Die Grünen wollen die Solarpflicht auf alle Gebäude im Land ausweiten, der Bundesrat ist dagegen und verweist auf die Kantone

Die Grünen wollen die Solarpflicht auf alle Gebäude im Land ausweiten, der Bundesrat ist dagegen und verweist auf die Kantone

Bei der Energiewende, so schreibt der Bundesrat, wolle man auf «Anreize» statt auf starre Vorschriften setzen - doch eigentlich gibt es die bereits heute.

11.11.2026, 17.30 Uhr

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In einem zentralen Punkt sind sich der Bundesrat und die Grünen für einmal einig: Die Schweiz soll mehr Solarstrom produzieren. Geht es aber um die Frage, wie genau das geschehen soll, ist es mit der Einigkeit schon wieder vorbei.

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Die sogenannte Solarinitiative will, dass für Neubauten künftig eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen eingeführt wird. Bei «erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen» – gemeint sind insbesondere Dachsanierungen – soll die Solarpflicht ebenfalls gelten. Auch bestehende Gebäude müssten bei Annahme der Initiative innerhalb von fünfzehn Jahren nachgerüstet werden.

Hinter der Initiative stehen die Grünen. Sie werden unterstützt von namhaften Mitgliedern der SP, der GLP und Teilen der EVP. Laut den Initianten würde die Vorlage sicherstellen, dass die Schweiz «mehr als den heutigen Strombedarf» decken könnte.

Obwohl der Bundesrat den Bau von Solaranlagen ebenfalls forcieren will, lehnt er die Initiative entschieden ab. Am Mittwoch hat er sein Argumentarium dargelegt und das Parlament bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass es die Grundidee der Initiative bereits abgelehnt hat.

Der Bundesrat kritisiert einen einseitigen Fokus

Die Initianten sind überzeugt, dass die Schweiz bei der Energiewende «endlich vorwärts» machen müsse. Diese Einschätzung teilt auch der Bundesrat. In seiner Botschaft an das Parlament schreibt er, wenn die Schweiz ihre gesetzlich festgelegten Ausbauziele von erneuerbaren Energien bis 2035 erreichen wolle, müsse sie ihr Tempo «mehr als verdoppeln». Der Photovoltaik soll dabei eine zentrale Rolle zukommen.

Allerdings kritisiert der Bundesrat, dass sich die Initiative stark auf eine einzige Produktionsform fokussiere, was erhebliche Nachteile mit sich bringe. Konkret nennt er die technischen Auswirkungen auf das Stromnetz und die damit verbundenen finanziellen Folgen für die Konsumenten.

PV-Anlagen produzieren vor allem im Sommer viel Strom. Da im entsprechenden Halbjahr bereits heute ein Überangebot besteht - ganz im Gegensatz zum Winter, wenn die PV-Produktion weitaus geringer ausfällt -, müssen die Betreiber das Netz stabilisieren. Das wiederum wirkt sich direkt auf die Höhe der Stromrechnungen für die Haushalte aus. Bei Annahme der Initiative würde sich dieser Effekt laut dem Bundesrat weiter verstärken.

Stattdessen will der Bundesrat weiterhin den Ausbau verschiedener Produktionsformen fördern und dabei dem Föderalismus Rechnung tragen. Er verweist dabei auf Empfehlungen der kantonalen Energiedirektoren vom Sommer 2025. Diese sehen vor, dass die Kantone Massnahmen erlassen, um bei Neubauten die Eigenversorgung mit Energie zu steigern. Konkret sollen neue Vorschriften dazu führen, dass mehr Wärmepumpen und im Fall von Dachsanierungen auch mehr PV-Anlagen installiert werden.

Anreize oder «starre Pflichten»

Laut dem Bundesrat wäre die Solarinitiative ein «Paradigmenwechsel», da die Politik bisher vor allem mit «Anreizen» anstatt mit «starren Pflichten» agiert habe. Diese Aussage ist jedoch mindestens stark verkürzt.

Das geltende Energiegesetz sieht bereits heute eine Solarpflicht für Neubauten ab einer Fläche von 300 Quadratmetern vor. Eine Hürde, die die Kantone bereits heute weiter absenken können. Die Initiative geht weiter und will die Regelung landesweit auf alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen ausweiten.

Diese Idee ist keineswegs neu. Das Parlament hat ähnliche Vorschläge erst in den Diskussionen zum sogenannten Mantelerlass verworfen. Entsprechend dürften nun auch die Reaktionen auf die Solarinitiative ausfallen. Damit rechnet offenbar auch der Bundesrat, der auf einen Gegenvorschlag verzichtet und der kommenden Volksabstimmung somit zuversichtlich entgegensieht.

Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, wirft dem Bundesrat in einer Mitteilung deshalb vor, die Energiewende zu sabotieren, da er den Handlungsbedarf erkenne, aber nichts tun wolle. Dem Argument des Bundesrates, wonach die Initiative ein Eingriff in die Eigentumsrechte von Hausbesitzern sei, entgegnet sie: «Solche Vorschriften sind nichts Neues, immerhin hat der Bund den Eigentümern jahrzehntelang vorgeschrieben, in ihren Häusern Bunker zu bauen.»

Das Parlament wird voraussichtlich im kommenden Jahr über die Initiative diskutieren. Offenbar rechnet die GLP bereits jetzt damit, dass nach dem Bundesrat auch das Parlament ein Nein zur Initiative empfehlen wird. In einer Mitteilung kritisierte sie am Mittwoch, dass der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet habe, obwohl dieser «dem Ausbau der einheimischen Stromproduktion neue Impulse geben könnte».

Diese Kritik am Bundesrat ist gleichzeitig ein Gesprächsangebot an die bürgerlichen Energiepolitiker. Ihre Unterstützung ist für einen Gegenvorschlag zwingend.

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