Die Kommunistische Partei Chinas baut ihren globalen Einfluss aus

Die Kommunistische Partei Chinas baut ihren globalen Einfluss aus

Illegale Polizeiposten im Ausland, die angeblich geschlossen wurden, existieren unter anderen Namen weiter. Peking nutzt für seine Überwachung und Repression im Ausland Hunderte von Organisationen, die es vereinnahmt hat.

09.11.2026, 05.30 Uhr

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Als vor vier Jahren bekanntwurde, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in westlichen Ländern im Geheimen Polizeiposten aufgebaut hatte, war die Aufregung gross. Was Peking als Servicecenter für seine Staatsangehörigen im Ausland bezeichnete, war ein Eingriff in die Souveränität der betroffenen Länder. Für Dienstleistungen an Chinesen im Ausland sind die chinesischen Konsulate zuständig. Und diese dürfen nur mit Erlaubnis des Gaststaates eröffnet und betrieben werden.

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Peking überwacht Chinesen und Minderheiten im Ausland

Laut Menschenrechtsorganisationen dienten diese Aussenposten dazu, Chinesen im Ausland zu überwachen. Dazu gehören nicht bloss Staatsangehörige der Volksrepublik, sondern generell Personen mit chinesischen Wurzeln. Auch nahmen diese inoffiziellen Polizeivertretungen Dissidenten sowie Angehörige von ethnischen Minderheiten in China, insbesondere Tibeter und Uiguren, ins Visier.

Offiziell stritt Peking ab, dass es diese Polizeiposten je gegeben habe. Die Dienstleistungen – zum Beispiel die Erneuerung von Führerausweisen – seien von lokalen Organisationen erbracht worden, hiess es. Verschiedene Länder, wie die Niederlande oder Grossbritannien, teilten im Nachgang aber mit, dass sie von der chinesischen Seite die Zusicherung erhalten hätten, dass diese Vertretungen geschlossen worden seien.

Offenbar ist dies aber nicht der Fall. Laut der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders, welche die chinesischen Polizeiposten ursprünglich aufgedeckt hatte, wurden die Aussenposten zur Überwachung sogar ausgebaut. In einem aktuellen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, schreibt die Organisation, dass China in mindestens 91 Ländern 1250 Verbindungsorganisationen habe, die der Überwachung dienten.

Viele der vor vier Jahren aufgedeckten Standorte seien immer noch vorhanden, schreibt Safeguard Defenders. Die Organisation basiert ihre Zahlen auf der Analyse offizieller chinesischer Dokumente und chinesischer Organisationen im Ausland.

«Die Ziele der KPC sind klar: Sie will kontrollieren, was die Leute denken, sagen und tun, wo auch immer sie sich befinden», sagt Laura Harth von Safeguard Defenders. Um die «Tentakel» ihrer Polizei, ihrer Gerichte, ihrer Staatsanwaltschaften und anderer Behörden auf die Diaspora auszudehnen, nutze sie ein globales Netzwerk von Vereinigungen im Ausland, die der sogenannten Einheitsfront angegliedert seien. «Diese Einmischung in unsere Gesellschaften müssen wir bekämpfen.»

Die KPC vereinnahmt Tausende von Organisationen

Die Einheitsfront ist der entscheidende Vektor für die Kontrolle der KPC im Ausland. Diese Abteilung der KP hat den Auftrag, gesellschaftliche Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten ausserhalb Chinas für die Interessen der KP zu gewinnen und einzubinden. Dazu nutzt sie Netzwerke in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und unter Auslandchinesen. Das Ziel ist, diese für die Interessen Chinas zu gewinnen und dass diese Kritik an China abwehren. 

Wie präsent die Einheitsfront in westlichen Demokratien ist, zeigt ein anderer aktueller Bericht. Die Jamestown Foundation, eine amerikanische Denkfabrik, hat vier demokratische Länder untersucht: die USA, Kanada, Grossbritannien und Deutschland. Ihre Aufstellung umfasst mehr als 2000 Organisationen, die mit der Einheitsfront in Verbindung stehen.

In Deutschland sind es 347 Organisationen. Das Netzwerk Pekings basiere vor allem auf Einrichtungen, welche von der Einheitsfront vereinnahmt worden seien, schreiben die Studienautoren. Zum Teil bestünden diese Organisationen seit Jahrzehnten, einzelne seien früher gar der Republik China, also Taiwan, nahegestanden.

Gruppierungen mit Verbindungen zur Einheitsfront hätten im Auftrag Pekings direkt illegalen Technologietransfer, Spionage, die Anwerbung von Fachkräften und die Mobilisierung von Wählern unterstützt, heisst es in dem Bericht. Diese Gruppen betrieben zudem transnationale Repression, indem sie Dissidenten, ethnische Minderheiten und andere Kritiker der Partei überwachten, schikanierten oder einschüchterten.

China exportiert sein heimisches Überwachungssystem

Laut Safeguard Defenders führte die KPC in den letzten Jahren ein Rebranding durch. Anstatt die Polizeiposten zu schliessen, habe man nur die Türschilder entfernt, auf denen früher «Polizei» gestanden sei. Die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten der Niederlassungen seien hingegen beibehalten worden und liefen weiterhin über die Netzwerke der Einheitsfront.

Nach Ansicht der Experten von Safeguard Defenders überträgt die KPC ihr nationales Überwachungssystem auf das Ausland. Städte und Dörfer in China sind heruntergebrochen auf kleine Einheiten von wenigen hundert Haushalten. Innerhalb dieser Einheiten beobachten Informanten die Bewohner und leiten die Erkenntnisse weiter. Indem sie Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Justizbehörden direkt in die Organisationen der Diaspora im Ausland einbinde, exportiere die KPC dieses Modell der Überwachung, so die Studienautoren.

Eine Stellungnahme der chinesischen Behörden zu den Vorwürfen von Safeguard Defenders ist bis jetzt nicht bekannt.

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