treffen die drei mächtigsten Männer der Welt beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in der chinesischen Hafenstadt Shenzhen aufeinander. Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping.

Es riecht nach Jalta. Nach dem grossen Handel der drei Mächtigen wie einst 1945 auf der Krim, als Josef Stalin, Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt sich Europas Karte anschauten und festlegten, wer was am Ende des Zweiten Weltkriegs bekommen sollte. Dass heute in Wirklichkeit zwei Schwache auf einen Mächtigen treffen – Trump, der die Wahlen verloren hat, und Putin, der sich in seinem Krieg verrannt hat –, macht die Sache nur noch unwägbarer.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

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