Der Wahlkampf in Serbien ist vorbei, aber der Kampf gegen den «gekaperten Staat» steht erst am Anfang

Der Wahlkampf in Serbien ist vorbei, aber der Kampf gegen den «gekaperten Staat» steht erst am Anfang

Die Studentenliste hat in Serbien den langjährigen Machthaber Aleksandar Vucic gestürzt. Sie will die Demokratie wiederbeleben. Doch die Erwartungen an die neue Regierung sollten nicht zu hoch sein.

Nora Züst01.11.2026, 12.38 Uhr

4 Leseminuten

Am Morgen nach der Wahlniederlage des serbischen Machthabers Aleksandar Vucic und seiner Partei SNS entfernt ein Kran im Belgrader Pionirski-Park die Überreste eines weissen Zeltes. Eine Menschenmenge steht daneben und jubelt. Das Zeltlager in dem Park neben dem Präsidentenpalast war für viele Serben ein Sinnbild für das System Vucics. Dessen Anhänger hatten im Pionirski-Park ein Protestlager namens Caciland gegen die Studentenbewegung errichtet. Der öffentliche Park wurde zu einer eingezäunten Sperrzone, bewacht von der Polizei. Verurteilte Kriminelle verkehrten dort und griffen zum Teil auch Studenten und Journalisten an.

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Der Pionirski-Park stand damit im Kleinen dafür, wie Vucics Anhänger öffentliche Räume und Institutionen vereinnahmten, politische Gegner einschüchterten und Beziehungen ins kriminelle Milieu pflegten. Nun, nach dem Sieg der Studentenbewegung bei der Parlamentswahl vor einer Woche, ist der Park befreit von den Zelten und Schildern der SNS-Partei. Der Park wurde aufgeräumt, aber der Abbau von Vucics System steht erst am Anfang. Es ist das grosse Versprechen, das die Studentenbewegung den Wählerinnen und Wählern in Serbien gemacht hat.

Die Korruptionsprozesse dauern viele Jahre

Vucics Macht reicht tief in Staat und Gesellschaft hinein. Seine Regierung sicherte Loyalität über ein Klientelsystem in den Institutionen, band regierungsnahe Unternehmen an sich und schaltete die Medien gleich, um ihre Propaganda zu verbreiten.

Wie schwierig die Entflechtung solcher informeller Netzwerke ist, erforscht Claudia Lastro, Westbalkan-Expertin an der Universität Graz. Ein korruptes Staatsgefüge zu entflechten, dauere oft länger als eine Wahlperiode, sagt Lastro. Korrupte Amtsträger verschleiern ihr Vermögen in Offshore-Firmen oder über Strohmänner. Auch strafrechtlich dürfte die Aufarbeitung lange dauern, weil Gerichte und Sicherheitsbehörden mitziehen müssen und dort weiterhin Vertreter des alten Machtapparats sitzen.

Ein weiteres Problem sind die zahlreichen Firmen, die von Vucics System profitiert haben. Manche konnten durch staatliche Aufträge in rasantem Tempo wachsen und tätigten im Gegenzug mutmasslich grosszügige Parteispenden. Viele Firmen, die eng mit der SNS verbandelt sind, sind auch in Zukunft wirtschaftlich relevant für Serbien. Beispielsweise gehören Nikola Petrovic, dem Trauzeugen von Aleksandar Vucic, Anteile der bedeutenden serbischen Solar-Energie-Firma Store Energy.

«Wir sehen in Montenegro, dass die Verfolgung solcher Personen sehr schwierig und langwierig ist», sagt Lastro. Im Nachbarland von Serbien verlor die zum Teil autokratisch regierende Demokratische Partei der Sozialisten im Jahr 2020 nach rund dreissig Jahren die Regierungsmehrheit. Die neue Regierung wollte demokratische Reformen einleiten und die Korruption im Staatsapparat bekämpfen.

Zu hoch gesetzte die Erwartungen können einem Übergangsprozess jedoch schaden. In Montenegro habe die neue Regierung versprochen, das ganze System zu reformieren und sämtliche Verantwortlichen vor Gericht zu führen, sagt Lastro. «Das sind Versprechen, die nicht eingehalten werden konnten.» Das kann die Wählerschaft frustrieren.

Auch bei wirtschaftlichen Versprechen sollten neue Regierungen nach einem Machtwechsel vorsichtig sein. Denn oft müssen sie die Altlasten des alten Regimes bewältigen. Lastro sagt: «Es gibt beispielsweise hohe Staatsschulden und Wirtschaftssektoren, die nicht effizient arbeiten, weil jahrelange Korruption herrschte.» Im schlimmsten Fall nutzen Kräfte des alten Systems oder neue Populisten die Enttäuschung aus, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Es braucht deutlich mehr Staatsanwälte

Auch in Serbien trat die Studentenliste mit dem Wahlversprechen an, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Dafür wollen ihre Vertreter eine unabhängige Justiz schaffen und korrupte Amtsträger zur Verantwortung ziehen. Doch bevor sie damit überhaupt starten können, müssen sie eine neue Regierung bilden.

Die Staatsanwaltschaft hingegen könnte unabhängig davon bereits mit Korruptionsprozessen beginnen. Dafür müsste allerdings die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität aufgestockt werden, sagt Nemanja Nenadic, Programmdirektor bei Transparency Serbia. «Allein für die dringendsten Fälle brauchte es vermutlich zehnmal so viele Staatsanwälte wie heute», sagt Nenadic. Dafür zuständig ist der hohe Staatsanwaltschaftsrat, der die Zahl der Staatsanwälte festlegt und über ihre Ernennung entscheidet.

Immerhin scheint sich etwas zu bewegen. Die oberste Staatsanwältin Zagorka Dolovac kündigte eine Kommission an, welche die Staatsanwaltschaften überprüfen soll. Jelena Pejic Nikic, leitende Forscherin des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik, sagt: «Ich glaube, das ist die erste Massnahme, die zeigt, dass sie sich nun möglicherweise ermächtigt fühlt, ihre Arbeit zu machen.» Pejic Nikic hofft, dass nun der politische Druck auf die Justiz nachlässt und der öffentliche Druck zu neuen Verfahren führt.

Beweismittel werden wohl in diesem Moment vernichtet

Zur Durchführung von Korruptionsverfahren sind die Staatsanwaltschaften auf die Polizei angewiesen, die Beweismittel liefert. Seit Jahren gibt es immer wieder Recherchen von Medien über Verflechtungen zwischen der Regierungspartei SNS, der Polizei und der organisierten Kriminalität. Für Pejic Nikic ist es Ausdruck eines «gekaperten Staates».

Das Programm der Studentenliste sieht deshalb eine spezielle Ermittlungspolizei vor, die anders als die reguläre Polizei nicht dem Innenministerium, sondern direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt wäre. Dieses Korps könnte ohne politischen Einfluss Ermittlungen einleiten.

Bis die neue Regierung tatsächlich an der Macht ist, muss sie sicherstellen, dass Beweismittel gesichert werden. Pejic Nikic sagt: «Wir gehen davon aus, dass die jetzige Übergangsphase genutzt wird, um sämtliche Beweise zu vernichten.»

Die Studenten riefen deshalb am Donnerstag öffentliche Amtsträger dazu auf, potenzielle Beweise für Verfehlungen an die Vertreteter der Studentenliste zu übergeben. Angeblich haben einige Amtsträger und Minister bereits eingewilligt. Zudem hat die oberste Staatsanwältin Dolovac die Behörden verpflichtet, die Vernichtung amtlicher Dokumente zu verhindern.

Sogar Aleksandar Vucic selbst könnte ins Visier der Justiz geraten. Die Hinweise verdichten sich, dass er eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt war. Eine Recherche des Investigativmagazins «Radars» soll Verbindungen zwischen Vucic und einem Drogenkartell aufgedeckt haben. Auch Pejic Nikic hält Vucic für direkt involviert und verlangt, dass die Justiz gegen ihn ermittelt.

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